Archivierter Artikel vom 10.03.2016, 20:39 Uhr
Mainz

Falter: Es ist töricht, AfD in rechtsextreme Ecke zu stellen

Vor den Landtagswahlen am Sonntag sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Jürgen W. Falter über den Umgang der Parteien mit der AfD und darüber, welchen Einfluss das Resultat des EU-Türkei-Gipfels auf den Wahlausgang haben könnte.

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Würde eine Wahlniederlage Julia Klöckners Karriere stoppen? Prof. Jürgen W. Falter sieht die CDU-Kandidatin auch in diesem Fall immer noch als eine potenzielle Kronprinzessin der Christdemokraten.
Würde eine Wahlniederlage Julia Klöckners Karriere stoppen? Prof. Jürgen W. Falter sieht die CDU-Kandidatin auch in diesem Fall immer noch als eine potenzielle Kronprinzessin der Christdemokraten.
Foto: picture alliance

Herr Falter, wird das Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels Kanzlerin Angela Merkels CDU bei den drei Landtagswahlen Auftrieb geben – oder ist das Gegenteil der Fall?

Der Gipfel hat eine Atempause in der Flüchtlingskrise gebracht, keinen Durchbruch. Das fällt natürlich auch dem eingefleischtesten CDU-Anhänger auf. Und es fällt ihnen auf, dass auf der Balkanroute von den dortigen Ländern andere Entscheidungen gefällt worden sind, als Merkel es wollte. Das heißt mit anderen Worten: Deutschland ist in der EU isoliert. Das hilft Merkel und der CDU auf keinen Fall bei den Landtagswahlen. Bestenfalls hat es eine neutralisierende Wirkung, dass es eben nicht noch schlimmer wird für die CDU.

Dass die Balkanroute geschlossen bleibt, befürworten viele Bürger. Verbreitet sich der Eindruck, Merkel sei vollkommen auf dem falschen Trip, wenn sie immer wieder auf offenen Grenzen beharrt?

Ja, natürlich. Man hört immer wieder in Gesprächen, dass viele die Grenzschließungen begrüßen. Viele Bürger sagen auch: Ja, der Ansatz der Kanzlerin ist eigentlich richtig, nur die Mitspieler fehlen ihr. Manche sagen auch: Deswegen können wir von Glück sagen, dass andere für uns handeln.

Welche Bedeutung hätte es für die Demokratie, wenn nicht einmal mehr die beiden großen Parteien zusammen eine Mehrheit für eine Große Koalition hätten?

Das ist das Problem der Großen Koalitionen: Sie leiden unter dem Effekt „mitgefangen, mitgehangen“. Union und SPD sitzen zusammen in einem Boot. Sie sind auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet und gehen miteinander unter, wenn sie Pech haben. Für die Demokratie sind Große Koalitionen daher selten gut. In Großen Koalitionen werden die Regierungsparteien tendenziell geschwächt, die Flügelparteien dagegen gestärkt. So wird die Koalitionsbildung noch schwieriger in Zukunft. Wir werden künftig sehr bunte Farbenmischungen bekommen, um noch regierungsfähige Mehrheiten zustande zu bringen.

Welche Koalition ist für Baden-Württemberg die wahrscheinlichste?

Nur wenn die CDU vor den Grünen liegt, könnte es die schwarz-rot-gelbe Koalition geben. Ich bezweifele aber, dass es eine Koalition gegen Kretschmann geben wird, wenn er die Wahl gewinnt. Ich glaube nicht, dass die SPD dann bei Schwarz-Rot-Gelb mitmachen würde. Der Ablauf nach der Wahl wird so sein: Man wird zuerst eine Ampelkoalition aus Grün-Rot-Gelb versuchen, falls es für Grün-Rot nicht reicht. Klappt das nicht, weil die FDP Nein sagt, wird man Grün-Schwarz versuchen. Die Chance dafür hängt davon ab, ob die CDU bereit ist, unter einem grünen Ministerpräsidenten anzutreten. Wenn auch das nicht zustande kommt, ist die Deutschland-Koalition aus Schwarz-Rot-Gelb die wahrscheinlichste.

Wie sollten die Parteien mit der AfD umgehen?

Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann. Man verniedlicht dadurch einerseits den Rechtsextremismus. Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich von allen Seiten umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen.

Ein Blick nach Rheinland-Pfalz: Wäre Julia Klöckners Aufstieg in der CDU zu Ende, wenn sie die Wahl verliert? Oder bleibt sie Kandidatin auf die Merkel-Nachfolge?

Das glaube ich nicht. Klöckner wird auch bei einer Niederlage eine potenzielle Kronprinzessin in der CDU bleiben können.

Welche Bedeutung hat die Wahl in Sachsen-Anhalt?

Hier fällt besonders das voraussichtlich sehr starke Ergebnis der AfD auf. Sie ist in Sachsen-Anhalt noch stärker als im Westen eine Protestpartei. Hier geht es um eine Denkzettelwahl. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Einerseits sind viele Bürger nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden, andererseits fremdeln sie mit dem politischen System, mit der Demokratie, ihren Konfliktaustragungsstrategien. Bisher war die Linke ein Sammelbecken für solche Leute, jetzt ist es auch die AfD.

Das Gespräch führte Birgit Marschall