Kommentar: Das Handy als Wanze zerstört die Privatsphäre
Jochen Magnus zum „Staatstrojaner“
Denn hinter dem Staatstrojaner steckt komplizierte Software, die erst mal eingeschmuggelt werden will. Der Staat muss sich dazu der gleichen Methoden bedienen wie Hacker, die zum Beispiel Erpressungssoftware herstellen – und im selben Milieu operieren. Es wird nicht lange dauern, bis der erste „Staatstrojaner“ von infizierten Geräten abgegriffen, modifiziert und von Hackern zu eigenen Zwecken missbraucht wird – ähnlich einem Diebstahl aus einer Waffenkammer der Polizei.
Aber vor allen Dingen: Unsere Privatsphäre wäre dahin – wir speichern schließlich Bilder, Töne und Unterhaltungen unseres Lebens auf smarten Geräten und nichts bliebe privat, wenn man in ein Fahndungsraster geriete, an übereifrige Beamte oder eben an jene Hacker, die genau die gleichen Hintertürchen öffnen, die der Staat schätzt (und schützt?)
Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht für die Onlinedurchsuchung schon vor Jahren engste Grenzen gezogen. Da nutzt auch keine juristische Spitzfindigkeit: grundrechtssicheres Hacken ist und bleibt eine Schimäre und der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition eine Provokation des Verfassungsgerichts. Unwürdig ist auch die hastige Art und Weise seines Zustandekommens: Eine öffentliche Diskussion sollte vermieden werden, wie peinlich für christliche und soziale Demokraten!
Im Übrigen sind die Ermittler ja nicht wehrlos, wie Politiker gern behaupten: Wanzen, Richtmikrofone, Beschlagnahmungen sind legale Fahndungsmethoden, die sich gegen konkret Verdächtige richten und nicht – wie die Staatstrojaner – gegen alle Unbescholtenen.
