Die neue Kommission: Fast schon eine europäische Regierung
Von Detlef Drewes Jean-Claude Juncker – Kommissionspräsident (Luxemburg)Der 59-jährige Luxemburger weiß wie kein anderer, wie die Europäische Union funktioniert. Zwischen 2005 und 2013 saß er der Euro-Gruppe vor und wurde dabei in der Krise zum wichtigsten Manager beim Umbau des Finanzmarktes. Fast 18 Jahre lang regierte der konservative Politiker das Großherzogtum Luxemburg, ehe er wegen einer dubiosen Geheimdienst-Affäre in Schwierigkeiten geriet und bei der vorgezogenen Wahl unterlag. Juncker ist Jurist, spricht neben seiner Muttersprache fließend Deutsch, Französisch und Englisch. Erwartungen: Juncker könnte ein starker Präsident werden. Er hat die Kommission völlig neu strukturiert. dpa Frans Timmermans – Erster Vizepräsident, Entbürokratisierung, Grundrechte (Niederlande)Der 53-jährige Niederländer ist sozusagen das Allroundtalent der neuen Kommission. Jahrelang lebte der Sozialdemokrat in Moskau, er spricht nahezu akzentfrei Russisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch. In seiner Heimat leitete er die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Abschuss des Fluges MH 17 in der Ostukraine. Bis 2010 war er drei Jahre lang Europa-Minister. Er liebt Chansons von Edith Piaf und ist ein großer Fan der Tour de France. Die Erwartungen an ihn sind sehr hoch. Timmermans könnte zur Seele der Kommission werden, wenn man ihm nur genügend Freiraum lässt. Wikipedia Federica Mogherini – Außenpolitik, Sicherheit (Italien)Die 41-jährige italienische Sozialdemokratin hat einen politischen Karrieresprung hinter sich. Erst im Februar dieses Jahres war sie zur Außenministerin ihres Heimatlandes berufen worden, sechs Monate später schickte Regierungschef Matteo Renzi die Tochter des Filmregisseurs Flavio Mogherini als Kommissarin nach Brüssel. Bei den Anhörungen überraschte sie: Zunächst hatten ihr nicht viele außenpolitisch sicheres Auftreten zugetraut, inzwischen konnte sie sich viel Respekt erarbeiten. Erwartungen: sehr hoch. Mogherini muss die Union nicht nur nach außen vertreten, sondern im Kreis der starken Außenminister auch um eine gemeinsame Linie ringen. dpa Günther Oettinger – Digitale Wirtschaft (Deutschland)Der 60-jährige frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg geht in seine zweite Amtszeit als EU-Kommissar, er wechselt jedoch das Aufgabengebiet. Sein Ressort wurde sehr umfassend ausgestaltet: Er soll nicht nur den Breitbandausbau durchsetzen, sondern kümmert sich auch um Datenschutz, Datensicherheit und die Beziehungen zu den Großkonzernen wie Google und Co. Experten vergleichen seinen Job eher mit dem eines Industriekommissars. Erwartungen: Da die digitale Zukunft für die Entwicklung der Wirtschaft und somit auch für neue Jobs als zentral gilt, muss Oettinger schnell liefern. dpa Pierre Moscovici – Wirtschaft (Frankreich)Der 56-jährige Franzose war bis vor einigen Monaten Finanzminister seines Landes. Und das hat ihm auch viele Probleme beschert. Denn vor allem die Konservativen trauen dem Sozialisten aus Paris nicht zu, auf stabile Finanzen und die Einhaltung der Stabilitätsregeln zu achten. Sein erstes Meisterstück wird er vermutlich sehr bald abliefern, wenn er den Etat Frankreichs ablehnen muss, weil die Verschuldung zu hoch ist. Bisher war Sparen nicht seine Stärke, und er stand entsprechenden Appellen aus Berlin auch stets kritisch gegenüber. Erwartungen: hoch. Moscovici soll die strikte Sparpolitik in der EU fortsetzen und die Haushalte entsprechend überwachen. dpa Jonathan Hill – Kontrolle des Finanzmarktes, Bankenunion (Großbritanien)Der 54-jährige britische Adlige steht unter besonderer Beobachtung der Parlamentarier. Sie verdächtigen den früheren Chef einer Lobby-Agentur für Finanzwirtschaft nämlich, die Bankenunion sowie den Finanzmarkt allzu London-freundlich gestalten zu wollen. Hill saß lange Zeit den Konservativen im britischen Oberhaus vor, arbeitete in mehreren Ministerien und war enger Berater des ehemaligen Premiers John Major. Er gilt als skeptisch gegenüber der EU eingestellt. Erwartungen: Es gibt viele Befürchtungen. Hill muss aufpassen, dass das Europaparlament ihn nicht unter Beschuss nimmt. dpa Cecilia Malmström – Handel (Schweden)Die 46-jährige Schwedin war bisher für den Bereich innere Sicherheit zuständig. Nun übernimmt die Liberale eines der besonders brisanten Ressorts: Sie wird für die Verhandlungen um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA verantwortlich. Malmström war 1999 bis 2006 bereits als Abgeordnete in Brüssel tätig und gilt als gut vernetzt. Sie spricht neben ihrer Muttersprache fließend Englisch, Französisch und Spanisch. Erwartungen: Malmström muss ihre Fähigkeiten erst noch unter Beweis stellen. In der Anhörung durch das Parlament zeigte sie Wissenslücken und Unsicherheiten. dpa Andrus Ansip – digitaler Binnenmarkt, Vizepräsident (Estland)Der 57-jährige Este regierte fast neun Jahre lang sein Heimatland. In dieser Zeit verpasste der Liberale Estland einen knallharten Sparkurs und holte den Staat so wieder aus dem Tief von Rezession und finanziellen Schwierigkeiten. Heute gilt das Baltikum-Land als Wachstumsregion. Ansip, der sehr gut Deutsch spricht, gilt in Brüssel als Befürworter der strikten Merkel'schen Sparpolitik für überschuldete Länder. Bisher saß er im EU-Parlament. In der EU-Kommission steigt er zum Vizepräsidenten auf. Erwartungen: hoch. Im Vorfeld wurde die gute Verständigung mit Oettinger betont. dpa Valdis Dombrovskis – Euro und sozialer Dialog, Vizepräsident (Lettland)Der 43-jährige ehemalige lettische Regierungschef war zurückgetreten, weil er im vergangenen Jahr die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktdaches in Riga übernommen hatte. Bei dem Unglück kamen insgesamt 54 Menschen ums Leben. Auch Dombrowskis hat ähnlich wie Andrus Ansip sein Land auf einen strikten Reformkurs geführt, der schließlich den Euro brachte. In Brüssel soll er nun die Währungspolitik und die sozialen Themen zusammenführen. Der konservative Politiker gilt als Senkrechtstarter. Erwartungen: sehr hoch. Dombrowskis soll zeigen, dass strikte Haushaltspolitik und sozialer Dialog zusammengehören – bei EU-weit 25 Millionen Arbeitslosen ein schwerer Auftrag. Wikipedia Margrethe Vestager – Wettbewerb (Dänemark)Die 46-jährige dänische Sozialliberale wurde mit 29 Jahren Bildungsministerin ihres Landes. Zuletzt arbeitete sie als Wirtschaftsministerin im Kabinett von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Vestager eilt der Ruf voraus, eine sehr willensstarke Persönlichkeit zu sein. Das wird sie in Brüssel auch sein müssen, denn sie rückt zur Wettbewerbshüterin auf und muss einige harte Verfahren gegen Google und andere Quasi-Monopolisten durchfechten. Erwartungen: Fast in jedem Wettbewerbsverfahren kämpft die Kommissarin in der Rolle des David gegen einen Goliath. Ihre Widersacher sollten sich auf eine harte Gegnerin einstellen. dpa Jyrki Katainen – Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Vizepräsident (Finnland)Der 42-jährige Finne war von 2011 bis 2014 Ministerpräsident des skandinavischen Landes. Nun soll er als Vizepräsident der Kommission die Ökonomie unter seine Fittiche nehmen. Katainen, der in den vergangenen Monaten bereits als Währungskommissar arbeitete, gilt als Vertrauter der deutschen Kanzlerin, deren Sparkurs er teilt. Bei der Umsetzung des 300-Milliarden-Investitionsprogramms wird er federführend sein. Erwartungen: Größer könnten die Hoffnungen nicht sein. Katainen soll mit seinem Kommissarsstab die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit angleichen und die EU ökonomisch nach vorn bringen. dpa Miguel Arias Cañete – Klimaschutz und Energie (Spanien)Der 64-jährige Spanier kommt aus der konservativen Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er war bei den Anhörungen besonders umstritten, weil seine Familie und er Anteile an spanischen Erdölfirmen halten. Nun muss er sich mit Klimaschutz und Energiesicherheit befassen. Der Liebhaber alter Autos hat in Madrid nur Regierungserfahrungen als Agrar- und Fischereiminister gesammelt. Erwartungen: sehr hoch. Der Spanier muss nicht nur das Klimaschutz-Paket umsetzen, sondern auch den Energiebinnenmarkt ausbauen. Außerdem will die EU in fünf Jahren von russischem Gas weitgehend unabhängig sein. Es gibt wenig Zweifel an seinen Fähigkeiten, aber viele an seiner Unabhängigkeit. dpa Vytenis Andriukaitis – Gesundheit, Lebensmittelsicherheit (Litauen)Der 63-jährige Litauer bringt eine ganz besondere Qualifikation für sein neues Amt mit. Andriukaitis ist Arzt und Spezialist für Herz- und Gefäßchirurgie. Er engagierte sich früh im Widerstand gegen die damalige Sowjetunion, gehört zu den Unterzeichnern der Unabhängigkeitserklärung und zu den Autoren der Verfassung. In der neuen Kommission übernimmt er vor allem das brisante Ressort der Lebensmittelsicherheit. Damit wird er auch für die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit zuständig, der man immer wieder Vorwürfe wegen zu großer Nähe zu den Herstellen macht. Erwartungen: hoch. Schon ein einziger Lebensmittelskandal wäre in diesem Job politisch gesehen tödlich. dpa Kristalina Georgiewa – Haushalt und Personal, Vizepräsidentin (Bulgarien)Die 61-jährige Bulgarin stammt aus den Reihen der Konservativen. Als studierte Ökonomin war sie mehrere Jahre bei der Weltbank als Vizepräsidentin tätig. Sie gehörte schon der zweiten Barroso-Kommission an und betreute dort den Bereich humanitäre Hilfe und Krisenschutz. 2009 stellte sie sich in Bulgarien der Wahl zur Ministerpräsidentin, verlor aber. In der aktuellen Anhörung überzeugte die Ökonomin hingegen sofort. Erwartungen: Es gibt ein paar Leute in der EU-Verwaltung, die Georgiewa fürchten sollten. Denn ihr Auftrag besteht darin, die aufwändige Personaldecke zu straffen. Einige Christdemokraten bezeichnen sie als „tragenden Pfeiler in der Juncker-Kommission“. dpa Maroš Šefčovič – Energie, Vizepräsident (Slowakei)Der 48-jährige Sozialdemokrat aus der Slowakei gehörte schon bisher dem Team des Kommissionspräsidenten an. Er war dort für die Verwaltung zuständig. Eigentlich sollte der Ökonom nun für Verkehr verantwortlich werden, er wurde aber von Juncker im Rahmen einer Umbesetzung zum Vizepräsidenten und Chef für alle Bereiche der Energiepolitik gemacht. Šefcovic gehört zu den eher zurückhaltenden Erscheinungen im Brüsseler Betrieb. Dass der verheiratete Vater von drei Kindern bei seiner Anhörung vor den Abgeordneten derart viel Lob bekam, ist deswegen keine Überraschung. Erwartungen: Der Slowake trägt mit seinem Energie-Team die große Mitverantwortung für eine der wichtigsten Zukunftsfragen der EU: die Versorgungssicherheit. Dass er aus einem östlichen Mitgliedsland stammt, gilt als Vorteil. dpa Johannes Hahn – Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Österreich)Der 56-jährige Österreicher war bisher für Regionalpolitik zuständig und hat da eher still, aber doch höchst effektiv die Unterstützung der Regionen neu geordnet. Nun muss sich der Christdemokrat um die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn kümmern. Das wird nicht ganz einfach, weil Juncker das Motto ausgegeben hat: In den nächsten fünf Jahren wird die EU nicht vergrößert. Trotzdem sollen die Gespräche mit der Türkei, den Balkanstaaten sowie der Ukraine, Weißrussland und Moldawien weitergehen. Erwartungen: hoch. Hahn koordiniert neben der Außenbeauftragten die Beziehungen zur Ukraine, aber eben auch zu den anderen Ländern mit und ohne Kandidatenstatus. dpa Neven Mimica – Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (Kroatien)Der 61-jährige Kroate rückte 2013 als Kommissar für Verbraucherschutz nach und avanciert nun zum obersten Chef der Kontakte mit Entwicklungsländern. Er gehört den Sozialdemokraten an, studierte Außenhandel und Wirtschaftswissenschaften, 1997 wechselte er in den diplomatischen Dienst, danach arbeitete er als Staatssekretär im kroatischen Wirtschaftsministerium. 2001 wurde er Minister für Europäische Integration. 2011 stieg er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten auf. Erwartungen: bescheiden. Mimica kann ohne die Außenbeauftragte praktisch nichts machen, soll aber dennoch den jungen Demokratien Ostafrikas beim Aufbau helfen, um dort die Flüchtlingsströme einzudämmen. dpa Karmenu Vella – Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei (Malta)Der 64-jährige Malteser übernimmt ein völlig neu zugeschnittenes Ressort, das aber immer wichtiger wird. Bis zu seiner Ernennung als EU-Kommissar gehörte der Sozialdemokrat der maltesischen Regierung als Tourismusminister an. Er studierte Architektur, Bauingenieurswesen und später Tourismusmanagement. Vella gründete einen eigenen Baukonzern, war zeitweise Vorstandsvorsitzender einer Hotelkette. Weil Malta wegen der illegalen Jagd auf Zugvögel unter Umweltschützern einen zweifelhaften Ruf genießt, hatte das Parlament zunächst Bedenken gegen seine Berufung. Doch er überzeugte. Erwartungen: mittelmäßig. Der Kommissar kann ohne Abstimmung mit seinen Kollegen für Landwirtschaft, Umweltpolitik und regionale Entwicklung kaum etwas selbstständig bewirken. dpa Dimitris Avramopoulos – Migration, Inneres und Staatsbürgerschaft (Griechenland)Der 61-jährige, konservative Grieche war Verteidigungsminister und acht Jahre lang Bürgermeister von Athen. 2004 wechselte er auf den Stuhl des Ministers für Tourismus, von 2006 bis 2009 wirkte er als Minister für Gesundheit und soziale Solidarität, später wurde er Außenminister. Dass ausgerechnet ein Grieche für die Flüchtlinge zuständig werden soll, hat in Brüssel viel Kopfschütteln ausgelöst. Die Zustände in den dortigen Lagern sind so, dass sich Deutschland entschlossen hat, keine Asylbewerber mehr zu den Hellenen zurückzuschicken. Erwartungen: bescheiden. Dem Griechen werden keine durchschlagenden Initiativen zugetraut. Juncker will ihn trotzdem fordern, um das Thema zu lösen.
dpa Marianne Thyssen – Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer (Belgien)Die 58-jährige Belgierin (genauer: Flämin) ist für viele außerhalb ihrer Heimat ein unbeschriebenes Blatt. Die Tochter eines Bäckers gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 ununterbrochen an. Ihre eigentliche politische Karriere machte sie bei den flämischen Christdemokraten. Im Rahmen eines Koalitionskompromisses wurde sie nun für den Job in der Kommission benannt. Sie engagierte sich in der EU-Volksvertretung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Erwartungen: begrenzt. Thyssen soll ein Schlüsselressort stemmen. Denn sie muss einen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten. In Brüssel gilt sie bisher allerdings als politisches Leichtgewicht. dpa Christos Stylianides – humanitäre Hilfe und Krisenmanagement (Zypern)Der 56-jährige Zyprer zieht als zweiter Mediziner ins Juncker-Team ein: Stylianides ist von Haus aus Zahnarzt und hat jahrelang in einer eigenen Praxis gearbeitet. Später studierte er Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen und European Studies. Ende der 90er-Jahre wurde er Regierungssprecher, ab 2006 Parlamentsmitglied, 2014 erneut Regierungssprecher, bis er wegen seiner Kandidatur für das Europaparlament zurücktrat. In seiner Anhörung überzeugte er und verlangte proaktives Vorgehen im Krisenmanagement. Außerdem lobte er seine Vorgängerin Kristalina Georgieva für ihren Einsatz und will ihre Linie fortsetzen. Erwartungen: groß. Das Engagement der EU beispielsweise bei der Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge muss ausgebaut werden. Er wird sich jedoch ständig mit anderen Kommissionskollegen abstimmen müssen. dpa Phil Hogan – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Irland)Der 54-jährige Ire kümmerte sich in seiner Heimat als Umweltminister um die Natur. Zuvor arbeitete er als Versicherungsmakler und Auktionator. Seit 1989 saß er im Unterhaus, in den 90er-Jahren war er kurz Staatsminister im Finanzministerium. Bei seiner Anhörung überzeugte er mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung in dem ihm zugeteilten Ressort. Er will unter anderem die komplizierte Agrarreform vereinfachen. Außerdem muss er dafür sorgen, dass die Milchquote wie geplant 2015 auslaufen kann. Erwartungen: hoch. Der Agrarbereich gehört zu den Ressorts mit den höchsten Subventionen. dpa Violeta Bulc – Transport und Verkehr (Slowenien)Die 50-jährige Slowenin kam als Ersatzkandidatin für die gescheiterte Alenka Bratušek nach Brüssel. Sie wird skeptisch gesehen. Bis vor einem Monat hatte sie mit Politik gar nichts zu tun, arbeitete als Unternehmensberaterin und Ingenieurin in der Telekommunikationsbranche. Dann wurde sie Entwicklungshilfeministerin – und Kommissarin. Ihre private Neigung zu Esoterik und Schamanismus stößt in Brüssel manchen vor den Kopf. In ihrer Anhörung vor dem Parlament machte die Nachrückkandidatin eine zweifelhafte Figur. Sie will die Lücken im Straßen- und Schienenverkehr schließen und mehr Jobs in der Transportbranche schaffen. Erwartungen: bescheiden. Zwar soll der Verkehr viel Geld bekommen, um Jobs zu schaffen. Bulc gilt jedoch als schwach. dpa Elżbieta Bieńkowska – Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen, Raumfahrt sowie kleinere und mittlere Unternehmen (Polen)Die 40-jährige Polin bekommt ein echtes Super-Ressort. Zu Hause hatte ihr Chef, Ministerpräsident Donald Tusk, die liberalkonservative Politikerin als Infrastrukturministerin ins Kabinett geholt. Nun wechselt sie mit Tusk nach Brüssel. Er wird am 1. Dezember Nachfolger von Herman Van Rompuy als Ratspräsident. Die Polin blieb bei den Anhörungen eher unauffällig. Das fiel einigen Abgeordneten negativ auf, denn das Binnenmarkt-Ressort gilt als Schlüsselbereich für den freien, grenzüberschreitenden Handel. Erwartungen: sehr hoch. Bienkowska soll die Mitgliedstaaten überzeugen, bestehende Hindernisse abzubauen. Nicht wenige halten sie für zu schwach für diese Aufgabe. Wikipedia Věra Jourová – Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung (Tschechische Republik)Die 40-jährige Polin bekommt ein echtes Super-Ressort. Zu Hause hatte ihr Chef, Ministerpräsident Donald Tusk, die liberalkonservative Politikerin als Infrastrukturministerin ins Kabinett geholt. Nun wechselt sie mit Tusk nach Brüssel. Er wird am 1. Dezember Nachfolger von Herman Van Rompuy als Ratspräsident. Die Polin blieb bei den Anhörungen eher unauffällig. Das fiel einigen Abgeordneten negativ auf, denn das Binnenmarkt-Ressort gilt als Schlüsselbereich für den freien, grenzüberschreitenden Handel. Erwartungen: sehr hoch. Bienkowska soll die Mitgliedstaaten überzeugen, bestehende Hindernisse abzubauen. Nicht wenige halten sie für zu schwach für diese Aufgabe. Tibor Navracsics – Bildung, Kultur und Jugend (Ungarn)Der 48-jährige Ungar gehört der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban an. Weil er maßgeblich an den umstrittenen Justiz-, Kultur- sowie Presserechtsreformen beteiligt war, wurde seine Kandidatur als Kommissar für den Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zunächst kritisch gesehen. Der zuständige Ausschuss lehnte ihn ab. Daraufhin entzog Juncker ihm den Bereich Bürgerschaft. In einer neuerlichen Anhörung gelang es ihm jedoch, die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass er sich für die Belange Europas einsetzt. Erwartungen: Navracsics steht sozusagen unter Beobachtung. Auch in den Reihen der Christdemokraten gilt er als nicht verlässlicher Kandidat. dpa Corina Crețu – Regionalpolitik (Rumänien)Die 47-jährige Rumänin entstammt der sozialdemokratischen Partei und saß für ihre Heimat im Europäischen Parlament. Die Ökonomin und Journalistin arbeitete zeitweise auch als Beraterin früherer Präsidenten. Doch nun avanciert sie zur Chefin über den größten Einzeletat der EU: die sogenannte Kohäsion, zu der die Regionalförderung ebenso gehört wie der Sozialfonds. Wenn also irgendwo eine Straße mit EU-Fördermitteln gebaut werden soll, geht der Antrag über ihren Schreibtisch. In den Anhörungen machte sie eine überzeugende Figur. Erwartungen: hoch. Denn die Regionalpolitik soll künftig verstärkt, aber auch zielgerichteter werden. Carlos Moedas – Forschung, Wissenschaft und Innovation (Portugal)Der 44-jährige Portugiese ist studierter Bauingenieur und Ökonom. Nun soll er die Verantwortung für die milliardenschwere Forschungsförderung der EU übernehmen. Der Sohn eines überzeugten Kommunisten gehört den Sozialdemokraten an, wirkte eine Zeit lang als Berater des Ministerpräsidenten. Seine berufliche Laufbahn schmücken große Namen wie Deutsche Bank und Goldman Sachs (London). In den Jahren, als Portugal unter dem ESM-Rettungsschirm des Euro-Raums geführt wurde, war Moedas der wichtigste Gesprächspartner der Troika. Erwartungen: sehr hoch. Der Portugiese soll dafür sorgen, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort Europa wieder zur Geltung kommt. In den Anhörungen überzeugte er.
Frans Timmermans – Erster Vizepräsident, Entbürokratisierung, Grundrechte: Der 53-jährige Niederländer ist sozusagen das Allround-Talent der neuen Kommission. Jahrelang lebte der Sozialdemokrat in Moskau, er spricht nahezu akzentfrei Russisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch. In seiner Heimat leitete er die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Abschuss des Fluges MH 17 in der Ostukraine. Bis 2010 war er drei Jahre lang Europa-Minister. Er liebt Chansons von Edith Piaf und ist ein großer Fan der Tour de France. Die Erwartungen an ihn sind sehr hoch. Timmermans könnte zur Seele der Kommission werden, wenn man ihm nur genügend Freiraum lässt.
Federica Mogherini – Außenpolitik, Sicherheit: Die 41-jährige italienische Sozialdemokratin hat einen politischen Karrieresprung hinter sich. Erst im Februar dieses Jahres war sie zur Außenministerin ihres Heimatlandes berufen worden, sechs Monate später schickte Regierungschef Matteo Renzi die Tochter des Filmregisseurs Flavio Mogherini als Kommissarin nach Brüssel. Bei den Anhörungen überraschte sie: Zunächst hatten ihr nicht viele außenpolitisch sicheres Auftreten zugetraut, inzwischen konnte sie sich viel Respekt erarbeiten. Erwartungen: sehr hoch. Mogherini muss die Union nicht nur nach außen vertreten, sondern im Kreis der starken Außenminister auch um eine gemeinsame Linie ringen.
Günther Oettinger – digitale Wirtschaft: Der 60-jährige frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg geht in seine zweite Amtszeit als EU-Kommissar, er wechselt jedoch das Aufgabengebiet. Sein Ressort wurde sehr umfassend ausgestaltet: Er soll nicht nur den Breitbandausbau durchsetzen, sondern kümmert sich auch um Datenschutz, Datensicherheit und die Beziehungen zu den Großkonzernen wie Google und Co. Experten vergleichen seinen Job eher mit dem eines Industriekommissars. Erwartungen: Da die digitale Zukunft für die Entwicklung der Wirtschaft und somit auch für neue Jobs als zentral gilt, muss Oettinger schnell liefern.
Pierre Moscovici – Wirtschaft: Der 56-jährige Franzose war bis vor einigen Monaten Finanzminister seines Landes. Und das hat ihm auch viele Probleme beschert. Denn vor allem die Konservativen trauen dem Sozialisten aus Paris nicht zu, auf stabile Finanzen und die Einhaltung der Stabilitätsregeln zu achten. Sein erstes Meisterstück wird er vermutlich sehr bald abliefern, wenn er den Etat Frankreichs ablehnen muss, weil die Verschuldung zu hoch ist. Bisher war Sparen nicht seine Stärke, und er stand entsprechenden Appellen aus Berlin auch stets kritisch gegenüber. Erwartungen: hoch. Moscovici soll die strikte Sparpolitik in der EU fortsetzen und die Haushalte entsprechend überwachen.
Jonathan Hill – Kontrolle des Finanzmarktes, Bankenunion: Der 54-jährige britische Adlige steht unter besonderer Beobachtung der Parlamentarier. Sie verdächtigen den früheren Chef einer Lobby-Agentur für Finanzwirtschaft nämlich, die Bankenunion sowie den Finanzmarkt allzu London-freundlich gestalten zu wollen. Hill saß lange Zeit den Konservativen im britischen Oberhaus vor, arbeitete in mehreren Ministerien und war enger Berater des ehemaligen Premiers John Major. Er gilt als skeptisch gegenüber der EU eingestellt. Erwartungen: Es gibt viele Befürchtungen. Hill muss aufpassen, dass das Europa-Parlament ihn nicht unter Beschuss nimmt.
Cecilia Malmström – Handel: Die 46-jährige Schwedin war bisher für den Bereich Innere Sicherheit zuständig. Nun übernimmt die Liberale eines der besonders brisanten Ressorts: Sie wird für die Verhandlungen um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA verantwortlich. Malmström war 1999 bis 2006 bereits als Abgeordnete in Brüssel tätig und gilt als gut vernetzt. Sie spricht neben ihrer Muttersprache fließend Englisch, Französisch und Spanisch. Erwartungen: Malmström muss ihre Fähigkeiten erst noch unter Beweis stellen. In der Anhörung durch das Parlament zeigte sie Wissenslücken und Unsicherheiten.
Andrus Ansip – digitaler Binnenmarkt, Vizepräsident: Der 57-jährige Este regierte fast neun Jahre lang sein Heimatland. In dieser Zeit verpasste der Liberale Estland einen knallharten Sparkurs und holte den Staat so wieder aus dem Tief von Rezession und finanziellen Schwierigkeiten. Heute gilt das Baltikum-Land als Wachstumsregion. Ansip, der sehr gut Deutsch spricht, gilt in Brüssel als Befürworter der strikten Merkelschen Sparpolitik für überschuldete Länder. Bisher saß er im EU-Parlament. In der EU Kommission steigt er zum Vizepräsidenten auf. Erwartungen: hoch. Im Vorfeld wurde die gute Verständigung mit Oettinger betont.
Valdis Dombrovskis – Euro und sozialer Dialog, Vizepräsident: Der 43-jährige ehemalige lettische Regierungschef war zurückgetreten, weil er im vergangenen Jahr die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktdaches in Riga übernommen hatte. Bei dem Unglück kamen insgesamt 54 Menschen ums Leben. Auch Dombrowskis hat ähnlich wie Andrus Ansip sein Land auf einen strikten Reform-Kurs geführt, der schließlich den Euro brachte. In Brüssel soll er nun die Währungspolitik und die sozialen Themen zusammenführen. Der konservative Politiker gilt als Senkrechtstarter. Erwartungen: sehr hoch. Dombrowskis soll zeigen, dass strikte Haushaltspolitik und sozialer Dialog zusammengehören – bei EU-weit 25 Millionen Arbeitslosen ein schwerer Auftrag.
Margrethe Vestager – Wettbewerb: Die 46-jährige dänische Sozialliberale wurde mit 29 Bildungsministerin ihres Landes. Zuletzt arbeitete sie als Wirtschaftsministerin im Kabinett von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Vestager eilt der Ruf voraus, eine sehr willensstarke Persönlichkeit zu sein. Das wird sie in Brüssel auch sein müssen, denn sie rückt zur Wettbewerbshüterin auf und muss einige harte Verfahren gegen Google und andere Quasi-Monopolisten durchfechten. Erwartungen: Fast in jedem Wettbewerbsverfahren kämpft die Kommissarin in der Rolle des David gegen einen Goliath. Ihre Widersacher sollten sich auf eine harte Gegnerin einstellen.
Jyrki Katainen – Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Vizepräsident: Der 42-jährige Finne war von 2011 bis 2014 Ministerpräsident des skandinavischen Landes. Nun soll er als Vizepräsident der Kommission die Ökonomie unter seine Fittiche nehmen. Katainen, der in den vergangenen Monaten bereits als Währungskommissar arbeitete, gilt als Vertrauter der deutschen Kanzlerin, deren Sparkurs er teilt. Bei der Umsetzung des 300-Milliarden-Investitionsprogramms wird er federführend sein. Erwartungen: Größer könnten die Hoffnungen nicht sein. Katainen soll mit seinem Kommissarsstab die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit angleichen und die EU ökonomisch nach vorn bringen.
Miguel Arias Cañete – Klimaschutz und Energie: Der 64-jährige Spanier kommt aus der konservativen Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er war bei den Anhörungen besonders umstritten, weil seine Familie und er Anteile an spanischen Erdölfirmen halten. Nun muss er sich mit Klimaschutz und Energiesicherheit befassen. Der Liebhaber alter Autos hat in Madrid nur Regierungserfahrungen als Agrar- und Fischereiminister gesammelt. Erwartungen: sehr hoch. Der Spanier muss nicht nur das Klimaschutz-Paket umsetzen, sondern auch den Energiebinnenmarkt ausbauen. Außerdem will die EU in fünf Jahren von russischem Gas weitgehend unabhängig sein. Es gibt wenig Zweifel an seinen Fähigkeiten, aber viele an seiner Unabhängigkeit.
Vytenis Andriukaitis – Gesundheit, Lebensmittelsicherheit: Der 63-jährige Litauer bringt eine ganz besondere Qualifikation für sein neues Amt mit. Andriukaitis ist Arzt und Spezialist für Herz- und Gefäßchirurgie. Er engagierte sich früh im Widerstand gegen die damalige Sowjetunion, gehört zu den Unterzeichnern der Unabhängigkeitserklärung und zu den Autoren der Verfassung. In der neuen Kommission übernimmt er vor allem das brisante Ressort der Lebensmittelsicherheit. Damit wird er auch für die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit zuständig, der man immer wieder Vorwürfe wegen zu großer Nähe zu den Herstellen macht. Erwartungen: hoch. Schon ein einziger Lebensmittelskandal wäre in diesem Job politisch gesehen tödlich.
Kristalina Georgiewa – Haushalt und Personal, Vizepräsidentin: Die 61-jährige Bulgarin stammt aus den Reihen der Konservativen. Als studierte Ökonomin war sie mehrere Jahre bei der Weltbank als Vizepräsidentin tätig. Sie gehörte schon der zweiten Barroso-Kommission an und betreute dort den Bereich humanitäre Hilfe und Krisenschutz. 2009 stellte sie sich in Bulgarien der Wahl zur Ministerpräsidentin, verlor aber. In der aktuellen Anhörung überzeugte die Ökonomin hingegen sofort. Erwartungen: Es gibt ein paar Leute in der EU-Verwaltung, die Georgiewa fürchten sollten. Denn ihr Auftrag besteht darin, die aufwändige Personaldecke zu straffen. Einige Christdemokraten bezeichnen sie als „tragenden Pfeiler in der Juncker-Kommission“.
Maroš Šefčovič - Energie, Vizepräsident: Der 48-jährige Sozialdemokrat aus der Slowakei gehört schon bisher dem Team des Kommissionspräsidenten an. Er war dort für die Verwaltung zuständig. Eigentlich sollte der Ökonom nun für Verkehr verantwortlich werden, er wurde aber von Juncker im Rahmen einer Umbesetzung zum Vizepräsidenten und Chef für alle Bereiche der Energiepolitik gemacht. Šefcovic gehört zu den eher zurückhaltenden Erscheinungen im Brüsseler Betrieb. Dass der verheiratete Vater von drei Kindern bei seiner Anhörung vor den Abgeordneten derart viel Lob bekam, ist deswegen keine Überraschung. Erwartungen: Der Slowake trägt mit seinem Energie-Team die große Mitverantwortung für eine der wichtigsten Zukunftsfragen der EU: die Versorgungssicherheit. Dass er aus einem östlichen Mitgliedsland stammt, gilt als Vorteil.
Johannes Hahn – Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen: Der 56-jährige Österreicher war bisher für Regionalpolitik zuständig und hat da eher still, aber doch höchst effektiv die Unterstützung der Regionen neu geordnet. Nun muss sich der Christdemokrat um die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn kümmern. Das wird nicht ganz einfach, weil Juncker das Motto ausgegeben hat: In den nächsten fünf Jahren wird die EU nicht vergrößert. Trotzdem sollen die Gespräche mit der Türkei, den Balkanstaaten sowie der Ukraine, Weißrussland und Moldawien weitergehen. Erwartungen: hoch. Hahn koordiniert neben der Außenbeauftragten die Beziehungen zur Ukraine, aber eben auch zu den anderen Ländern mit und ohne Kandidatenstatus.
Neven Mimica – Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung: Der 61-jährige Kroate rückte 2013 als Kommissar für Verbraucherschutz nach und avanciert nun zum obersten Chef der Kontakte mit Entwicklungsländern. Er gehört den Sozialdemokraten an, studierte Außenhandel und Wirtschaftswissenschaften, 1997 wechselte er in den diplomatischen Dienst, danach arbeitete er als Staatssekretär im kroatischen Wirtschaftsministerium. 2001 wurde er Minister für Europäische Integration. 2011 stieg er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten auf. Erwartungen: bescheiden. Mimica kann ohne die Außenbeauftragte praktisch nichts machen, soll aber dennoch den jungen Demokratien Ost-Afrikas beim Aufbau helfen, um dort die Flüchtlingsströme einzudämmen.
Karmenu Vella – Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei: Der 64-jährige Malteser übernimmt ein völlig neu zugeschnittenes Ressort, das aber immer wichtiger wird. Bis zu seiner Ernennung als EU-Kommissar gehörte der Sozialdemokrat der maltesischen Regierung als Tourismusminister an. Er studierte Architektur, Bauingenieurswesen und später Tourismusmanagement. Vella gründete einen eigenen Baukonzern, war zeitweise Vorstandsvorsitzender einer Hotelkette. Weil Malta wegen der illegalen Jagd auf Zugvögel unter Umweltschützern einen zweifelhaften Ruf genießt, hatte das Parlament zunächst Bedenken gegen seine Berufung. Doch er überzeugte. Erwartungen: mittelmäßig. Der Kommissar kann ohne Abstimmung mit seinen Kollegen für Landwirtschaft, Umweltpolitik und regionale Entwicklung kaum etwas selbstständig bewirken.
Dimitris Avramopoulos – Migration, Inneres und Staatsbürgerschaft: Der 61-jährige, konservative Grieche war Verteidigungsminister und acht Jahre lang Bürgermeister von Athen. 2004 wechselte er auf den Stuhl des Ministers für Tourismus, von 2006 bis 2009 wirkte er als Minister für Gesundheit und soziale Solidarität, später wurde er Außenminister. Dass ausgerechnet ein Grieche für die Flüchtlinge zuständig werden soll, hat in Brüssel viel Kopfschütteln ausgelöst. Die Zustände in den dortigen Lagern sind so, dass sich Deutschland entschlossen hat, keine Asylbewerber mehr zu den Hellenen zurückzuschicken. Erwartungen: bescheiden. Dem Griechen werden keine durchschlagenden Initiativen zugetraut. Juncker will ihn trotzdem fordern, um das Thema zu lösen.
Marianne Thyssen – Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer: Die 58-jährige Belgierin (genauer: Flämin) ist für viele außerhalb ihrer Heimat ein unbeschriebenes Blatt. Die Tochter eines Bäckers gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 ununterbrochen an. Ihre eigentliche politische Karriere machte sie bei den flämischen Christdemokraten. Im Rahmen eines Koalitionskompromisses wurde sie nun für den Job in der Kommission benannt. Sie engagierte sich in der EU-Volksvertretung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Erwartungen: begrenzt. Thyssen soll ein Schlüsselressort stemmen. Denn sie muss einen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten. In Brüssel gilt sie bisher allerdings als politisches Leichtgewicht.
Christos Stylianides – humanitäre Hilfe und Krisenmanagement: Der 56-jährige Zyprer zieht als zweiter Mediziner ins Juncker-Team ein: Stylianides ist von Haus aus Zahnarzt und hat jahrelang in einer eigenen Praxis gearbeitet. Später studierte er Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen und European Studies. Ende der 90er-Jahre wurde er Regierungssprecher, ab 2006 Parlamentsmitglied, 2014 erneut Regierungssprecher, bis er wegen seiner Kandidatur für das Europa-Parlament zurücktrat. In seiner Anhörung überzeugte er und verlangte proaktives Vorgehen im Krisenmanagement. Außerdem lobte er seine Vorgängerin Kristalina Georgieva für ihren Einsatz und will ihre Linie fortsetzen. Erwartungen: groß. Das Engagement der EU beispielsweise bei der Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge muss ausgebaut werden. Er wird sich jedoch ständig mit anderen Kommissionskollegen abstimmen müssen.
Phil Hogan – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Der 54-jährige Ire kümmerte sich in seiner Heimat als Umweltminister um die Natur. Zuvor arbeitete er als Versicherungsmakler und Auktionator. Seit 1989 saß er im Unterhaus, in den 90er-Jahren war er kurz Staatsminister im Finanzministerium. Bei seiner Anhörung überzeugte er mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung in dem ihm zugeteilten Ressort. Er will unter anderem die komplizierte Agrarreform vereinfachen. Außerdem muss er dafür sorgen, dass die Milchquote wie geplant 2015 auslaufen kann. Erwartungen: hoch. Der Agrarbereich gehört zu den Ressorts mit den höchsten Subventionen.
Violeta Bulc – Transport und Verkehr: Die 50-jährige Slowenin kam als Ersatzkandidatin für die gescheiterte Alenka Bratušek nach Brüssel. Sie wird skeptisch gesehen. Bis vor einem Monat hatte sie mit Politik gar nichts zu tun, arbeitete als Unternehmensberaterin und Ingenieurin in der Telekommunikationsbranche. Dann wurde sie Entwicklungshilfeministerin – und Kommissarin. Ihre private Neigung zu Esoterik und Schamanismus stößt in Brüssel manchen vor den Kopf. In ihrer Anhörung vor dem Parlament machte die Nachrückkandidatin eine zweifelhafte Figur. Sie will die Lücken im Straßen- und Schienenverkehr schließen und mehr Jobs in der Transportbranche schaffen. Erwartungen: bescheiden. Zwar soll der Verkehr viel Geld bekommen, um Jobs zu schaffen. Bulc gilt jedoch als schwach.
Elżbieta Bieńkowska – Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, Raumfahrt sowie kleinere und mittlere Unternehmen: Die 40-jährige Polin bekommt ein echtes Super-Ressort. Zuhause hatte ihr Chef, Ministerpräsident Donald Tusk, die liberalkonservative Politikerin als Infrastrukturministerin ins Kabinett geholt. Nun wechselt sie mit Tusk nach Brüssel. Er wird am 1. Dezember Nachfolger Herman Van Rompuys als Ratspräsident. Die Polin blieb bei den Anhörungen eher unauffällig. Das fiel einigen Abgeordneten negativ auf, denn das Binnenmarkt-Ressort gilt als Schlüsselbereich für den freien, grenzüberschreitenden Handel. Erwartungen: sehr hoch. Bie?kowska soll die Mitgliedstaaten überzeugen, bestehende Hindernisse abzubauen. Nicht wenige halten sie zu schwach für diese Aufgabe.
Věra Jourová – Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung: Die 50-jährige Liberale aus Tschechien war in ihrer Heimat für die regionale Entwicklung zuständig. Nun folgt sie auf die starke Luxemburgerin Viviane Reding, die zu den Aushängeschildern der Barroso-Kommission gehörte. In den Anhörungen hinterließ sie vor allem Zweifel, ob sie sich für die Gleichstellung stark machen wird. Denn da steht die Umsetzung der Frauenquote in den Unternehmen an. Befremdlich fanden die Parlamentarier denn auch ihre Ankündigung, sie werde sich nicht für die Rechte von Homosexuellen einsetzen und sehe auch keinen Grund, sich für einen höheren Frauenanteil in der Kommission stark zu machen. Erwartungen: bescheiden. In Abgeordnetenkreisen gilt die Tschechin als Fehlbesetzung.
Tibor Navracsics – Bildung, Kultur und Jugend: Der 48-jährige Ungar gehört der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban an. Weil er maßgeblich an den umstrittenen Justiz-, Kultur- sowie Presserechtsreformen beteiligt war, wurde seine Kandidatur als Kommissar für den Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zunächst kritisch gesehen. Der zuständige Ausschuss lehnte ihn ab. Daraufhin entzog Juncker ihm den Bereich Bürgerschaft. In einer neuerlichen Anhörung gelang es ihm jedoch, die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass er sich für die Belange Europas einsetzt. Erwartungen: Navracsics steht sozusagen unter Beobachtung. Auch in den Reihen der Christdemokraten gilt er als nicht verlässlicher Kandidat
Corina Cretu -Regionalpolitik: Die 47-jährige Rumänin entstammt der sozialdemokratischen Partei und saß für ihre Heimat im Europäischen Parlament. Die Ökonomin und Journalistin arbeitete zeitweise auch als Beraterin früherer Präsidenten. Doch nun avanciert sie zur Chefin über den größten Einzeletat der EU: die so genannte Kohäsion, zu der die Regionalförderung ebenso gehört wie der Sozialfonds. Wenn also irgendwo eine Straße mit EU-Fördermitteln gebaut werden soll, geht der Antrag über ihren Schreibtisch. In den Anhörungen machte sie eine überzeugende Figur. Erwartungen: hoch. Denn die Regionalpolitik soll künftig verstärkt, aber auch zielgerichteter werden.
Carlos Moedas – Forschung, Wissenschaft und Innovation: Der 44-jährige Portugiese ist studierter Bauingenieur und Ökonom. Nun soll er die Verantwortung für die milliardenschwere Forschungsförderung der EU übernehmen. Der Sohn eines überzeugten Kommunisten gehört den Sozialdemokraten an, wirkte eine Zeit lang als Berater des Ministerpräsidenten. Seine berufliche Laufbahn schmücken große Namen wie Deutsche Bank und Goldman Sachs (London). In den Jahren, als Portugal unter dem ESM-Rettungsschirm des Euro-Raums geführt wurde, war Moedas der wichtigste Gesprächspartner der Troika. Erwartungen: sehr hoch. Der Portugiese soll dafür sorgen, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort Europa wieder zu Geltung kommt. In den Anhörungen überzeugte er. Detlef Drewes
