Archivierter Artikel vom 11.02.2015, 17:27 Uhr
Berlin

Geheimdienstchef: Staat soll alle Codes knacken können

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will auch verschlüsselte Kommunikation entziffern können. Die Polizei dürfe mit einem Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen hineingehen und sogar Panzerschränke aufbrechen, sagte Maaßen der „tageszeitung“. „Im Internet haben wir diese Möglichkeiten nicht mehr. Was früher im Panzerschrank lag, wird heute kryptiert ins Netz gestellt.“

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Richtige Verschlüsselungen können nicht wie Panzerschränke einfach aufgebrochen werden.
Richtige Verschlüsselungen können nicht wie Panzerschränke einfach aufgebrochen werden.
Foto: jo

Der Staat brauche im Internet „nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte“ als sonst, sagte Maaßen.

Terroranschläge als Auslöser

Der Streit um den staatlichen Zugriff auf verschlüsselte Daten ist nach den Pariser Terroranschlägen im Januar aufgeflammt. Bundesinnenminister de Maizière forderte auf einer Tagung zur Cybersicherheit, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“. Er forderte, „effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein“.

Noch deutlicher hatten sich zuvor der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama zum Thema Verschlüsselung geäußert. Cameron wünscht, dass seine Geheimdienste sämtliche Kommunikationskanäle abhören können. Wo das nicht möglich ist, zum Beispiel bei verschlüsselten Chats, sollten solche Medienkanäle gesetzlich verboten werden. Obama stimmte dem Premier zu.

Auch die EU-Kommission will den Einbau von Hintertüren bei der Verschlüsselung prüfen. Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove hatte sich kürzlich vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments dafür eingesetzt, Verschlüsselung einzuschränken. Die EU-Kommission solle in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende Regeln untersuchen, die europäische Internet- und Telekommunikationsunternehmen etwa zur Herausgabe von Kryptoschlüsseln oder dem Einbau von Hintertürchen verpflichten.

Alte Debatte lebt neu auf

Solche Forderungen waren bereits beim Aufbau des weltweiten Netzes in den 1990er-Jahren erhoben worden. 1997 forderte ein deutscher „Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit“ eine generelle Genehmigungspflicht aller Kryptoverfahren. Zugelassen werden sollten nur Systeme, deren Code den Behörden im Bedarfsfall zugänglich ist. Verschlüsselungscodes müssten demnach bei Verfassungsschutz und Polizei hinterlegt werden, um im Falle einer Abhöraktion jederzeit greifbar zu sein.

Damals hatten sich in den westlichen Staaten die Verschlüsselungs-Befürworter durchgesetzt, in einer seltenen Allianz aus Bürgerrechtlern und Unternehmen. Besonders für Banken und Handelsunternehmen ist eine sichere Kommunikation untereinander und mit ihren Kunden lebensnotwendig. Doch nun lebt die alte Debatte wieder auf.

Bisher nur vage Vorstellungen

Noch völlig unklar ist, wie Behörden sich praktisch Zugang zu den verschlüsselten Daten verschaffen könnten. Unter Umständen müssten sie die Anbieter dazu bewegen, ihnen Zugang zur Kommunikation der Nutzer zu gewähren oder Hintertüren in die Software einzubauen. Besonders problematisch ist das bei modernen Verfahren wie PGP, einer freien und quelloffenen Software, die jedermann kostenlos nutzen kann. Für sie kann es prinzipiell keinen Generalschlüssel geben. Sie müsste folglich verboten werden.

Überwachungsgegner fürchten nicht nur einen Abbau der Grundrechte, sondern auch den Missbrauch von „Generalschlüsseln“ und Hintertürchen durch Kriminelle. Der „Chaos Computer Club“, ein Pionier der Datensicherheit, nimmt die neu erwachten Begehrlichkeiten des Staates zum Anlass für eine Offensive und fordert das Verbot jeglicher unverschlüsselter Kommunikation im Internet.

Jochen Magnus