Fuchs dementiert Forderung nach Mitgliederentscheid in der CDU
Die SPD macht in den Koalitionsverhandlungen Druck mit der Aussicht, dass ihre Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen – da könnte die CDU ja mit dem gleichen Gedanken ebenfalls Druck aufbauen? So ließ sich interpretieren, was die Wirtschaftswoche am Samstag vorab berichtete.
Sie hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nach einem Gespräch die Forderung nach einem CDU-Mitgliederentscheid zugeordnet. Mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid wurde Fuchs- unwidersprochen – mit den Worten zitiert: „Wir dürfen uns von der SPD nicht am Nasenring herumziehen lassen.“ Und: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass bei denen bei vermutlich geringer Beteiligung am Ende 120 000 Mitglieder über die künftige Regierung Deutschlands abstimmen. Und bei der Union, die mit 42 Prozent der Wahlsieger ist, entscheidet am Ende eine Handvoll Leute.“
Am Samstag ließ Fuchs dann über eine Fraktionssprecherin erklären: Er habe gesagt, dass es keinen Mitgliederentscheid brauche. Das Zitat findet sich zwar in einer Exklusivmeldung. nicht aber in dem Interview, dass die Wirtschaftswoche online veröffentlicht hat.
Fuchs als Vertreter des Wirtschaftsflügels kommt eine besondere Rolle zu. Im Wirtschaftsflügel wächst die Unzufriedenheit mit den Koalitionsverhandlungen. Neben den geplanten Ausgaben für die Rentenkassen, der Reglementierung des Arbeitsmarktes, der Mietpreisbremse und der Frauenquote kritisieren die Wirtschaftler auch, dass die geplanten Korrekturen der Energiewende zu zaghaft seien. Fuchs sagte, er bekomme fast im Minutentakt Anrufe mit Beschwerden.
