Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich umgarne niemanden“
Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute von Angela Merkel. Seit die Saarländerin CDU-Vorsitzende ist, hat sie aber deutlich konservativere Impulse gesetzt als die Kanzlerin. In der Flüchtlingsfrage hat AKK sich mit ihrer Forderung nach Grenzschließungen als Ultima Ratio sogar deutlich von Merkel abgesetzt. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt sie, wieso es zwischen den beiden Frauen zwar gelegentlich knirscht, aber trotzdem reibungslos läuft – und welche Akzente jenseits der Flüchtlingspolitik die CDU im Europa-Wahlkampf setzen will.
Frau Kramp-Karrenbauer, am Sonntag sind Sie 100 Tage CDU-Vorsitzende. Was war in dieser Zeit die größte Herausforderung nach dem Sieg über Friedrich Merz?
Nach diesem knappen Ergebnis die Partei zu einen und den Schulterschluss mit der CSU zu suchen.
Was war Ihr größter Fehler in diesen 100 Tagen?
Bestimmt sind auch Fehler passiert, aber keiner hat zu größeren Verwerfungen geführt.
Was war das Originellste?
Ganz sicher, dass ich zur Eröffnung des Werkstattgespräches die anwesenden Gäste als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt habe.
Sie haben anstelle der Kanzlerin auf Emmanuel Macrons Europarede geantwortet. Frankreich, Deutschlands engster Freund in Europa, reagiert spärlich auf Ihre Haltung unter der Überschrift „Europa richtig machen“ – Österreichs Kanzler einer konservativ-rechten Regierung ist „sehr froh“ über Ihre Antwort. Wird die CDU mit Ihnen die konservativen Kräfte in Europa stärken?
Mein Text schreibt die europapolitische Position der CDU fort, die die Bundeskanzlerin im vorigen Jahr dargelegt hat, er greift Punkte aus unserem geplanten Europawahlprogramm auf und ist eine Zusammenfassung unserer grundsätzlichen Haltung zu europapolitischen Fragen. Und ich sehe es als meine Aufgabe als Vorsitzende an, eigene CDU Vorstellungen deutlich zu machen. Es gab schon immer auch Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Daraus hat sich trotzdem immer gemeinsame Dynamik entwickelt. Diese Aufgabe bleibt.
War der Text mit Angela Merkel abgesprochen?
Sie hat ihn vorher von mir erhalten.
Welche Schwerpunkte wird das Europawahlprogramm von CDU und CSU haben?
Es geht um unsere Vorstellungen von einem starken Europa, das Frieden und Sicherheit gewährleistet, aber auch Wohlstand und Zusammenhalt garantiert. Europa steht vor großen sicherheitspolitischen und ökonomischen Herausforderungen. Europa muss sich im Systemwettbewerb behaupten. Wir erleben Protektionismus in Amerika und eine umfassende soziale Kontrolle in China. Das Europawahlprogramm der Union wird einen eigenständigen europäischen Weg aufzeigen, den wir gehen wollen.
Was sind dabei zentrale Forderungen der Union?
Wir wollen Schengen vollenden. Das heißt, die Außengrenzen möglichst lückenlos zu schützen, Frontex zu stärken und als operative Grenzschutzpolizei einzusetzen. Wir müssen genau wissen, wer nach Europa ein- und wieder ausreist. Wir brauchen zudem eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigung, die Vereinbarkeit von Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum und individueller Mobilität sowie die Förderung der künstlichen Intelligenz.
Kommt Ihre Ultima Ratio – notfalls Grenzschließungen im Falle einer Situation mit Flüchtlingen wie 2015 – ins Europawahlprogramm der Union?
Wir nehmen nur die europapolitischen Ergebnisse unseres Werkstattgesprächs zu Migration, Grenzschutz und Asylpolitik auf. Die entscheidende Lehre aus 2015 ist doch, dass es uns nicht wieder passieren darf, von einer Entwicklung der Flüchtlingszahlen überrascht zu werden. Damals haben wir in einer Drucksituation aus guter politischer Abwägung meines Erachtens richtig gehandelt. Heute ist die Situation eine andere. Erstens, was die Zahlen angeht, die deutlich nach unten gegangen sind, und zweitens, weil wir aus den Erfahrungen von 2015 gelernt haben.
Warum haben Sie dann von dieser Ultima Ratio gesprochen, die eine Sollbruchstelle mit Kanzlerin Angela Merkel wäre, weil sie sich niemals auf Grenzschließungen einlassen würde?
Die Experten des Werkstattgespräches haben ein intelligentes Grenzregime mit garantierter Kontrolle und als Ultima Ratio eine anlassbezogene Grenzschließung vorgeschlagen. Auf der Grundlage der von Angela Merkel angestoßenen Verhandlungen innerhalb Europas gibt es bereits jetzt Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen und auch die Möglichkeit von Zurückweisungen. Zudem müssen wir ein Monitoringsystem aufbauen, damit man früh mit Nachbarstaaten sprechen und verhindern kann, dass es noch einmal zu einer solchen Krisensituation kommt.
Geht das Duo Merkel/Kramp-Karenbauer wirklich noch zwei Jahre gut?
Wir tragen politische Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen, aber mit dem gleichen Ziel. Das funktioniert aus meiner Sicht sehr gut, und ich sehe keinen Grund, warum sich das ändern sollte.
Hat es hinter den Kulissen schon geknirscht?
Es hat auch schon in der Vergangenheit mal geknirscht. Das ist völlig normal und auch nicht anders geworden, seitdem ich Parteivorsitzende bin. Und trotzdem läuft es weitestgehend reibungslos.
Sie haben sich sehr schnell um die Einbindung des konservativen Flügels gekümmert und diesen sogar umgarnt. Sehen Sie die Gefahr, dass das ein Nullsummenspiel werden könnte, wenn dafür das Lager der Merkel-Anhänger bröckelt?
Ich umgarne niemanden, sondern ich setze politische Schwerpunkte, die die ganze Bandbreite der Union abbilden. Die Umfragewerte sind nach oben und nicht nach unten gegangen.
Gibt es bei einem Bruch der Koalition Neuwahlen?
Ich spekuliere nicht über den Bruch der Koalition, sondern bemühe mich als Vorsitzende der sie tragenden Partei um ihren Erfolg. Abgesehen davon setzt die Verfassung Parlament und Regierung zu Recht sehr hohe Hürden. Eine gewählte Regierung und die sie tragenden Parteien stehen vor dem Wähler in der Verantwortung, für Stabilität zu sorgen.
Frau Merkel könnte einfach zurücktreten. Willy Brandt hat das auch gemacht.
Die Diskussion ist absurd. Die Kanzlerin ist erfolgreich, beliebt und für vier Jahre gewählt worden. Zudem sind sich alle drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einig, dass sie die Koalition erfolgreich bis 2021 führen wollen.
Zur Halbzeit soll Bilanz gezogen werden. Wie zuversichtlich sind Sie?
Auf Wunsch der SPD ist im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Arbeit der Regierung im Sommer vorgesehen. Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt. Man muss jetzt genau auf die nächste Steuerschätzung und die weiteren Wirtschaftsdaten schauen. Wir sind auch davon abhängig, wie es mit dem Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht. Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen.
Bislang standen die Zeichen auf höhere Sozialausgaben. Hat der Koalitionsvertrag die richtigen Antworten auch für schlechtere Zeiten?
Wenn sich die Konjunktur abschwächt, brauchen wir für die Wirtschaft Impulse, damit die Dynamik erhalten bleibt. Dafür benötigen wir Entlastungen für Unternehmen und müssen Innovationen vorantreiben. Die zentrale Frage wird sein, ob die mittelfristige Finanzplanung diese Schwerpunkte abbildet.
Kann es sein, dass Sie in der Sozialpolitik dann die Ausgabenbremse ziehen müssen?
Für mich gilt der Grundsatz, dass Finanzmittel erst erwirtschaftet werden müssen, bevor man sie ausgeben kann. Wenn wir nicht mehr genug erwirtschaften, um unsere sozialpolitischen Vorhaben zu finanzieren, dann ist die logische Konsequenz, dass wir Wirtschaftswachstum und damit Einnahmen stimulieren müssen und nur dann weitere Ausgabenvorhaben umsetzen können.
Rechnen Sie damit, dass Friedrich Merz in den nächsten Bundestag zurückkehrt. Er hat ja jetzt noch einmal öffentlich bekräftigt, dass er als Minister bereitsteht.
Das muss er entscheiden. Ich bin sehr froh, dass Friedrich Merz als stellvertretender Vorsitzender im Wirtschaftsrat tätig wird, und freue mich, dass er in den Wahlkämpfen für Veranstaltungen zur Verfügung steht.
Wäre denn in einem Kabinett Kramp-Karrenbauer Platz für ihn?
Das ist eine rein theoretische Diskussion.
Sie haben stark polarisierende Reaktionen ausgelöst mit Ihrem Karnevalsscherz über die Toiletten von Intersexuellen. Haben Sie die Gelegenheit verpasst, Ihre Worte klarzustellen?
Ich habe in Demmin beim Aschermittwoch alles Nötige dazu gesagt. Das Stockacher Narrengericht ist eine derbe Ausgabe von Fastnacht. Wer die gesamte Veranstaltung und meine Rede gesehen hat, weiß, dass es um das Verhältnis zwischen Männern und Frauen, um Spott gegenüber Machos, Softis und Emanzen und absolut nicht um Intersexuelle ging. Wenn man das mit der Debatte um Doppelnamen und Indianerkostüme zusammennimmt, muss man feststellen, dass wir inzwischen Diskussionen führen, die ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehen kann.
Kann auch eine CDU-Chefin im Karneval alles sagen?
Dass meine Auftritte, egal, in welchem Zusammenhang, von einer anderen Aufmerksamkeit begleitet werden, ist vollkommen klar. Wenn das zu einer Vorabzensur im eigenen Kopf führen würde, wäre ich nicht mehr authentisch.
Was erwarten Sie von der Wahl des neuen JU-Vorsitzenden an diesem Samstag?
Ich erwarte und gehe davon aus, dass auch diese Wahl, egal, wie sie ausgeht, anschließend von der gesamten Jungen Union getragen wird. Ich hatte bisher den Eindruck, dass die Debatten um die beiden Kandidaten fair abgelaufen sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass auch Sieger und Verlierer nach der Wahl fair miteinander umgehen werden. Man wird – egal, mit wie viel Prozent – für alle gewählt. Man muss für die gesamte Organisation stehen. Das ist bei der Mutterpartei so und auch bei der Jugendorganisation.
Das Gespräch führten Kristina Dunz und Eva Quadbeck
