Bündnisfrage: Kretschmann am Ende ohne Macht?
Von Birgit Marschall und Bettina Grachtrup
Doch dann spricht Kretschmann, und alles, was er sagt, hört sich an wie eine staatsmännische Anleitung zum politischen Erfolg, die er allerdings vor allem an die eigene Partei richtet.
Nach der Landtagswahl, bei der erstmals in ihrer Geschichte die Grünen mit 30,3 Prozent stärkste Partei wurden und die CDU in deren Stammland klar hinter sich ließen, wird Kretschmanns ohnehin schon einflussreiche Rolle in der Ökopartei noch gewichtiger. Parteichef Cem Özdemir nennt Kretschmanns Kurs in der Berliner Pressekonferenz nach dem Wahlsonntag einen „werteorientierten Realismus“, andere nennen ihn auch „werteorientierten Pragmatismus“. Kretschmann selbst sagt, die Grünen in Baden-Württemberg hätten mit ihrer Politik immer schon und nicht erst unter ihm als Ministerpräsident auf die Mitte der Gesellschaft gezielt. Es ist eine bürgerlich-pragmatische Politik mit ökologischem Anstrich, die Kretschmann den Bürgern anbietet – und die weiten Teilen der grünen Partei zu bürgerlich, zu rechts ist. Angesichts seines Erfolgs sind die Kretschmann-Kritiker in der Parteilinken vorerst verstummt.
Europa sei in einer „sehr fragilen Situation“, sagt Kretschmann am Tag nach seinem Wahlsieg. In der Flüchtlingskrise brauche es eine europäische Lösung, keine nationalistische, denn sonst breche Europa wirklich auseinander. Das habe er in seinen Wahlveranstaltungen herüberbringen können, die Krise hinter der Flüchtlingskrise sei die Krise der EU, viele Menschen sähen das genauso wie er. Entscheidend sei, dass ein Politiker bei seinen Grundsätzen bleibe. Es brauche eine pragmatische, aber keine beliebige Politik. Sein CDU-Kontrahent Guido Wolf habe laviert, sei erst gegen Merkels Flüchtlingskurs aufgetreten und habe dann zwei Wochen vor der Wahl wieder umgeschwenkt.
Natürlich müsse man als Politiker „mit seinen Grundsätzen darauf reagieren, was in der Welt passiert“, sagt der 67-Jährige. Um das noch zu vertiefen, zitiert er den Theologen Karl Rahner. „Dogmen sind wie Straßenlaternen. Sie weisen in der Nacht den Irrenden den Weg. Aber nur Betrunkene halten sich daran fest“, sagt Kretschmann. „Uns ist es gelungen zu verdeutlichen, dass wir ein starkes Industrieland führen.“
Ob er das auch in Zukunft tun kann, ist jedoch offen. Kretschmann hat zwar die Wahl gewonnen, doch seine Kontrahenten drohen mit einer schwarz-rot-gelben Koalition. „Ich weiß nicht, ob das in diesen schwierigen Zeiten die richtige vertrauensbildende Maßnahme wäre“, gibt Kretschmann zu bedenken. Er jedenfalls werde mit allen Parteien reden, gebe keiner Koalition den Vorzug.
Die Mehrheitssuche im Landtag mit nun fünf Parteien einschließlich der AfD, mit der niemand koalieren will, ist kompliziert: Für Wunschbündnisse gibt es keine Mehrheiten. Rechnerisch möglich sind zum einen zwei Dreierbündnisse. Dies sind die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP unter einem CDU-Regierungschef Guido Wolf und eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Wahrscheinlicher ist aber Grün-Schwarz unter Kretschmann, auch wenn sich diese Koalition keiner wirklich gewünscht hat.
Doch gibt es die Befürchtung, dass Kretschmann die CDU in einer Koalition ebenso wie die SPD als Juniorpartner marginalisieren könnte. SPD-Chef Nils Schmid hatte angesichts des Absturzes seiner Partei von 23,1 Prozent auf jetzt 12,7 Prozent bitter festgestellt: „Wir zahlen einen hohen Preis für diese gemeinsame erfolgreiche Arbeit.“
