Autoverband will Anwohnerausweise ans Einkommen koppeln: Parken für Besserverdienende teurer?

Nach Vorstellung des VDA sollen Einwohnerparkausweise deutlich teurer werden können – auch nach Einkommen gestaffelt. Selbst Knöllchen fürs Falschparken sollen nach Einkommen erhoben werden können. Es soll eigene Parkplätze für Elektroautos geben, und die Parkgebühren sollen je nach Lage und Uhrzeit variieren können. Für Lieferwagen sollen die Städte eigene Parkflächen ausweisen. Über den Vorschlägen steht die Idee, den Parksuchverkehr zu reduzieren und eine Verteuerung des Parkraums verträglich zu gestalten. Auch soll der Radverkehr aus klimapolitischen Gründen gestärkt werden soll – dafür brauchen Fahrräder aber mehr Raum. Daneben gibt es neue Mobilitätsangebote wie Carsharing. Der VDA verweist außerdem auf einen zunehmenden Logistikverkehr.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, begrüßte die Pläne. „Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein“, sagte Dedy unserer Redaktion. „Wir brauchen Innenstädte mit Freiräumen und Plätzen für die Menschen. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern muss“, betonte Dedy. „Den Kommunen mehr Spielraum einzuräumen, um den Verkehr besser zu steuern, halten wir für eine gute Idee.“ Dazu gehörten auch angemessene Preise für Bewohnerparkausweise. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro kosten dürfe. Die Summe decke oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise. „Nach Ansicht der Städte sollte dafür ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu prüfen, bisherige Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu festzulegen. Die Kommunen sollen dabei aber das letzte Wort behalten. jdr/qua