Archivierter Artikel vom 15.12.2014, 07:00 Uhr
Brüssel

EU-Bericht: CIA folterte auch in Europa

Die Europäische Kommission gab sich zurückhaltend. Der Bericht über Folterungen des US-Geheimdienstes CIA decke „wichtige Fragen zur Verletzung von Menschenrechten durch die US-Regierung“ auf, erklärte eine Sprecherin schon einen Tag nach dessen Veröffentlichung.

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Das Schild warnt vor dem Betreten eines Lagers im polnischen Stare Kiejkuty. Auch hier haben Amerikaner gefoltert.
Das Schild warnt vor dem Betreten eines Lagers im polnischen Stare Kiejkuty. Auch hier haben Amerikaner gefoltert.
Foto: dpa

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Die EU verurteile generell „alle Formen der Folter und Misshandlungen“. Und noch am Mittwoch, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, beherrschten Appelle gegen Folter und für die Wahrung der Menschenwürde die Stellungnahmen in Brüssel. Doch die Empörung über die Praktiken der US-Behörden ist unehrlich: EU-Staaten waren beteiligt, einige aktiv, andere durch schweigendes Mitwissen. Der Senatsbericht enthält nämlich eine Vielzahl von Hinweisen und Andeutungen, mit denen eine erhebliche Mitverantwortung europäischer Regierungen entlarvt wird. Da ist nicht nur von Zuwendungen und Schweigegeld die Rede, sondern auch von bewusster Unterstützung.

Es geht um Schilderungen wie diese, die ein Augenzeuge noch im Februar 2013 gegenüber Journalisten bestätigte: „Am 5. Dezember 2002 landete um 14.56 Uhr eine Maschine vom Typ Gulfstream D-IV mit der Kennung N63MU auf dem kleinen Flugplatz Szczytno-Szymany im Nordosten Polens. Die sieben Passagiere (mutmaßlich sechs US-Agenten und ein Gefangener) stiegen in Geländewagen und brausten davon. Ihr Ziel lag 22 Kilometer nördlich, links neben der Landstraße 58 in einem Wald beim Dorf Stare Kiejkuty: ein Schulungszentrum des polnischen Geheimdienstes. Es diente der CIA bis Ende 2003 als Gefängnis.“ Dass dort Verhöre unter Folter stattfanden, steht nach Auffassung des Europäischen Parlamentes und des Europarates fest. Ebenso wie in Rumänien bei Contanza, im Camp Bondsteel im Kosovo und auf dem Reiterhof Antaviliai, dem sogenannten Projekt Nr. 2 in Litauen.

In der „Mehrzahl der Fälle gab es an diesen Orten Verhöre und Folterungen“, stellte die europäische Volksvertretung in ihrem Bericht am 14. Februar 2007 fest. „Black Site“ hießen solche außeramerikanischen Haftmöglichkeiten im internen Jargon der CIA-Verwaltung. „Folterähnliche Behandlungen“ schilderten auch zahlreiche Augenzeugen, die der Schweizer Ermittler Dick Marty für einen Bericht des Europarates befragte. Auch er fand zahllose Belege dafür, dass hinter den Gefängnismauern keineswegs humaner Strafvollzug praktiziert wurde. „Weiße Folter“ wurden einige Praktiken wie Demütigungen (Tragen von rosafarbener Unterwäsche, Verhöre durch eine Frau, wobei der männliche Gefangene nackt war), sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen, Reizentzug über Tage hinweg (Personen wurden mit Overall, Atemmaske, Augenbinde und Hörschutz gefesselt, um Bewusstseinsstörungen hervorzurufen), Schlafmangel, Torturen mit Hitze oder Kälte sowie Scheinhinrichtungen genannt.

„Mediziner dienten dabei als Beobachter und als Akteure zur Dosierung der Intensität der Misshandlungen“, bestätigte das Internationale Rote Kreuz in einem Bericht aus dem Jahr 2007. In diesem Papier werden wohlgemerkt die Vorgänge in Europa dargestellt.

Bei den Ermittlungen des Europarates stieß Dick Marty auf „eine Mauer des Schweigens“, als er auch Regierungen in Europa befragen wollte – darunter die deutsche und italienische. Recherchen ergaben allerdings schon damals „unverrückbare Hinweise“ (so ein Experte der EU) auf eine Beteiligung staatlicher Behörden.

Dass Ermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND) den verschleppten Deutschen Khaled al-Masri in der US-Haftanstalt Guantanamo verhörten, ist weithin bekannt. Zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei der BND „auf diversen Ebenen an dem System der Geheimgefängnisse beteiligt“ gewesen, ergaben Recherchen von Politikern und Journalisten, die jetzt wieder hochkommen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere europäische Länder Kenntnis von Verhören unter Folter hatten“, sei „sehr hoch“, bestätigte das Europäische Parlament bereits 2007. In der kommenden Woche wird der vorliegende US-Bericht im Straßburger Plenum debattiert.