Gorbi feiert 80. Geburtstag – mit Kritik am Kreml
Moskau – Der Zufall wollte es, dass Gorbis 80. Geburtstag am Mittwoch auf den dritten Jahrestag der Wahl von Kremlchef Dmitri Medwedew fiel. So gesehen hatten der Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, einer der Väter der Deutschen Einheit, und Russlands Präsident gemeinsam etwas zu feiern. Medwedew zeichnete den in Russland nicht eben beliebten, im Westen aber als Freiheitsheld verehrten Gorbatschow immerhin mit dem höchsten Staatsorden aus. Doch echte Feierlaune kam nicht auf. Gorbatschow warf Medwedew vor, Freiheiten und Menschenrechte zu untergraben.
Dabei galt der Jurist Medwedew nach seiner Wahl am 2. März 2008 vielen Russen wenn auch nicht als neuer Gorbi, so doch als Hoffnungsträger für liberale Reformen. Der von Medwedew versprochenen Modernisierung Russlands seien aber im Grunde keine Taten gefolgt, bedauerte Gorbatschow in einem seiner vielen Geburtstagsinterviews. Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin führten das größte Land der Erde zunehmend „selbstherrlich“ und festigten ihr Machtmonopol.
Russland brauche dringend eine neue Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung), mit der Gorbatschow von 1985 an den Sowjetbürgern „freies Denken“ ermöglichte. Zwar würdigten Medwedew und Putin – wie unter anderem Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und Kanzlerin Angela Merkel – Gorbi als großen Staatsmann, der den Kalten Krieg beendet und damit die Welt verändert habe. Doch wie der „Totengräber der Sowjetunion“ bis heute in seiner eigenen Heimat polarisiert, zeigte sich besonders an seinem Geburtstag: Viele Medien ließen den Jubilar weitgehend unbeachtet.
Die Kommunisten sowie die Liberaldemokraten unter dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski brandmarkten Gorbi als „Verräter“ und „Zerstörer“ der nach den USA zweitgrößten atomaren Supermacht. Historiker und Politologen erinnerten an „schwere politische Fehler“ – wie die tagelange Vertuschung des Ausmaßes der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 oder den Einsatz von Panzern gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Sowjetbürger im Baltikum.
Gorbatschow habe auch lieber an der kommunistischen Planwirtschaft festgehalten, als das Land wie etwa China mit einem freien Markt zukunftsfähig zu machen, kritisierte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Gorbatschow selbst, der in Moskau eine eigene Stiftung hat, räumte in den vielen Treffen mit Journalisten Fehler ein.
In Erinnerung ist vielen Russen auch seine Anti-Alkoholkampagne und der Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan. Nikonow wies aber wie die meisten seiner Kollegen auch auf Gorbatschows Hauptverdienst hin: Er habe den Russen erstmals „die Schleusen der Freiheit“ geöffnet und für freie Medien und Wahlen gesorgt.
Und mit Erinnerungen an diese in Russland bis dahin einmalige Demokratie-Erfahrung zogen einzelne Kommentatoren Parallelen zum dritten Jahrestag von Medwedews Amtsantritt. Der Kremlchef habe Hoffnungen auf eine Stärkung der Demokratie und Menschenrechte sowie auf einen echten Kampf gegen die Korruption bislang nicht erfüllt, hieß es. Medwedew brauche eine zweite Amtszeit, um sein Programm fortzuführen, warb dagegen der kremltreue Politologe Gleb Pawlowski.
Doch Gorbatschow warnte ein Jahr vor der Präsidentenwahl, dass der politische Kurs unter dem Machttandem Medwedew/Putin in die falsche Richtung laufe. Die sozialen Spannungen und wirtschaftlichen Probleme würden immer schärfer. Er beklagte dabei nicht nur die „Gier“ der Machtelite, sondern vor allem die rasant steigenden Lebenskosten für einfache Bürger. Zwar wolle er keinesfalls zu einer Revolution aufrufen. „Ich betrachte die Lage im Land aber mit Sorge“, betonte er. Die Umbrüche in der arabischen Welt zeigten wie damals vor 20 Jahren im Ostblock, wie schnell sich die Dinge ändern könnten. dpa
