Archivierter Artikel vom 28.04.2014, 21:26 Uhr

Kommentar: Der Kremlchef spielt ein gefährliches Spiel

Die Politik der Nadelstiche geht weiter. Zwar suggeriert dieser politische Begriff eher Sanktionen auf Sparflamme, das Gegenteil aber ist der Fall. Ein Blick in die Unterlagen der Diplomaten zeigt, wie schmerzhaft Kontensperrungen und Reiseverbote sich gerade für jene gesellschaftliche Klasse auswirken, die den russischen Präsidenten umgibt.

Detlef Drewes
Detlef Drewes.
Foto: privat

Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes zu Ukraine

Fast alle haben Familienmitglieder im europäischen oder amerikanischen Ausland. Nahezu jeder nennt ein teilweise stattliches Vermögen sein Eigen, auf das er nun keinen Zugriff mehr hat. Politik wird von Menschen gemacht. Trifft man die, wächst der Druck. Dass dieses Kalkül aufgeht, haben ähnliche Aktionen in anderen Krisenregionen gezeigt. Moskau wird keine Ausnahme bleiben. Die Europäische Union braucht deshalb im Moment nicht einmal zum scharfen Schwert der Wirtschaftssanktionen zu greifen. Allein deren Androhung hat ausgerechnet jene Märkte, von denen Russland lebt, erschüttert. Die Wirtschaft, die Unternehmen und nicht zuletzt der Staat können vielleicht noch eine gewisse Zeit überleben. Dann wird das westliche Embargo spürbar werden. Kremlchef Putin spielt mit der Zukunft seines Landes.

Krise noch bis zum Wahltag?

Dabei zweifelt eigentlich kaum jemand daran, dass der russische Präsident diese Krise nicht auf Dauer eskalieren lassen will. Sein Stichtag ist der 25. Mai, wenn in Kiew eine neue Regierung gewählt wird. Dann soll möglichst eine politische Spitze bestimmt werden, die den Plänen Putins nicht im Weg steht, der EU aber deutlich macht, dass sie auf einige wenige Extremisten gesetzt hat.

Der Kremlchef zündelt nicht, er lässt zündeln. Das ist ein gefährliches Spiel, weil niemand mehr ernsthaft daran zweifelt, dass Russland zumindest seine Finger im Spiel hat, um eine stabile Ukraine zu verhindern. Derweil setzt Brüssel auf milliardenschwere Hilfsprogramme oder – wie am Montag – neue Energie, um das Land zu heilen. Dass dieser ungleiche Kampf um Kiew kaum geeignet ist, den Menschen dort eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes zu ermöglichen, steht fest. Schon jetzt. Deshalb tut Europa auch gut daran, nicht nur über Sanktionen zu diskutieren, sondern sie in Kraft zu setzen. Besonnen, zurückhaltend und immer mit der Offenheit zum Dialog. Nichts wäre wichtiger.