Impfpflicht? Zähes Ringen und kontroverse Debatte um Einführung
Lauterbach sagte der „Welt am Sonntag“, er sei überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gebe, die man durch eine Impfpflicht zu einer Immunisierung bewegen könne. „Meine Hoffnung ist, dass wir durch die Impfpflicht als Gesellschaft relativ gut geschützt sein werden.“ Gleichwohl würden dadurch niemals alle Menschen erreicht.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, bremste die Erwartungen an eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann weiter. Sie selbst befürworte mittlerweile eine allgemeine Impfpflicht.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März. Voraussichtlich Ende Januar soll es im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte zu einer allgemeinen Impfpflicht geben.
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen.“ Die Abgeordneten müssten sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet von der Ampelkoalition einen Zeitplan und konkrete Vorschläge zur Impfpflicht. Die Bundesregierung müsse sagen, „was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist, als einfach mal so gesagt“, sagte Merz in Düsseldorf.
„Viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen.“
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisch.
Der Stiko-Vorsitzende Mertens warnte indes vor einer „noch stärkeren Polarisierung“, sollte in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. „Viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr kritisierte in einem Gastbeitrag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass in der Debatte Daten zur Effektivität einer allgemeinen Impfpflicht fehlten.
Patientenschützer äußerten sich ebenfalls skeptisch. Statt einer Pflicht sei ein breites und zügiges Impfangebot für alle Impfwilligen nötig, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Virusvarianten mutieren schneller, als die praktischen Impfangebote voranschreiten“. Es sei unmöglich, das alles in einer gesetzlichen Impfpflicht gerichtsfest zu regeln.
Der Deutsche Städtetag hingegen drang auf die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein. Das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach den Feiertagen rund um den Jahreswechsel sind die Infektionszahlen in Deutschland deutlich gestiegen. Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut 36.552 Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg bundesweit auf 362,7 – von 335,9 am Vortag. 77 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
