Archivierter Artikel vom 10.02.2020, 20:31 Uhr
Berlin/Trier

Interview mit Politikwissenschaftler Uwe Jun: Deshalb scheiterte AKK

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht die CDU vor der Frage, „ob sie den Weg in die Zeit nach Merkel in kleinen Schritten oder als ein klares Signal der Erneuerung mit jungen Personen an der Spitze will“ – etwa mit Ministerpräsident Daniel Günther (46) oder Gesundheitsminister Jens Spahn (39).

Ursula SamaryLesezeit: 3 Minuten

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Interview.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Interview.
Foto: picture alliance / dpa

Warum verlor die CDU-Bundesvorsitzende und potenzielle Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer so plötzlich die Nerven?

Der öffentliche Druck der Zweifler wurde einfach zu groß. Die Zweifel, dass sie die CDU adäquat führen kann, wurden nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und ihrem Management danach immer lauter ausgesprochen.

Hat Kanzlerin Angela Merkel womöglich ihrer Wunschnachfolgerin den letzten Stoß versetzt, als sie von Südafrika aus den Thüringer Tabubruch verurteilte?

Die Kanzlerin musste sich einschalten, weil sie nach den Vorgängen in Thüringen die Große Koalition in Bedrängnis sah. Sie musste mit klaren Worten die Wahl von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD als „unverzeihlichen Fehler“ auch des CDU-Landesverbands verurteilen, um Gefahr von der Großen Koalition abzuwenden.

Kramp-Karrenbauer will zum Sommer die Kür des Kanzlerkandidaten organisieren und danach den Parteivorsitz abgeben. Hat sie noch Kraft und Autorität, den langen Prozess zu steuern?

Die Suche nach dem Kanzlerkandidaten und dem neuen Vorsitzenden lässt sich nur schwer auffächern. Es werden sich starke Persönlichkeiten melden, die beide Ämter in einem Atemzug nennen und beanspruchen. Falls auch CSU-Chef Markus Söder den Anspruch anmeldet, Kanzlerkandidat von CDU und CSU zu werden, müsste er seinen Sinneswandel erst einmal ausführlich erklären. Bisher hat er ja immer betont, er stünde für das Amt nicht zur Verfügung und wolle sich zunächst als Ministerpräsident in Bayern etablieren.

Steht die CDU vor einem schweren Richtungsstreit?

Wie schon bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer und der Konkurrenz von Merz und Spahn symbolisierten Personen ja auch Richtungen der Partei. Für die CDU stellt sich jetzt die Frage, ob sie den Weg in die Zeit nach Merkel in kleinen Schritten oder als ein klares Signal der Erneuerung mit jungen Personen an der Spitze will.

An welche jungen Politiker denken Sie?

An Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, und Jens Spahn. Günther steht für den pragmatischen Kurs der Mitte und Spahn eher für konservativere Inhalte. Die Differenzen in inhaltlichen Fragen sind ja nicht verschwunden.

Muss die CDU auch ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse überdenken? Nicht nur im Osten ist schwer verständlich, dass sie den eher pragmatischen Linken Bodo Ramelow mit dem ultrarechten Björn Höcke gleichsetzt, der Faschist genannt werden darf.

Die Beschlüsse haben unterschiedliche Motive und Gründe. Es gehört für die CDU zur DNA ihrer Parteigeschichte, dass sie mit Sozialisten nicht koalieren will, zumal in Thüringen einige Linke noch eine SED-Vergangenheit haben. Daneben lehnt die CDU jegliche Kooperation mit völkischen oder faschistischen Ideen ab. Schließlich hat die CDU nach 1945 die Demokratie der Bundesrepublik in ihrer jetzigen Form wesentlich mitgestaltet.

Rechnen Sie jetzt mit einer monatelangen Personaldebatte?

Dies würde der CDU nur schaden, wie der Blick auf lange Diskussion in der SPD gezeigt hat. Ich kann der CDU nur raten, recht schnell zu Entscheidungen zu kommen.

Und wie fest sitzt FDP-Chef Christian Lindner im Sattel?

Der Parteivorstand hat ihm mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen und dürfte davon nicht so schnell abrücken. Das wird Lindner selbstbewusst nach draußen vertreten. Zudem hat er den Fehler zugegeben, einem unerfahrenen Regionalpolitiker nicht schnell genug den richtigen Weg gewiesen zu haben. Ich denke, der FDP-Chef wird dies überstehen.

Das Gespräch führte Ursula Samary