Archivierter Artikel vom 19.04.2013, 11:31 Uhr
Rheinland-Pfalz

Grüne: Gemeinsam lernen auch an Gymnasien

Inklusion, soziale Gerechtigkeit, kommunale Finanzen: Die rheinland-pfälzischen Grünen gehen mit einem inhaltlichen Dreiklang in den Landesparteitag am Wochenende in Bingen. Zudem dürfte spannend werden, wer künftig an der Spitze der Landespartei steht.

Von unserem Mainzer Korrespondenten Dietmar Brück

Die jetzige Vorsitzende Britta Steck zieht sich zurück und will Schatzmeisterin werden. Ihre Nachfolge könnte die Mainzerin Katharina Binz antreten. Völlig unklar ist, ob der bisherige Landesvorsitzende Uwe Diederichs-Seidel (Kreisverband Koblenz) oder der derzeitige Schatzmeister Thomas Petry (Kreisverband Birkenfeld) das Vorstandsduo komplettiert. Doch neben Personalfragen wird in Bingen auch viel inhaltlich debattiert. Hier die Schwerpunkte.

Inklusion: „Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht in die bestehenden Strukturen hineinpressen, sondern wir wollen die strukturellen Barrieren für eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe abbauen“, erklärte der Landesvorsitzende Diederichs-Seidel. Die Grünen streben das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder in alle Schulen an, auch in den Gymnasien. Die kleine Regierungspartei will das Elternwahlrecht im Schulgesetz verankern, die Schulen barrierefrei umbauen sowie die Kommunen zur Entwicklung regionaler Inklusionspläne verpflichten. Landesvorsitzende Steck erklärte aber auch: „Wir möchten die Lehrer nicht überfordern. Zudem ist klar, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen.“

Soziale Gerechtigkeit: Die Grünen wollen die immer stärker aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich schließen. Die Landespartei fordert neben einem Mindestlohn von 8,50 Euro und weniger Minijobs einen Sozialpass für einkommensschwache Menschen in Rheinland-Pfalz. Dieser soll die vergünstigte Nutzung von Bussen und Bahnen ermöglichen. Wer einen solchen Pass hat, zahlt zudem weniger Eintritt in Museen, Schwimmbädern oder Volkshochschulen. Die Grünen regen Modellprojekte mit Landesförderung an, in denen alle Vergünstigungen genau festgelegt werden.

Weitere Punkte: Die Ökopartei kämpft für die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben. Außerdem tritt die Landespartei für ein scharfes Vorgehen gegen die Altersarmut – besonders bei Frauen – ein.

Kommunale Finanzen: Hier muss das „Konnexitätsprinzip“ nach Überzeugung der Grünen auch auf Bundesebene eingeführt werden. Grundsatz: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Zudem fordert die Landespartei den Bund auf, deutlich mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitzustellen.