Archivierter Artikel vom 02.01.2020, 19:33 Uhr
Berlin

Autoverband will Anwohnerausweise ans Einkommen koppeln: Parken für Besserverdienende teurer?

Die Städte und Kommunen in Deutschland sollen nach einem Vorschlag des Automobil-Verbands VDA mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um Parkgebühren zu erheben. Grundsätzlich stießen die Vorschläge bei den Kommunen auf positive Resonanz – nicht jedoch in allen Details.

Anwohnerparken
Anwohnerparken
Foto: dpa

Nach Vorstellung des VDA sollen Einwohnerparkausweise deutlich teurer werden können – auch nach Einkommen gestaffelt. Selbst Knöllchen fürs Falschparken sollen nach Einkommen erhoben werden können. Es soll eigene Parkplätze für Elektroautos geben, und die Parkgebühren sollen je nach Lage und Uhrzeit variieren können. Für Lieferwagen sollen die Städte eigene Parkflächen ausweisen. Über den Vorschlägen steht die Idee, den Parksuchverkehr zu reduzieren und eine Verteuerung des Parkraums verträglich zu gestalten. Auch soll der Radverkehr aus klimapolitischen Gründen gestärkt werden soll – dafür brauchen Fahrräder aber mehr Raum. Daneben gibt es neue Mobilitätsangebote wie Carsharing. Der VDA verweist außerdem auf einen zunehmenden Logistikverkehr.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, begrüßte die Pläne. „Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein“, sagte Dedy unserer Redaktion. „Wir brauchen Innenstädte mit Freiräumen und Plätzen für die Menschen. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern muss“, betonte Dedy. „Den Kommunen mehr Spielraum einzuräumen, um den Verkehr besser zu steuern, halten wir für eine gute Idee.“ Dazu gehörten auch angemessene Preise für Bewohnerparkausweise. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro kosten dürfe. Die Summe decke oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise. „Nach Ansicht der Städte sollte dafür ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu prüfen, bisherige Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu festzulegen. Die Kommunen sollen dabei aber das letzte Wort behalten. jdr/qua

Kommentar: Verkehrswende gelingt nur ohne Brechstange

Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn es zuerst den Bürgern erschwert wird, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen und dort auch zu parken. Eine Verkehrswende mit der Brechstange erzeugt vor allem Widerstand und Stau.

Eva Quadbeck
Eva Quadbeck
Foto: privat

Eva Quadbeck zu den Vorschlägen des Automobilverbands

Vielmehr müssen die Städte zuerst bequem mit dem Öffentlichen Nahverkehr erreichbar werden – auch vom Land. Idealerweise ist die Taktung von Bus und Bahn so dicht und zuverlässig, dass es noch nicht einmal hoher Parkgebühren bedarf, um die Bürger davon zu überzeugen, dass der ÖPNV attraktiver ist als das eigene Auto.

Unabhängig von diesem Grundsatz sollten die Städte selbstverständlich so viel eigenen Gestaltungsspielraum wie möglich bekommen bei der Bewirtschaftung von Parkraum. Eine hohe Flexibilität bei der Preisgestaltung kann für alle Beteiligten lästigen Parkplatzsuchverkehr vermeiden und die Rush-Hour entlasten. Die Städte sollten dabei aber so viele Auflagen wie nötig erhalten, und dazu gehört, dass sich ein Oberzentrum wie beispielsweise eine Landeshauptstadt nicht auf Kirchturmpolitik beschränken darf. Eine Großstadt darf nicht nur den Großstädtern verpflichtet sein. Sie muss auch an ihre Pendler denken. Im Dienste der eigenen Kaufleute muss eine große Stadt auch dafür sorgen, dass ihre Geschäfte für die Menschen aus den umliegenden Dörfern erreichbar bleiben. Ansonsten tragen die Menschen ihr Geld nicht mehr in die Innenstädte, sondern lassen sich künftig alles von Lieferdiensten an die Tür bringen.

Aberwitzig ist die Idee des Automobilverbandes VDA, Parkgebühren und Knöllchen nach Einkommen zu staffeln. Soll man demnächst bei einem Strafzettel erst einmal seine Steuererklärung beim Ordnungsamt einreichen? Die Gewährung des notwendigen Datenschutzes dürfte die Mehreinnahmen locker aufzehren.

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