Kommentar: Die Berlin-Wahl könnte eine Blaupause für die Bundestagswahl sein
Christian Kunst zu den Folgen der Wahl in Berlin
Die Volksparteien sind gehörig gestutzt worden, Linke und Rechte sind die Gewinner. Einen Tag nach der Wahl hört man schon die ewigen Mahner, die jetzt das Ende der Volksparteien beschwören und die davor warnen, dass die Extreme in der Flüchtlingskrise obsiegen. Falsch. In Berlin hat die deutsche Demokratie große Stärke bewiesen. Dies unterstreicht allein die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Die Wahl in der Hauptstadt zeigt, dass sich die Bürger in der von ihr so empfundenen Krise Alternativen suchen. Und – das zu sagen, fällt vielen sicherlich schwer – es ist gut, dass es mit der AfD und auch der Linken Alternativen für Bürger gibt, die ansonsten vielleicht gar nicht wählen würden.
Gerade in Berlin zeigen sich die Symptome der Flüchtlingskrise besonders eklatant: das organisatorische Behördenchaos, das bei vielen Menschen erst das Unsicherheitsgefühl geweckt hat, dass der Staat die Lage nicht mehr im Griff hat. Und natürlich sind gerade in der Hauptstadt die sozialen Ungleichheiten täglich auf der Straße zu beobachten. Dieses Gefühl des Abgehängtwerdens oder -seins liegt ja vielen Ängsten gegenüber den Flüchtlingen tatsächlich zugrunde. Auch insofern ist es folgerichtig, dass die Wähler die Große Koalition in Berlin und indirekt auch im Bund abgestraft haben.
Vielleicht ist die Berlin-Wahl darüber hinaus aber auch eine Blaupause für die Bundestagswahl. Sollte der Höhenflug der AfD anhalten und die FDP sich weiter konsolidieren, dann könnte es im Herbst 2017 auch im Bundestag ein Sechsparteien-Parlament geben. Einige mögen das fürchten. Tatsächlich ist dies eine große Chance – für die Demokratie und die Zukunft des Landes. Denn ein dann vermutlich nötiges Dreierbündnis könnte die Deutschland seit Jahren regierende Große Koalition endlich ablösen – ob mit Angela Merkel als Kanzlerin oder mit einer neuen starken Persönlichkeit. Es wäre ein politischer Neuanfang jenseits des zuletzt bleiernen Streits der Volksparteien. Berlin zeigt, dass die Bürger einen Wechsel wollen. Auch weil Wandel zur Demokratie gehört.
