Archivierter Artikel vom 19.11.2014, 11:07 Uhr

Kommentar: Brüsseler Etatstreit hat wenig mit solider Haushaltsführung zu tun

Detelf Drewes kommentiert: Es geht nicht um eine schleichende Erhöhung des EU-Haushaltes. Die Europa-Abgeordneten sowie die Brüsseler Kommission wollen lediglich, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgaben Gelder bereitstellen, die sie selbst in Auftrag gegeben haben. Das ist nämlich das eigentliche Ärgernis in Europa: Da werden von den verschiedenen Ebenen dieser Gemeinschaft millionenschwere Zusagen gegeben, für die das Geld aber nicht zur Verfügung steht.

Detlef Drewes
Detlef Drewes.
Foto: privat

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn sich die Europäische Union am Kampf gegen Ebola beteiligt oder für die Überlebenden der Naturkatastrophe auf Haiti Finanzmittel verspricht. Solche Zusatzausgaben, die die durchaus vorhandenen Spielräume überschreiten, sind edel und angemessen. Aber sie müssen auch bezahlt werden. Dass am Ende Abgeordnete, Finanzminister und Kommission zusammensitzen und den letzten Euro mehrmals umdrehen müssen, hat mit solider Haushaltsführung wenig zu tun. Man hat in der Vergangenheit die Chance verpasst, die EU vernünftig auszustatten.

Das Kriterium für den Kostenrahmen sind nicht die Aufgaben oder die für notwendig erachteten Ausgaben, sondern die Mitgliedsbeiträge, die die Staats- und Regierungschefs bereit sind zu zahlen. Das führt zu Defiziten. Die Union braucht aber genau das, was sie von vielen Staaten fordert: entweder einen verlässlichen und bindenden Etat, der auch nicht nachgebessert wird. Oder die Selbstdisziplin, ihre Finanzzusagen zu beschränken. Anders geht es nicht.

In diesem Vorspiel darf man allerdings sehr gespannt darauf sein, wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein großspurig angekündigtes 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm finanzieren will. Da es sich um frisches Geld handeln soll, muss es – neben privaten Financiers – von den Mitgliedstaaten kommen. Und da man gleichzeitig neue Schulden ausschließt, muss Juncker auch noch eine neue Geldquelle auftun, von der bisher niemand weiß, wo diese sprudelt. Zuvor wird er erst einmal dafür sorgen müssen, dass seine Behörde die aufgelaufenen Rechnungen bezahlen kann. Schon das wird nämlich alles andere als einfach.

E-Mail: detlef.drewes@rhein-zeitung.net