Da gibt es auf der einen Seite Arztpraxen, die sich mit einer 3G-Regelung vor ungeimpften Patienten schützen wollen und dafür letztlich ihren Berufsethos aufgeben, der sie dazu verpflichtet, jeden Patienten zu behandeln – auch den Impfverweigerer. Und da gibt es jene, die sich trotz aller Warnungen von Intensivmedizinern und Virologen am liebsten aller Corona-Beschränkungen wie der Maskenpflicht entledigen würden.
In dieser aufgeheizten und stark polarisierten Stimmung wollen die Ampelparteien nun am 25. November die epidemische Lage nationalen Ausmaßes beenden. Bis zum 20. März sollen die Bundesländer in einer Übergangsphase selbst entscheiden, wie sie der Corona-Lage in ihrem Zuständigkeitsbereich Herr werden. Was sich wie ein Kompromiss zwischen den Corona-Fronten anhört, ist tatsächlich ein fatales gesundheitspolitisches Signal, das die Ampelregierung noch vor ihrem Start aussendet. Man möchte ergänzen: Auch hier hat sich die FDP mit ihrer Position durchgesetzt. Dies ist gesellschaftlich fatal, weil das beim Thema Corona tief zerstrittene Land jetzt eher ein Signal der Einheit denn eine Rückkehr zur Politik des Flickenteppichs braucht. Und das ist aus virologischer Perspektive fatal. Denn aus Sicht vieler Experten rauscht Deutschland ohne einheitliche Schutzmaßnahmen angesichts von Impfdurchbrüchen und immer noch zu niedrigen Impfquoten sehenden Auges in eine Lage, die einen Lockdown alternativlos macht. Das ist die Ironie der Ampelstrategie: Indem sie die epidemische Lage beendet, leistet sie einem Lockdown Vorschub, den sie so eigentlich ausschließen will.
Von den Ampelparteien, die wie in der Klimadebatte einen breiten gesellschaftlichen Konsens abbilden wollen, hätte man sich in der Corona-Politik ein anderes Signal erwartet: Sie hätten sich die Zeit nehmen sollen, um die tiefen Gräben in der Gesellschaft mit einer breiten Debatte auch im neuen Bundestag etwas zuzuschütten. Am Ende hätte eine Entscheidung stehen können, die alle Interessen berücksichtigt: die von jenen, die um ihr Leib und Leben fürchten, und von jenen, die sich Sorgen um ihre Freiheit und wirtschaftliche Existenz machen.
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