Archivierter Artikel vom 23.10.2014, 06:00 Uhr
Straßburg

Fünf Monate nach der Wahl: EU-Parlament segnet Junckers Team ab

Fünf Monate nach der Europawahl hat das Europaparlament die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten in Straßburg für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme.

Außer Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium, darunter neun Frauen. Der Deutsche Günther Oettinger, bisher Energiekommissar, wird sich künftig um digitale Wirtschaft kümmern. Die Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnehmen wird, schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung. Unter anderen stimmten die Grünen gegen die neue Kommission, weil sie ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunkte setzt.

Juncker kündigte an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. „Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen“, sagte der Luxemburger.

Gleichzeitig betonte Juncker, keine „Konjunkturprogramme wie in den 70er-Jahren“ zu wollen. „Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme“, sagte er. „Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden.“ Mit Blick auf Deutschland sagte er, der Weltmeister habe derzeit eine erkennbare Formschwäche. „Auch Deutsche müssen sich daran gewöhnen, dass sie dauerhaft schwächer sein können.“

Ohne Details zu nennen, machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird“, erklärte er. Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig. „Die Regeln werden nicht geändert.“ Die Spielräume für Flexibilität müssten allerdings genutzt werde. „Haushaltsdisziplin muss sein, Flexibilität muss sein, Strukturreformen müssen kommen“, sagte er in Anspielung auf hoch verschuldete Staaten wie Frankreich. Ohne Strukturreformen kann es seiner Ansicht nach keine Flexibilität geben.