Höherer „Umweltbonus“ lässt auf sich warten: Im Dschungel der Bürokratie verschollen
Im Dezember hatte das zuständige Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) auf seiner Homepage, wo man die Förderanträge stellt, geschrieben, man warte noch auf die Freigabe durch die EU-Kommission. Vor einigen Tagen wurde der Text weniger konkret: „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert wird.“ Anrufen soll man nicht, so der Text weiter. Das wäre auch sinnlos, es hebt sowieso niemand ab, wie Medien und Prämien-Antragsteller berichteten.
Noch kein Antrag bei der EU eingegangen
Warum die Bafa zurückgerundert ist? Auf Nachfrage der Wochenzeitung „ZEIT“ bestreitet die EU-Kommission, dass der Antrag der Bundesregierung auf Freigabe der erhöhten Förderprämien überhaupt eingegangen sei. In einem Schreiben von Bafa-Chef Torsten Safarik heißt es: „Kurz vor Weihnachten wurden jedoch neue Wünsche zur Förderung zusätzlicher Fahrzeugarten an … das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herangetragen, die sich in der internen Abstimmung im BMWi befinden." Also scheint sich die Bundesregierung nicht einmal einig darüber, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen. Das Wirtschaftsministerium bestätigt das noch laufende Verfahren und zeigt sich optimistisch, dass die Förderung anschließend zügig von der Kommission genehmigt werde. Laut Bafa liegen dafür bereits tausende Anfragen vor.
Stecken die Konzerne dahinter?
In Internetforen werden schon Theorien aufgestellt, dass VW hinter der Verzögerung stecke, weil der Konzern seine neue E-Auto-Reihe Id.3 noch nicht verkaufsbereit hat. Das ist aber unwahrscheinlich, denn VW bietet mit dem e-Up derzeit eines der günstigsten E-Einsteigerautos an. An einer Verzögerung kann den deutschen Autokonzernen nicht gelegen sein, denn falls sie zu wenig E-Autos verkaufen, drohen ihnen hohe Bußgelder wegen Überschreitung der seit Jahresanfang geltenden, strengeren Emissionsgrenzwerte.
