Einheitsfeiern: Linke entschuldigt sich für DDR-Unrecht
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
Der Liedermacher und DDR-Oppositionelle Wolf Biermann hatte die Abgeordneten der Linkspartei zuvor im Bundestag als „elenden Rest“ des Regimes beschimpft. Merkel hatte Biermann nach seinem streitbaren Auftritt im Parlament umarmt. Merkel sagte am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, dass die Linke an die Macht wolle, sei natürlich. Dass die SPD als andere Volkspartei neben der CDU das mitmacht, bezeichnete sie als „Problem“. Merkel nannte es „beklemmend“, dass die Diskussion über DDR-Unrecht immer wieder geführt werden müsse.
Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gaben am Wochenende unterdessen eine gemeinsame Erklärung ab, wonach die DDR ein Staat war, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem Zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“. Die Nachfolgepartei der SED, die PDS, hatte sich bereits 1990 für die Vergehen entschuldigt. In der aktuellen Erklärung der Linken heißt es nun: „Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben.“ Linken-Vorsitzende Katja Kipping verwies aber auch darauf, dass sich die Hoffnungen vieler Ostdeutscher mit dem Mauerfall nicht erfüllt hätten. „Es gibt noch viel zu tun im Sinne einer Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Sozialismus“, sagte Kipping.
Lebensbedingungen noch unterschiedlich
Während sich Ost- und Westdeutsche in ihren Werten neuen Studien zufolge immer ähnlicher werden, sind die Lebensbedingungen noch unterschiedlich. Die Lebenserwartung liegt bei Männern im Westen (78 Jahre) noch mehr als ein Jahr über der der Männer im Osten (76,6). Die Wirtschaftskraft liegt im Westen bei 35.391 Euro, im Osten bei nur 23.585 Euro pro Einwohner.
Die Bundeskanzlerin appellierte in ihrer Festrede, Lösungen für die internationalen Konflikte in der Ukraine, in Syrien und im Irak zu finden. „Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft des Mauerfalls“, sagte sie. Der damalige sowjetische Regierungschef Michail Gorbatschow erhob bei seinem Besuch in Berlin schwere Vorwürfe gegen den Westen. „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen“, sagte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Versprechen nach der Wende 1989 sind aus seiner Sicht nicht gehalten worden. Er will heute bei der Kanzlerin als Fürsprecher von Wladimir Putin auftreten. Gorbatschow war einer der zahlreichen Ehrengäste bei den Feierlichkeiten in Berlin. Höhepunkt waren 7000 Ballons entlang des früheren Grenzverlaufs, die am Abend in den Himmel schwebten.