Kommentar: Auf die Maut werden Klagen folgen aber nicht die erhofften Einnahmen
Gregor Mayntz zum Konzept für die Pkw-Maut
Diese Ungerechtigkeit, die viele Urlauber nach teuren Mautfahrten in vielen anderen Ländern im Portemonnaie spüren, wird nun beseitigt. Mit Ach und Krach hat Dobrindt dabei auch die drei Bedingungen hingekriegt: vereinbar mit Europarecht, klare Mehreinnahmen und null Zusatzbelastung für Inländer.
Doch das alles steht nur als Überschrift auf dem Papier. Im Kleingedruckten tun sich Luftbuchungen und neue Ungerechtigkeiten auf. Wetten, dass die Deutschen wie die Weltmeister dagegen klagen werden, dass Ausländer die Maut nur für Autobahnen zahlen müssen, Inländer aber auch für Bundesstraßen? Und dass sich niemand dagegen wehren können soll, selbst wenn er nur Landstraßen benutzt? Und selbst wenn Gerichte diese bemerkenswerte Inländer-Diskriminierung durchgehen lassen: Wird Dobrindt standhalten, wenn es dagegen Druck vor allem aus dem ländlichen Raum gibt?
Schließlich ist der Verkehrsminister genau wegen des Protestes aus den Grenzgebieten von seinem ursprünglichen Plan, alle Fahrer und alle Straßen gleich zu behandeln, abgerückt. Um Tagestouristen und Einkäufer aus den Nachbarländern nicht abzuschrecken, hat er die Mautpflicht von den Gemeinde- und Landesstraßen genommen und den Ausländern so die Möglichkeit eröffnet, fröhlich ohne Maut durch Deutschland zu reisen, wenn sie sich auf Bundesstraßen beschränken. Ist es zu verwegen anzunehmen, dass die Inländer erwarten, mit Ausländern gleich behandelt zu werden, gerade bei einem Gesetz, das Ungleichbehandlung aus der Welt räumen will?
Zweckoptimismus
Der Hinweis, dass die Deutschen wegen gesenkter Kfz-Steuern ohnehin nichts zahlen, hat keinen Bestand. Denn die Maut für alle darf mit den Steuern in Deutschland nichts zu tun haben, sonst klappt es mit dem Europarecht nicht mehr. Aber nicht nur diese Säule dürfte bröckeln. Auch die von Dobrindt errechneten Kosten klingen zu schön, die unterstellte Zahlungsmoral der Ausländer zu optimistisch geschätzt.
Weil die CSU es will, wird die Maut trotzdem Gesetz werden. Aber dann beginnt ein Prozess ewigen unersprießlichen Umbauens, ohne dass die Maut dazu genutzt würde, wozu sie nützlich wäre: Verkehrsflüsse zu steuern und Überlastungen zu verringern. Die Hoffnung bleibt, dass sich in einem Europa der offenen Grenzen irgendwann auch die Mautregelungen harmonisieren lassen. Angesichts der völlig unterschiedlichen Modelle ist das derzeit ein eher naiver Wunsch. Und mit der weiteren Variante in Deutschland wird der Weg dahin nicht kürzer, sondern länger.
