Archivierter Artikel vom 12.03.2014, 15:05 Uhr

Israel führt Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe ein

Künftig sollen auch strengreligiöse Juden Israel mit der Waffe in der Hand verteidigen. Das Parlament beendet mit seiner historischen Entscheidung eine Freistellung, von der anfangs nur 400 Ultraorthodoxe profitierten. Heute aber sind es schon 60.000.

Wehrpflicht Israel

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Das israelische Parlament beschloss nun die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer. Damit endete am Mittwoch die seit Ausrufung der Unabhängigkeit Israels 1948 bestehende generelle Freistellung strengreligiöser Männer vom Dienst an der Waffe.

Ziel der Neuerung ist eine gerechtere Verteilung der Lasten sowie eine bessere Eingliederung der immer größeren ultraorthodoxen Gemeinschaft in die Gesellschaft. Allerdings laufen die auch Haredim genannten Ultraorthodoxen Sturm gegen die Entscheidung und könnten das Land in schwere innere Konflikte stürzen.

Recht knappe Mehrheit

Für den Antrag der Regierung stimmten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem, sagte Parlamentssprecher Jotam Jakir. Nur ein Regierungsabgeordneter votierte mit Nein, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Vor allem Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte sich „die gleiche Verteilung der Lasten“ und damit das Ende der Befreiung tiefreligiöser Juden vom Wehrdienst auf die Fahnen geschrieben. Sein Parteifreund, Wissenschaftsminister Jaakov Peri, sagte: „Erstmals wird ein Problem, das im Zentrum des Konflikts innerhalb der israelischen Gesellschaft steht, gelöst werden. Dramatische Veränderungen stehen an.“

Ultraorthodoxe schäumen

Die Opposition aus ultraorthodoxen sowie linken und liberalen Kräften boykottierte die Debatte und die Abstimmung. Mosche Gafni von der oppositionellen ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thorajudentum reagierte zornig: „Israel hat heute das Recht verwirkt, sich als jüdische oder demokratische Nation zu bezeichnen. Die Haredi-Gemeinschaft wird nicht vergessen und (Regierungschef Benjamin) Natanjahu und seinen Partnern nicht vergeben, dass er auf dem empfindlichen Gewebe, das die verschiedenen Teile der israelischen Gesellschaft zusammenhält, herumgetrampelt ist“.

Entweder Quote oder alle

Das Gesetz sieht vor, dass in einer Übergangsphase bis Juli 2017 jährlich Quoten von mehreren Tausend strengreligiösen Rekruten erfüllt werden. Erweist sich dies als erfolgreich, geht das Quotensystem weiter. Sollten sie aber nicht erfüllt werden, tritt von Juli 2017 an die Wehrpflicht für alle ultraorthodoxen 18-Jährigen in Kraft. Ausgenommen von der Wehrpflicht wären dann nur noch 1800 herausragende Studenten an Jeschivas, den jüdischen Religionsschulen für Männer. Dass Wehrdienstverweigeren auch Haft droht, erbost die Haredim besonders.

1948 waren nur etwa 400 Jeshiva-Schüler vom Militärdienst befreit. Heute ist ihre Zahl nach Schätzungen auf mehr als 60.000 angestiegen. Der säkulare und moderat religiöse Teil der israelischen Gesellschaft empfindet diese Freistellung als nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit. Ein erheblicher Teil der Ultraorthodoxen ist zudem nur pro forma in Thora-Schulen eingeschrieben, um so den Wehrdienst zu umgehen. Damit sie die Jeshivas verlassen und eine Arbeit aufnehmen können, wurden alle Männer, die zum Zeitpunkt der Abstimmung über 18 Jahre sind, mit dem neuen Gesetz vom Wehrdienst freigestellt.

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