Kommentar: Das ist nicht das Ende des Internets
Jochen Magnus zur Debatte über Netzneutralität
Noch gilt die Netzneutralität: Alle Daten werden gleich behandelt. In der EU können klar beschriebene Ausnahmen für „Überholspuren“ genehmigt werden, denkbar für Telemedizin oder den Datenverkehr selbstfahrender Autos, undenkbar aber für gewöhnliche Inhalteanbieter, wie zum Beispiel einen Videoverleih. Wenn die Netzneutralität in den USA bald wegfällt, können dort die „Spediteure“ der Daten, die Internetprovider, bestimmen, ob und zu welchem Preis sie Daten versenden. Bestimmte Dienste, vielleicht WhatsApp und Facebook oder Netflix und Spotify, wären aufpreispflichtig. Oder die Anbieter von Inhalten schließen einen Deal mit den Providern, damit ihre Angebote bevorzugt durch Leitungen und Mobilfunk transportiert werden: Ja, in den USA wird das Internet vermutlich teurer.
Es wird auch nicht mehr so frei sein wie heute. Denn für Neueinsteiger, Start-ups, heißt es dann: Ohne Moos nichts los. Missliebige, kritische Inhalte könnten auch einfach unterdrückt werden. Die Gerichte in den USA werden viel beschäftig werden, denn hinter den Kulissen tobt ein Kampf des Big Business. Alteingesessene Telekomkonzerne wie AT&T stehen Trump nahe – sie wollen ein größeres Stück vom Billionen-Dollar-Internetkuchen. Das fortschrittshungrige Silicon Valley dagegen wählt Demokraten. Dort ansässige Firmen wie Ebay, Google und Netflix wären ohne freies, neutrales Netz niemals groß geworden.
Für Europa heißt es auch hier: Ausharren, bis ein hoffentlich wieder zur Vernunft gekommenes Amerika das Trump'sche Chaos aufräumt. Bis zur US-Wahl 2020 werden die recht stabilen Dämme, die erst kürzlich um die Netzneutralität in Europa hochgezogen wurden, halten. Der EU und unseren Netzaktivisten sei dank.
