Archivierter Artikel vom 20.12.2014, 06:00 Uhr
Brüssel

Europäische Union: Tusk will Gipfeltreffen kräftig entrümpeln

Donald Tusk machte kurzen Prozess. Wenige Minuten vor Mitternacht erklärte der neue Vorsitzende der europäischen Staats- und Regierungschefs das Gipfeltreffen für „beendet“.

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Donald Tusk ist kein Freund endloser Debatten. Beim EU-Gipfel ließ er die Tagesordnung straffen.
Donald Tusk ist kein Freund endloser Debatten. Beim EU-Gipfel ließ er die Tagesordnung straffen.
Foto: dpa

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Es gebe „keine Notwendigkeit, morgen erneut zusammenzukommen“. Der 57-jährige Pole als Erfinder des Turbo-Gipfels von Brüssel – das hat es so noch nicht gegeben. „Die neue Art, die Dinge beim Gipfel zu erledigen“, twitterte Mina Andreewa, die Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Drei Seiten Schlussfolgerungen, Arbeit an einem statt an zwei Tagen erledigt“.

Sitzungen bis nach Mitternacht soll es künftig nicht mehr geben

Manch ein Staatsoberhaupt und Regierungschef zeigte sich ob der neuen Effizienz sogar mit einem weihnachtlichen Lächeln: „Ein echtes Geschenk“, frohlockte Italiens Premier Matteo Renzi. Tatsächlich hat Tusk nur drei Wochen nach seinem Amtsantritt begonnen, verstaubte Strukturen aufzulösen. Sitzungen bis weit nach Mitternacht soll es künftig nicht mehr geben.

„Eine Konferenz muss man gut vorbereiten, das ist wichtiger als stundenlange Debatten, die nicht weiterführen“, hieß es aus dem Umfeld des frisch gebackenen Ratspräsidenten, der in seiner Amtszeit als polnischer Regierungschef 48 EU-Gipfel „überlebt“ hat und nun Konsequenzen zieht. Am liebsten wäre ihm, wenn eine Nachmittagssitzung plus Abendessen reichen würden, wurde betont. Kleinkram gehöre nicht auf die Tagesordnung von Staatenlenkern. Noch im Juni umfasste die Schlusserklärung 26 Seiten. Am Donnerstagabend war alles auf drei Seiten gesagt. „Effektives Arbeiten“ lautet das neue Stichwort.

Damit steht Tusk nicht allein. Auch aus dem Kreis der Außenminister berichten Teilnehmer von einem „anderen Gesprächsklima“. Dafür sorge die neue Außenbeauftragte der Union, die 41-jährige Federica Mogherini. Sie habe die langen Tagesordnungen voller Details zusammengestrichen und auf wenige Kernfragen reduziert, sodass mehr Zeit zum „strategischen Austausch“ bleibt. „Das macht alles einen richtig guten Eindruck“, sagte ein hoher EU-Diplomat nach dem ersten Treffen der Außenamtschefs unter neuer Leitung.

Gipfeltreffen sollen auf höchstens einen Tag beschränkt werden

Angesichts klarer Führung sinkt die Bedeutung des EU-Vorsitzes, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate abwechseln. Derzeit sind die Italiener dran, am 1. Januar 2015 übernehmen die Letten. Jeder bringt sein eigenes Programm und seine Lieblingsprojekte mit – noch. Denn Tusk, Mogherini und andere scheinen erst am Anfang ihrer Entrümpelungsaktion. Fürs erste Halbjahr 2015 sind drei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs geplant sein – alle sollen ausnahmslos auf höchstens einen Tag beschränkt werden, heißt es in Brüssel.

„Gute Ergebnisse sind keine Frage von viel Zeit, sondern von effizienter Beratung“, bekräftigte ein Mitarbeiter Tusks. Die Staatenlenker selbst zeigten sich gern einverstanden. „Ein kurzer, prägnanter, gut organisierter Rat“, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sparte sich die Übernachtung in Brüssel und flog nach in der Nacht zurück nach Berlin.