Handelsabkommen: Hormonfleisch soll keine Chance bekommen

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Während Verbraucher, Arbeitnehmer und engagierte Bürgergruppen bereits massiven Widerstand gegen das Abkommen leisten, versprechen Europa-Abgeordnete wie der Chef der CSU-Parlamentarier, Markus Ferber: „Wir werden unsere hohen Qualitätsstandards nicht verscherbeln.“ Wie er wollen viele andere Abgeordnete keiner Vereinbarung zustimmen, die „Nachteile für den Verbraucher schafft“.

Die vor einigen Wochen bereits erfolgte Zustimmung der Europäischen Volksvertretung war keineswegs das letzte Wort der EU-Abgeordneten, sondern lediglich eine Weichenstellung, damit die Gespräche nun auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen können. Man werde sich eine genaue Sicht des Verhandlungsergebnisses vorbehalten, heißt es aus allen Fraktionen des Parlamentes. Ferbers sozialdemokratische Kollegen, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, sehen das ebenso: „Auf keinen Fall wollen wir ein Abkommen, wenn durch dieses das hohe Verbraucherschutzniveau oder die Lebensmittelsicherheit in Europa in Gefahr gerät.“ Doch gibt es diese Gefahr überhaupt?

Im Verhandlungsmandat für die europäische Seite kommt das Thema jedenfalls nicht vor: Zum einen darf man über ein Verbot von Zöllen reden, zum anderen über Handelshemmnisse und nicht tarifäre Regelungen. Dazu gehören Kons-truktionsvorgaben von Autos über Maschinen bis hin zur Beschaffenheit von Steckern. Dienstleistungen vor allem aus dem Investment- und Finanzbereich werden ebenso ausdrücklich genannt wie die Einigung auf Standards beispielsweise für Pflanzenschutz. Für alle diese Bereiche gilt laut EU-Mandat: „Es wird nichts anerkannt, was nicht internationalem, wissenschaftlichem Standard entspricht.“ Von Lebensmitteln ist nicht nur keine Rede, längst sind sich Amerikaner und Europäer auch einig: „Die beiden Systeme sind so unterschiedlich, dass man sie gar nicht harmonisieren kann.“ Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält eine Regelung, die man wohl übernehmen werde, sagt einer der EU-Verhandlungsführer: „Importiertes Fleisch muss von einer unabhängigen, neutralen Stelle begutachtet werden, ob es den geltenden Standards im Importland entspricht. Ist das nicht der Fall, wird es vernichtet oder zurückgeschickt. Hormonfleisch hätte in der EU damit ebenso wenig eine Chance wie Gen-Essen. Das gilt übrigens auch für US-Handelsketten in der EU. Deren Umsatz ist nach Brüsseler Expertenangaben ohnehin so groß, dass eine vollständige Lieferung des Angebotes aus den USA gar nicht möglich sei. Mit anderen Worten: Nicht einmal die amerikanischen Einzelhändler in der EU kommen ohne hochwertige europäische Produkte aus.

Auch die Befürchtungen der Städte und Gemeinden, mit TTIP könne die öffentliche Wasserversorgung torpediert werden, scheint – zumindest den offiziellen Verhandlungspapieren zufolge – eher unbegründet zu sein. Darüber werde nicht einmal geredet. Die EU habe kein Mandat, heißt es dazu in Brüssel. “Und die amerikanische Seite kein Interesse." Inzwischen gibt es Ängste und Befürchtungen, aber eben auch Hoffnungen nicht nur auf deutscher Seite. Aus den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist zu hören, dass US-Gewerkschaften sich von TTIP eine deutliche Verbesserung ihrer Sozialstandards versprechen.

Sie werden allerdings leer ausgehen: Arbeitnehmerschutzrechte und soziale Themen gehören nicht zum Rahmen dieses Handelsabkommens. Ebenso wenig wie der kulturelle Bereich, zu dem auch der Urheberrechtsschutz im Internet gehört. Befürchtungen, Acta könne durch die Hintertür wiederbelebt werden, werden in Brüssel als Unsinn abgetan.