Archivierter Artikel vom 25.02.2014, 06:00 Uhr
Berlin

Fall Edathy: Auch BKA gerät ins Zwielicht

Hat das Bundeskriminalamt die offizielle Beschäftigung mit der kanadischen Kinderpornoliste zwei Jahre aufgeschoben, um einen politischen Skandal vom NSU-Untersuchungsausschuss fernzuhalten?

Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

Diese Befürchtung beschäftigt in diesen Tagen die Innenpolitiker im Bundestag, nachdem das BKA einräumen musste, die Aufstellung deutscher Kunden des Kinderpornoversandringes bereits im Oktober 2011 erhalten zu haben. Anfang 2012 ging der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu der Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ an den Start. Vorsitzender war der ehrgeizige SPD-Politiker Sebastian Edathy. Sein Name befand sich auf der Liste aus Kanada. „Abgründe kalkulierten Staatsversagens“ sieht Linke-Chef Bernd Riexinger. Er hält die Darstellung des BKA für „absolut nicht plausibel“.

Zeitangaben nicht nachvollziehbar

Auch Hartfrid Wolff, der für die FDP seinerzeit im NSU-Untersuchungsausschuss saß, kann die Zeitangaben des BKA nicht nachvollziehen. „Entweder wurde das bewusst zurückgehalten oder der Umgang mit den Daten war extrem fahrlässig“, sagte Wolff unserer Zeitung. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass ein Ermittler bei einem Sachverhalt, in dem es auch um den dringenden Schutz der betroffenen Kinder geht, erst einmal jahrelang nichts tut, obwohl er das gesamte belastende Material auf dem Tisch hat.

Langsam mahlten die Mühlen des Amtes

Wie das BKA mitteilte, begann die Behörde nach einem Jahr, also im Herbst 2012, mit ersten Ermittlungen zu den auf der Liste stehenden Namen. Ein weiteres Jahr später, also erst im Oktober 2013, seien die Namen dann zur weiteren Ermittlung an die Landeskriminalämter weitergeleitet worden. Erst der Polizei in Nienburg sei aufgefallen, dass sich auf der Liste auch der Name des örtlichen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy befand. Die örtlichen Beamten hätten dies ans BKA zurückgemeldet, und erst dann habe BKA-Chef Jörg Ziercke die Brisanz der Liste erkannt und Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche informiert.

Weil der von Fritsche eingeweihte damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich daraufhin auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Vertrauen zog, bewegte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren inzwischen ins Agrarressort gewechselten Minister Friedrich zum Rücktritt. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrates.

Nicht geklärt ist jedoch die Rolle der niedersächsischen Justiz. Deren oberste politische Aufseherin, Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), schlug vergangene Woche die Einladung in den Bundestags-Innenausschuss aus. „Ihr fehlt es offenbar an dem Verantwortungsbewusstsein, für die nötige Aufklärung zeitnah persönlich zu sorgen“, kritisierte Unions-Vize Strobl.

Innerhalb des Parlamentes fallen die „Beißhemmungen“ der Opposition immer mehr auf. Die Grünen gehen sowohl auf Distanz zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Edathy-Affäre und wollen auch nicht, wie die Linken, einen Sonderermittler zur Klärung der vielen noch offenen Fragen installieren.

Die seinerzeitige FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, die im parlamentarischen Kontrollgremium auch für die Überwachung der Geheimdienste zuständig war, hält nach allem, was im Fall Edathy bislang schon passiert ist „(fast) alles für möglich“. Deshalb müsse nun alles lückenlos aufgeklärt werden. Zu der bemerkenswerten BKA-Ermittlungspause während der Laufzeit des von Edathy geführten NSU-Untersuchungsausschusses, sagte Piltz: „Die Dienste dürfen sich nicht zum Staat im Staat entwickeln.“ Also brauche der Bundestag nun mehr und nicht weniger Kontrolle.