Ermittlungen: BKA-Beamter musste wegen Kinderpornografie gehen
Er habe sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezogen, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt habe. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material „unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant“ gewesen, schrieb Spiegel Online.
Das BKA in Wiesbaden wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. „Personalsachverhalte kommentieren wir grundsätzlich nicht“, sagte ein Sprecher. Laut Spiegel Online hatte die Behörde den Fall Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Ende desselben Jahres sei das Verfahren mit einem Strafbefehl eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft war am Freitagabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
UPDATE:
Das BKA nimmt zur Berichterstattung bei Spiegel Online wie folgt Stellung:
In der SPIEGEL Online – Berichterstattung wird der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der BKA-Beamte noch ein Jahr nach Rechtskraft eines Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt habe. Richtig ist, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig war. Weitere Ausführungen sind aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Zur Feststellung des BKA-Beamten auf der Kundenliste ist Folgendes klarzustellen:
Bei einer Grobsichtung der von kanadischen Behörden übergebenen Festplatte mit ca. 800 Kundennamen fiel einer BKA-Mitarbeiterin am 10. Januar 2012 der Name des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten auf. Mit dieser vorbereitenden Grobsichtung der Festplatte wurde die Grundlage für die im Juli 2012 begonnene zielgerichtete kriminalistische Analyse und Bewertung des Verdachtsmaterials geschaffen.
Dass der Name Edathy der BKA-Mitarbeiterin nicht auffiel, ist plausibel: Die Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses mit dem Vorsitzenden Edathy erfolgte erst am 26. Januar 2012, also gut 2 Wochen nach der Grobsichtung der Festplatte am 10. Januar 2012. Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
UPDATE2: Kritik aus der Politik
Scharfe Kritik am BKA kam noch am Freitagabend aus der Politik. Die Linke forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, zu der nicht nur BKA-Chef Jörg Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, teilte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, mit.
„Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber Handelsblatt Online. „Sollten diese Information stimmen, hat der BKA-Präsident dem Innenausschuss in zwei Sondersitzungen wesentliche Vorgänge vorenthalten und dadurch werden sämtliche dargestellten Zeitabläufe in Sachen BKA und Edathy in Frage gestellt.“
Ähnlich äußerte sich CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. „Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll“, sagte Uhl „Handelsblatt Online“.
