Altherrenpartei AfD: Front gegen Euro und Krim-Politik
Von unserer Berliner Korrespondentin Eva Quadbeck
Auf die beiden Opas in der Muppet-Show, die aus der Loge über alles und jeden schimpfen, trifft die Eigenschaft auch zu.
Die Gründer der Alternative für Deutschland (AfD) werden gelegentlich mit eben diesem Typ des „grumpy old man“ verglichen. Auch wenn es ein paar jüngere Vorzeigefrauen gibt, dominieren ältere Professoren und Publizisten diese Partei. Allerdings wird man dem Phänomen der AfD, der in Umfragen 7,5 Prozent bei den Europawahlen vorhergesagt werden, mit dem Verweis auf „grumpy“ nicht vollständig gerecht. Dafür hat die Partei politisch schon zu viel Gewicht gewonnen, als dass man sie nicht ernst nehmen sollte. In der AfD mischen sich marktliberale, rechtspopulistische und national-konservative Positionen.
Verbale Entgleisungen
An der Spitze der Partei steht Bernd Lucke, ein mit 51 Jahren noch gar nicht so alter Ökonomie-Professor, bei dem sich verbale Entgleisungen und eine Distanzierung vom Rechtspopulismus abwechseln. Lucke ist die Stimme der AfD, auch wenn ihm sein Versuch beim Parteitag in Erfurt misslungen ist, die innerparteiliche Macht auf sich zu konzentrieren. Erst am Freitag hatten die Delegierten ein brisantes Papier ihres Parteisprechers erhalten. Die Zahl der Parteisprecher wäre von drei auf einen, eben Bernd Lucke, reduziert worden. Zudem plante die Parteispitze, dass sie mit gestärkter Autorität schneller und effizienter bei regionalen, innerparteilichen Konflikten hätte eingreifen können. Stundenlang kam es am Samstag zu einer kon-troversen Debatte, bis Lucke seine Vorschläge zurückzog. Satzung und Leitlinie sollen nun bei einem Sonderparteitag im Herbst erneut diskutiert werden.
Autokratischen Vorstoß abgewehrt
Mit diesem Versuch, die Partei autokratischer auszurichten, hat Lucke in jedem Fall eine Frau verloren, die als Beleg dafür galt, dass die AfD auch klassische liberale Positionen vertritt. Die Münchner Unternehmerin Dagmar Metzger zog sich von ihrer Position als Pressesprecherin zurück.
Außer Lucke gehört Hans-Olaf Henkel zu den dominanten Figuren der AfD. Während der Gründungsphase der Euro-Kritiker blieb der Ex-Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI) nur Sympathisant, trat ihr aber später bei. Er ist hinter Lucke der Zweite auf der Liste für die Europawahl. Er ist einem breiteren Publikum bekannt, weil er in Talkshows streng marktliberale Positionen vertrat.
Auf dem dritten Listenplatz steht Bernd Kölmel, ein Mann, der wie Lucke frustriert aus der CDU ausgetreten ist, weil er in der Euro-Politik eine andere Position hat. Die einzige Frau unter den ersten vier AfD-Kandidaten ist die umstrittene Berlinerin Beatrix von Storch. Immer wieder wird ihr vorgeworfen, dass mit ihr ein Hauch von Tea Party in die AfD eingezogen ist. In den USA ist die Tea Party eine konservativ-populistische Bewegung mit teils christlich-fundamentalistischen Positionen. Storch gilt als Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland. Mit ihrem Ehemann lenkt sie eine Reihe von Vereinen und Initiativen, die sich für eine andere Euro-Politik, eine traditionelle Familienpolitik und Anliegen des Adels in Deutschland starkmachen. Immer wieder wird ihr der Vorwurf gemacht, sie sei fremden- und schwulenfeindlich.
An diesem Wochenende verabschiedete die AfD ihr Europawahlprogramm. Darin fordert die Partei einen Austritt nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro, die Ablehnung der Idee der Vereinigten Staaten von Europa und mehr Gewicht für Deutschland. Die AfD lehnt auch ein Freihandelsabkommen mit den USA ab. Zudem beschlossen die Delegierten eine Resolution, in der sie die Bundesregierung auffordern, keine Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und sich aus dem Konflikt der Krim-Krise herauszuhalten. Vize-Parteisprecher Peter Gauland hatte zuvor in einer Rede das Vorgehen Putins auf der Krim verteidigt.
Dass selbst das AfD-Führungspersonal manchmal nicht den Überblick hat, was die eigenen Leute fordern und vertreten, zeigte jüngst ein denkwürdiger Auftritt von Frauke Petry in der Sendung „Anne Will“. Konfrontiert mit einem Satz aus dem Entwurf des Europa-Wahlprogramms, der die EU-Freizügigkeit infrage stellt, behauptete die AfD-Frontfrau zunächst, der Satz stünde so nicht im Programm. Später verstieg sie sich darauf zu erklären, er sei ja noch nicht beschlossen.
