Archivierter Artikel vom 10.06.2016, 19:13 Uhr

Kommentar: Das neue Waffenrecht scheitert an seinem Anspruch

Das Ziel muss klar sein: „Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.“ Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich im Binnenmarktausschuss der EU-Volksvertretung mit dem neuen Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform gemessen werden muss – und an dem sie scheitert.

Detlef Drewes
Detlef Drewes.

Sicher, es mag notwendig sein, viele gute Errungenschaften des deutschen Gesetzes zu Waffenbesitz und -kontrolle nun auf europäischer Ebene zu verankern. Beispielsweise wird keineswegs überall verlangt, dass ein Waffenkäufer auch einen Ausweis vorlegt. Aber das sind Lappalien, die beim Kampf gegen den Terror eher von Ratlosigkeit als von Entschlossenheit zeugen. Das Bild, das Fahnder von Europol und andere Spezialisten der Terrorbekämpfung malen, ist erschreckend. Etliche Millionen nicht registrierter Schusswaffen sind in der EU unterwegs. Oder für ein paar Hundert Euro zu haben.

Wenn man diese Realität ernst nimmt, ist die Waffenrechtsreform der EU sogar gefährlich, weil sie den Eindruck erweckt, man habe etwas erreicht. Tatsächlich aber handelt es sich vor allem um Augenwischerei. Dabei kann man der Kommission nur sehr eingeschränkt einen Vorwurf machen. Ihre Instrumente sind begrenzt. Nach wie vor werden Waffen aller Art von EU-Staaten nicht nur exportiert, sondern später auch wieder eingeführt. Ermittler können belegen, dass selbst Peschmergakämpfer aus dem syrischen Raum, die mit deutschen Gewehren und Pistolen ausgestattet wurden, diese auf ihrer Flucht mitbrachten, um sie hier wieder lukrativ zu verkaufen. „Das ist alles, was ich zu Geld machen kann“, erzählte einer von ihnen einem Journalistenkollegen. Diese Wirklichkeit wird Brüssel nicht mit ein paar Auflagen wie beispielsweise zum Internethandel verändern können.

So bleibt die Initiative vor allem eines: ein Symbol, das als ein weiterer Mosaikstein in dem Gesamtpaket der verschärften europäischen Sicherheitsvorschriften seinen Platz haben kann. Allerdings sollte man sich von ihm keinen wirklichen Durchbruch erhoffen. Der Zugang zu gefährlichen Waffen wird Terroristen dadurch nicht wirklich erschwert.