Sonneberg/Thüringen

AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland: Robert Sesselmann gewinnt in Sonneberg

Die rechtspopulistische Partei AfD gewinnt bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg erstmals den Posten eines Landrats in Deutschland – AfD-Kandidat Sesselmann setze sich gegen den CDU-Konkurrenten Köpper durch.

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Stichwahl des Landrats im Landkreis Sonneberg
Der neue Landrat Robert Sesselmann Mitte) mit Björn Höcke (links) Stephan Brandner ( 3.v.l.) und Tino Chrupalla (2.v.r) bei der AfD-Wahlparty. Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands.
Foto: Martin Schutt/dpa

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit.

Der amtierende kommissarische Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.

Innenminister spricht von Alarmsignal

Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.

Das muss ein allerletzter Warnschuss für alle Bundestagsparteien sein.

Sören Pellmann, Ost-Beauftragter der Partei Die Linke im Bundestag

Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner schrieb auf Twitter:

Wahlbeteiligung höher, aber nicht hoch

Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent – im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57 000 Einwohnern und rund 48 000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.

Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.

Nachweis der Wählbarkeit?

AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.

Profil: Robert Sesselmann
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären, wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.