Archivierter Artikel vom 11.09.2013, 19:41 Uhr
Koblenz/Berlin

FDP rüttelt am Betreuungsgeld und an Gewerbesteuer

Die FDP will das umstrittene Betreuungsgeld bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl neu auf die Tagesordnung setzen. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle denkt auch an die Abschaffung der Gewerbesteuer.

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„Wir werden sicherlich erneut darüber zu diskutieren haben“, sagte Brüderle im „Wahlzeit!“-Interview unserer Zeitung. „Wir halten uns jetzt an den Koalitionsvertrag. Aber bei neuen Verhandlungen wird dies erneut zum Gegenstand werden“,

Bambuser Brüderle

Das Betreuungsgeld ist laut Brüderle „nicht unser Herzensanliegen und entspricht nicht unseren Vorstellungen“. Dafür habe die Union aber auch „Dinge schlucken müssen, wie etwa die Aussetzung der Wehrpflicht.“ Doch der Pfälzer sagt auch: „Es gab in der FDP erhebliche Widerstände, was mir als Fraktionschef viel Arbeit gemacht hat.“ Diese Vorbehalte bestünden weiter, darüber sei bei Neuverhandlungen zu sprechen.

Nach einem Wahlsieg will die FDP auch die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen“, erläuterte Brüderle. Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, so Brüderle. Christian Kunst/Gregor Mayntz