Archivierter Artikel vom 15.12.2015, 20:19 Uhr
Brüssel/Straßburg

EU streitet über Abgas-Grenzwerte

Ehrgeizig sollen sie sein, die neuen Abgas-Grenzwerte der EU. Doch ganz so ambitioniert, wie der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes es sich vorstellt, will die Kommission die neuen Vorgaben nicht gestalten. Am Montagabend kam es in Straßburg, wo die Volksvertreter in dieser Woche tagen, zum ersten Showdown, der mit einem klaren Sieg für diejenigen endete, die nach dem VW-Abgasskandal besonders weitreichende Vorgaben für die Branche fordern.

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Im Fahrbetrieb – wie mit dieser Vorrichtung möglich – sollen die Abgaswerte nach dem Willen der EU-Parlamentarier ermittelt werden.
Im Fahrbetrieb – wie mit dieser Vorrichtung möglich – sollen die Abgaswerte nach dem Willen der EU-Parlamentarier ermittelt werden.
Foto: dpa

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Eine deutliche Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen lehnte das Konzept der EU-Zentrale ab, die sich nun bis April 2016 etwas Neues ausdenken muss. Bisher hatte die Kommission vorgeschlagen, neuen Diesel-Modellen ab 2017 und Neufahrzeugen ab 2019 zu erlauben, die bisher geltenden Höchstgrenzen für den Ausstoß an Stickstoffen um das Doppelte zu überschreiten. Ab 2020/2021 hätten die Fahrzeuge dann immerhin noch 50 Prozent mehr als eigentlich beschlossen emittieren dürfen.

Grenzwerte passend gemacht

Als die EU vor einigen Jahren die jetzigen Werte festlegte, ging man von Testverfahren auf dem Rollenprüfstand aus. Zwar wussten die Experten auch damals schon, dass die im normalen Fahrbetrieb ausgestoßenen Schadstoffe deutlich höher lagen. Doch Brüssel beugte sich der intensiven Lobbyarbeit der Hersteller. Nach den Enthüllungen um die VW-Affäre will die Union in ihren technischen Vorgaben nun die im „Real-Driving“-Verfahren gemessenen Werte zugrunde legen, doch das dauert. Solche Tests unter den Anforderungen des normalen Fahrbetriebs sind aufwendig, teuer und nicht schnell zu verwirklichen. So argumentieren zumindest die Befürworter des Kommissionsvorschlages. Deshalb verfiel man auf den Weg, großzügige Abweichungen zuzulassen. „Das ist eine ausgewogene und sinnvolle Lösung, die schnell kommt und für die Autoindustrie höchst anspruchsvoll ist“, betonte Herbert Reul, Chef der CDU-Abgeordneten im Parlament.

Rot-Grün hält dagegen

Dagegen bezeichnet Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, den Vorschlag als „zynisch und unverantwortlich“. Matthias Groote, Umweltpolitiker der Sozialdemokraten, begründete seine Ablehnung des Kommissionsvorstoßes mit der Forderung: „Wir sollten einen Weg einschlagen, bei dem Dieselfahrzeuge endlich die Euro-6-Grenzwerte erfüllen, anstatt die Grenzwerte zu unterlaufen.“

Der Abgasstreit hat ohnehin noch ein Nachspiel, denn an diesem Mittwoch werden die Chefs der Fraktionen entscheiden, ob die europäische Dimension der VW-Affäre im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet werden soll. Gegenstand der Untersuchung soll die Frage sein, warum die Brüsseler EU-Kommission als gesetzgebende Behörde vor drei Jahren Expertenhinweise in den Wind geschlagen hat.