CDU-Parteitag in Hannover: Friedrich Merz hat in der Union das Sagen
Fest im Sattel sitzt der Vorsitzende Friedrich Merz. Der Sauerländer drückte dem Parteitag mehrfach seinen Stempel auf. Bei einigen strittigen Debatten, wie etwa um die Frauenquote oder die Dienstpflicht, griff Merz persönlich ein. Seine Attacken gegen die Ampel und Kanzler Olaf Scholz, der in der Energiekrise ein „rot-grün-gelbes Narrenschiff“ steuere, wurden gefeiert. Der CDU-Chef, der sich auch als Fraktionschef von CDU und CSU profiliert hat, ist jetzt klar die Nummer eins der Union.
Die wichtigsten Beschlüsse waren das Ja zur schrittweisen Einführung einer Frauenquote bis 2025 sowie das Ja zu einem verpflichtenden Dienstjahr. Bei der Debatte um die Quote am Freitagabend zeigte die CDU sogar etwas, was man lange nicht mehr auf einem ihrer Parteitage erlebt hat – Leidenschaft in der Debatte.
501 Stimmen waren nötig, 559 Delegierte votierten am Ende dafür und bewahrten Merz vor seiner ersten Niederlage als Parteichef. Auch sprach sich die CDU für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs nach dem Schulabschluss aus. Alles in allem beschloss die CDU die neue Grundwertecharta, die als Basis des neuen Grundsatzprogramms gilt.
Zwei Frauen ebneten den Weg für die Quote. Während der Debatte war die Stimmung eindeutig gegen die Quote. Wäre ein Antrag zum Ende der Diskussion durchgekommen, so glauben Parteistrategen, hätte es keine Zustimmung gegeben. So konnte aber noch die frühere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort ergreifen mit einem eindringlichen Appell. Anschließend las Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ihrer Partei die Leviten. „Es geht nicht, dass Frauen gegen Frauen in Stellung gebracht werden – was ist das für eine Botschaft?“, sagte Klöckner erbost. Sie wurde angestachelt von einigen CDU-Männern, die während der Debatte feixten. Am Ende hielt Klöckner die ausschlaggebende Rede.
Ein Signal setzen auch zwei Männer: Die erfolgreichen Wahlgewinner Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Beide griffen in die Debatte um die Frauenquote ein – und erhielten viel Applaus. Der Auftritt von Wüst und Günther wurde auch als Untermauerung des eigenen Führungsanspruchs in der CDU gewertet.
Die härtesten Attacken ritt CSU-Chef Markus Söder bei seinem „Grußwort“. In der CDU nehmen ihm viele bis heute die Querschüsse im Bundestagswahlkampf übel. Der CSU-Chef gab sich zunächst reumütig. Dann attackierte er vor allem die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der spreche „im Sound des eigenen Selbstmitleids“, sei „ein jammernder Posterboy“. Die Versöhnung scheint vorerst gelungen.
Besonders sein Fett weg bekam der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Zu Beginn des Parteitages sagte Friedrich Merz: „Ein besonderer Gruß geht dabei an die stolze Zahl von 58 Redakteurinnen und Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Ihnen werden wir uns im Laufe des Parteitags besonders liebevoll beschäftigen.“ Das kam nicht bei jedem gut an. Später wandte Merz sich auch gegen das Gendern bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Ein Angebot machten Merz und Söder derAmpel. Die Union sei „in einer solchen schweren Zeit“ bereit, „dort, wo es immer möglich ist“, mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagt Merz. „Liebe Ampel, lasst euch helfen von Leuten, die was von Krise verstehen“, rief Söder. Dazu dürfte es vorerst nicht kommen.
