Archivierter Artikel vom 10.03.2011, 11:34 Uhr
Berlin/Passau

Volksverhetzung: Frühere SPD-Abgeordnete zeigen Seehofer an

Frühere SPD-Bundestagsabgeordnete haben den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt. Seehofer hatte erklärt, die Berliner Koalition werde sich bis zur letzten Patrone„ sträuben, dass “wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen".

Die Aussage fiel am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Ulrich Kasparick, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und dann im Verkehrsministerium, erklärte am Donnerstag, Seehofer deshalb angezeigt zu haben. Er wolle gegebenfalls gerichtlich klären lassen, ob seine Auffassung auch bundesdeutschem Recht richtig ist, dass es sich dabei um eine Herabwürdigung von Bevölkerungsteile handele, die in die Kategorie Volksverhetzung fällt. „Nach meiner Aufassung ist eine rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf“, schrieb der frühere Pfarrer in seinem Blog. Die umstrittene Äußerung haben Nutzer bei YouTube in einem Ausschnitt hochgeladen. Danach hatte es eher verhaltenen Applaus gegeben:

Kasparick zufolge liegen inzwischen mehrere Anzeigen vor. Auch Jörg Tauss, früherer SPD-Abgeordneter, der nach dem Fund kinderpornographischer Schriften auf eine erneute Kandidatur verzichtet und sich der Piratenpartei angeschlossen hatte, hat nach eigenem Bekunden Anzeige erstattet. In seinem Blog hat er die Anzeige veröffentlicht. Darin heißt es, die Äußerungen stellten eine grobe Störung des öffentlichen Friedens und u.a. eine direkte Aufforderung zur Gewalt dar.

Kasparick weist in seinem Blog darauf hin, dass die Aussage am Jahrestag des Befehls von Generalleutnant Hellmuth Reymann gefallen ist, Berlin 1945 „bis zur letzten Patrone“ zu verteigen. (law)