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Kommentar: Der Sozialstaat handelt in Notwehr

Birgit Marschall
Birgit Marschall Foto: RZ

Sind die vergleichsweise hohen deutschen Sozialleistungen der wichtigste oder sogar der einzige Migrationsgrund für Bürger aus anderen EU-Ländern, so widerspricht dies dem Geist und der Zielsetzung der EU-Freizügigkeit. Diese bestanden darin, im EU-Binnenmarkt mehr Mobilität für Arbeitnehmer zu ermöglichen.

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Die Menschen sollen problemlos dorthin ziehen können, wo ihre speziellen Fähigkeiten am europäischen Arbeitsmarkt am besten eingesetzt werden. Ist dagegen der Sozialleistungsbezug der herausragende Migrationsgrund, führt die Freizügigkeit zu Wohlfahrtsverlusten - vor allem im betroffenen Zuzugsland, aber auch im EU-Binnenmarkt insgesamt. Der deutsche Sozialstaat handelt also in Notwehr, wenn er ...