Größte Beschwerde in der Bundesrepublik: Rettungsschirm löst Vorratdatenspeicherung ab
Karlsruhe/Berlin – Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mehr die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Eurorettungspolitik hat inzwischen mehr Menschen mobilisiert. Die Organsisatoren der Beschwerde meldeten am Dienstag mehr als 37.000 Beschwerdeführer.
Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt an diesem Dienstag nach eigenen Angaben weitere 25.278 Vollmachten von Beschwerdeführern gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht. Mit dann 37.018 Unterstützern ist die Beschwerde der größte derartige Vorgang in Deutschland und löst damit die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ab. Sie war 2007 eingereicht und schließlich von 34.939 Menschen unterstützt worden. Im März 2010 hatte das Gericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt.
Als das von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertretene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ Ende Juni die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, hatten sich der Beschwerde schon rund 12.000 Menschen angeschlossen. „Europa braucht mehr Demokratie“ war von dem Verein „Mehr Demokratie gegründet worden. Die Zahl der Beschwerdeführer hat allerdings nur Symbolcharakter. Für die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am 12. September fallen soll, dürfte die Zahl keinen Einfluss haben. Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins “Mehr Demokratie„, sieht darin jedoch ein deutliches Signal. “Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen“, wird er in einer Mitteilung zitiert. „Tausende von Menschen sind besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.“
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Zahl der Beschwerdeführer nach Einreichung noch wächst: Die Beschwerde des Arbeitskreises Vorrat war zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden, die Vollmachten der anderen Menschen wurden in den Wochen danach eingereicht.
(law)
