Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Autoindustrie ist in der Pflicht“

Ein „Airbus für die Künstliche Intelligenz“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erschaffen: Mit staatlicher Starthilfe soll ein starker Gegenspieler für die Tech-Giganten in den USA und China entstehen. Auch bei Batteriezellen muss sich Europa unabhängig machen, fordert Altmaier im Interview mit unserer Zeitung:

Wird die Große Koalition in der nächsten Woche, nach der Hessenwahl, noch Bestand haben?

Ja. Es ist schon mehr als genug Zeit mit Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen am Anfang dieser Legislaturperiode verloren gegangen – jetzt müssen wir arbeiten. Die Große Koalition hat eine inhaltliche Aufgabe, die sie erfüllen muss, und deshalb ist es wichtig, dass sie fortbesteht. Ich bin überzeugt, dass dies die große Mehrheit in CDU und SPD ebenso sieht.

Es gibt auch Kritik am Wirtschaftsminister: Die Mittelständler im BDI beklagen, außer Sonntagsreden passiere nicht viel. Wie reagieren Sie darauf?

Es ist einiges passiert, von der bisherigen Abwehr eines Handelskrieges, dem Start einer Beteiligungsgesellschaft der KfW für innovative Unternehmensgründungen, der Initiierung einer Agentur für Sprunginnovation bis zu einheitlichen Übertragungsnetzentgelten im Bundesgebiet. Und es wird die nächsten drei Jahre noch Weiteres passieren. Veränderungen brauchen Zeit. Ich habe bei der Energiewende den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache gemacht. Wir sind dort in den vergangenen sieben Monaten mehr vorangekommen als in den sieben Jahren zuvor. Wir werden noch vor Ende des Jahres im Bundestag ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz einbringen. Der Anstieg der Strompreise auf der Erzeugungsseite ist durch den Ausbau der Erneuerbaren zum Stillstand gekommen. Allerdings sind die Strompreise insgesamt nicht gesunken. Das ist ein Problem für viele mittelständische Unternehmen. Deshalb werde ich im Januar 2019 einen Strompreisgipfel einberufen, um mit Vertretern der gesamten Wirtschaft darüber zu reden, wie den Betroffenen geholfen werden kann.

Sie sind vorgeprescht mit der Forderung, den Soli komplett abzuschaffen – Finanzminister Scholz hat den Vorstoß sofort vom Tisch gefegt. Wollen Sie da noch kämpfen?

Olaf Scholz hat sich auf ein Papier bezogen, das auf der Arbeitsebene im Wirtschaftsministerium erstellt worden ist. Dieses Papier hat deshalb eine derartige Brisanz bekommen, weil viele spüren, dass die bisherigen Beschlüsse zum Abbau des Soli einen Knackpunkt haben: Eine erhebliche Anzahl von Menschen wird in Zukunft völlig vom Soli befreit – viele andere aber überhaupt nicht. Jetzt diskutieren wir über die Frage, was wir machen, wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, als im Koalitionsvertrag angenommen worden ist. Wer ein bisschen Ahnung hat von Debatten über Steuersenkungen, weiß, dass sie nicht innerhalb von zwei Tagen entschieden werden. Es sind dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen. Ich glaube, dass ich sehr viele gute Argumente auf meiner Seite habe und wir deshalb eine substanzielle Entlastung erreichen werden.

Kann ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung gelingen?

Wir werden auf Dauer aus der Kohleverstromung aussteigen, aber ohne Strukturbrüche und mit Beschäftigung in den betroffenen Regionen. Allerdings gibt es Länder um Deutschland herum, bei denen dies sehr viel schneller geht, weil sie die Kernkraft länger nutzen. In Deutschland haben wir uns mit einer überwältigenden Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden, und deshalb reden wir jetzt darüber, in welchen zeitlichen Dimensionen der weitere Strukturwandel geschieht. Da geht es um die Frage von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, es geht aber auch um die Frage von Arbeitsplätzen. Es gibt Regionen in Deutschland, insbesondere im Osten, wo Braunkohletagebau und -kraftwerke die wichtigsten Arbeitgeber sind. Und deshalb reden wir hier nicht über kurzfristige, sondern über mittel- und langfristige Entwicklungen.

Haben Sie sich deshalb in der ganzen Kohlediskussion nicht so eindeutig positioniert?

Die Beschäftigten in den Braunkohlerevieren haben große Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze, weil es eben etwa in der Lausitz derzeit keine Ersatz-Arbeitsplätze gibt. Diese Sorge nehme ich als Wirtschaftsminister ernst. Ich habe versprochen, dass wir erst die Ersatz-Arbeitsplätze schaffen. Dazu wird der Bund auch Geld in die Hand nehmen. Wir werden neue, zukunftssichere Industrien in diese Regionen bringen und selbst ein Beispiel geben, indem wir öffentliche Institutionen in betroffenen Regionen ansiedeln. Das ist ein Prozess, der sicherlich viele Jahre benötigt.

Von der Kohle zum Diesel: Die Bundeskanzlerin sagt, wenn Fahrverbote drohen, müssen wir eben die Gesetze ein bisschen dehnen. Ist das der richtige Ansatz?

Es geht nicht darum, Gesetze zu dehnen, sondern sie gegebenenfalls zu ändern. Das ist ein Unterschied. Wir sind überzeugt davon, dass wir in einigen Städten, wo die Grenzwerte nur knapp überschritten sind, das Problem auch ohne Fahrverbote lösen können. Deshalb finanzieren wir die Umrüstung von schweren kommunalen Fahrzeugen und Lkw. Deshalb werden die Luftreinhaltepläne modernisiert. Wir sind der Auffassung, dass Fahrverbote für Privatpersonen in diesen Fällen unverhältnismäßig sein können, wenn man das Problem auch dadurch lösen kann, dass die öffentliche Hand dort entschlossen handelt, wo sie Einfluss hat.

Aber muss nicht über punktuelle Lösungen hinaus etwas geschehen?

Es gibt eine grundlegende Debatte über die Rolle individueller Mobilität. Manche bei den Grünen haben sie schon vor Jahren als Feindbild ausgemacht. Wir sagen aber: Individuelle Mobilität ist gerade für Menschen mit geringerem Einkommen von enormer Bedeutung in puncto Selbstverwirklichung und Lebensqualität. Deshalb wollen wir die Mobilität umweltfreundlich machen, dem dient unsere Politik. Es war eine große Enttäuschung, als sich herausgestellt hat, dass viele Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Wir bestehen darauf, dass die Automobilindustrie diesen Schaden wiedergutmacht – durch Umtausch von Gebrauchtwagen beziehungsweise durch Nachrüstungen dort, wo sie technisch möglich sind.

Aber noch mal zu Merkels Gesetzesvorstoß: Entsteht da nicht der Eindruck einer hektischen Aktion mit Blick auf die Hessenwahl?

Der Autofahrer darf nicht der Dumme sein, wenn es um die Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens geht. Die Automobilindustrie steht in der Pflicht, dort, wo die Grenzwerte deutlich überschritten sind, für Abhilfe zu sorgen – weil dort Fahrverbote unter Umständen nicht zu verhindern sind. In anderen Städten gibt es aber Maßnahmen, die verhältnismäßiger sind als ein Fahrverbot. Die hätte man möglicherweise auch schon vor Jahren ergreifen können. Als ich Kanzleramtsminister war, haben wir den Kommunalgipfel mit den am meisten belasteten Städten einberufen. Der Gipfel hat zum ersten Mal im September 2017 getagt und sehr viel in kürzester Zeit erreicht, was Umrüstungsmaßnahmen und neue Verkehrskonzepte angeht. Das wird seine Wirkung entfalten. Für die am höchsten belasteten Städte wird es gleichwohl keine kurzfristige Entwarnung geben.

Bleiben wir bei der Automobilindustrie, aber in einem anderen Zusammenhang: Die Wertschöpfungskette, die uns Deutschen stets so wichtig war, wird brüchig. Beim E-Auto kommen die Batterien dann wohl aus China. Was ist aus den Plänen für ein europäisches Batteriekonsortium geworden?

Wenn heute ein Automobil in Deutschland hergestellt wird, dann entfallen 90 Prozent der Wertschöpfung auf deutsche und europäische Unternehmen. Käme künftig die Batterie für ein E-Auto aus Asien und die Plattform für autonomes Fahren aus den USA, dann wären etwa 55 bis 60 Prozent der Wertschöpfung nicht mehr in Europa. Deshalb arbeite ich gemeinsam mit EU-Energiekommissar Maros Sefcovic daran, dass wir auch in Europa Batteriezellen produzieren. Das wird nur gelingen mit unternehmerischer Initiative – und staatlicher Starthilfe. Das kann immer nur eine Anschubhilfe sein, weil dauerhafte Subventionen mit dem Gedanken der Marktwirtschaft unvereinbar sind. Ich freue mich sehr, dass es bei einer ganzen Reihe von Unternehmen großes Interesse gibt, sich daran zu beteiligen. Ziel ist nun, dass sich bis Ende des Jahres ein Konsortium zusammenfindet und wir dann zügig damit beginnen können, das Projekt umzusetzen.

Es geht ja nicht nur um Autobatterien, sondern auch um die Speicher für Solarenergie. Wird auch in diese Richtung gedacht?

Batteriezellen sind universell einsetzbar – vom Hörgerät bis zum Auto. Dazwischen gibt es eine ständig wachsende Bandbreite von Anwendungen: Rasenmäher und Bohrmaschinen, aber auch große Batteriespeicher, die Schwankungen im Stromnetz abpuffern. Die Technologie ist überall die gleiche, und deshalb ist die Frage so wichtig, ob die Europäer diese Technologie beherrschen. Mir hat Tesla-Chef Elon Musk, selbst Physiker, schon vor Jahren gesagt: Alles wird mit Batterien funktionieren, sogar Flugzeuge – mit der Ausnahme von Raketen, weil da die Speicherdichte nicht reicht. Wenn das aber so ist, werden wir in Zukunft 10.000-mal mehr Batterien benötigen als heute. Und deshalb wollen wir die Fähigkeiten nicht nur für den Automobilbau, sondern generell für alle Anwendungsgebiete in Europa erschließen.

Damit die Industrie zukunftsfähig bleibt, muss auch die Digitalisierung vorankommen. Müsste Ihr Haus da nicht mehr tun?

Wir arbeiten unter anderem an einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz. Es kommt mir aber sehr darauf an, dass wir unsere PS auch auf die Straße bringen, also nicht Papiere erzeugen, sondern Fabriken und Arbeitsplätze. Deshalb habe ich den Vorschlag unterbreitet, ein „Airbus der Künstlichen Intelligenz“ zu schaffen. So, wie damals Franz Josef Strauß den Airbus mit vorangetrieben hat, um ein Gegengewicht zu den US-amerikanischen Flugzeugbauern zu entwickeln, sollten wir heute die Expertise von Unternehmen im Bereich KI zusammenbringen. Die Herausforderung ist allerdings gewaltig. Alle großen Internetplattformen – etwa Google, Amazon, Alibaba – kommen entweder aus den USA oder aus China. Europa muss sich die Frage stellen, ob es diese Entwicklung geschehen lässt oder ob es den Ehrgeiz hat, seine eigenen Fähigkeiten zu entwickeln.

Ein „Airbus der Künstlichen Intelligenz“ ist aber auch ein staatlicher Eingriff in die Marktwirtschaft. Ist das gerechtfertigt?

Der Staat hält sich in über 99,9 Prozent aller Fälle raus. Das ist gut so, und ich werde als Wirtschaftsminister darüber wachen, dass es so bleibt. Das Beispiel Airbus hat aber gezeigt, dass es sehr wichtig sein kann, in einzelnen Fällen punktuelle Starthilfe zu gewähren. Der internationale Flugzeugmarkt war bis in die 80er-Jahre von den USA dominiert. Heute aber hält Airbus 50 Prozent der weltweiten Produktion von größeren Verkehrsflugzeugen. Das ist ein Beispiel dafür, dass man auch in der Marktwirtschaft solche Akzente setzen kann und muss. Mir geht es darum, dass wir die Bereiche herausfinden, wo betriebswirtschaftliche Entscheidungen von einzelnen Unternehmen eben nicht dazu führen, dass das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse des Landes gewahrt bleibt. Zu diesem Zweck werde ich eine Industriestrategie vorlegen. Solche Strategien werden auch in anderen Ländern erarbeitet. Das ist übrigens das Gegenteil von Protektionismus – wir wollen ja gerade, dass am Ende Akteure stehen, die sich im freien internationalen Wettbewerb behaupten können.

Werden Sie den Einstieg weiterer ausländischer Investoren bei deutschen Unternehmen verhindern, wie zuletzt beim Stromnetzbetreiber 50Hertz?

Deutschland ist ein offenes Land, Unternehmen aus aller Welt investieren hier. Das wird auch so bleiben. Ich habe allerdings auch klargemacht, dass wir besonders genau hinschauen, wenn es um sogenannte kritische Infrastrukturen geht, also um die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei Strom- und Gasleitungen oder der Telekommunikation muss die eigene Infrastruktur sichergestellt sein.

Das Gespräch führten Chefredakteur Peter Burger und Jörg Hilpert