TTIP: Eine nie endende Geschichte?
Von unserer Brüsseler Korrespondentin Mirjam Moll
Dass das noch gelingen kann, scheint allerdings kaum wahrscheinlich. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs beim jüngsten Gipfel Ende Juni bestätigt, dass das Abkommen weiter verhandelt werden soll: „Wir haben einmal mehr das Mandat dazu bekommen“, betonte Juncker in Warschau.
Dennoch: Bei der 14. Verhandlungsrunde, die heute in Brüssel startet, dürfte kaum Substanzielles beschlossen werden. Auf mehr als technische Details werden sich die beiden Verhandlungsführer, der Spanier Ignacio Garcia Bercero (für die EU) und der Amerikaner Dan Mullaney, kaum einigen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hatte unlängst bereits deutlich gemacht, dass er „praktisch keine Chance mehr“ sieht, „dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird“. Unserer Zeitung sagte er, dass nun beide Seiten Bilanz ziehen müssten.
Lange plädiert jedoch dafür, „das Erreichte zu sichern“ und das Abkommen zunächst „auf Eis zu legen“. Nach dem Stand der jüngsten Verhandlungsrunde befinden sich allerdings gerade mal 4 von 27 Bereichen in „fortgeschrittener Konsolidierung“ – keiner Einigung. Solange, bis die USA einen neuen Präsidenten gewählt haben – und klar ist, ob TTIP dann eine Chance auf Erfolg hat. Mit Donald Trump dürfte das Abkommen endgültig begraben werden. Hillary Clinton hat sich in der Vergangenheit widersprüchlich im Hinblick auf das im Ratifizierungsprozess befindliche Transpazifikabkommen (TPP) der USA mit elf Staaten geäußert. Aus ihrer Wahlkampfzentrale wird inzwischen auch Ablehnung gegen TTIP mit der EU signalisiert.
Selbst wenn die Verhandlungen nach den Präsidentschaftswahlen im November und der Amtseinführung im Januar wider Erwarten mit neuem Leben erfüllt werden sollten – offene Streitpunkte bleiben zu genüge. Noch immer konnte man sich nicht auf gemeinsame Zulassungsverfahren einigen, die öffentliche Auftragsvergabe, die bislang US-Unternehmen vorbehalten ist, bleibt ein Streitthema: denn die EU fordert die Berücksichtigung europäischer Firmen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Auch Herkunftsbezeichnungen gehören zu den Kapiteln, bei denen bisher keine Einigung in Sicht ist. Die USA verlangen, auch in ihrem Land produzierten Edelschimmelkäse als Camembert verkaufen zu dürfen – die EU will solche Produkte für die traditionellen Herstellerländer schützen.
Sollte das Abkommen dennoch in großen Zügen stehen, würde sich die Ratifizierungsfrage stellen. Aus Sicht des Handelsausschusses wäre auch TTIP ein gemischtes Abkommen. Damit stünde ein jahrelanger und unsicherer Prozess bevor, wie er gerade beim kanadischen Schwesterabkommen Ceta provoziert wurde. Der juristische Dienst der EU-Kommission sah den Freihandelsvertrag in der kompletten Zuständigkeit der EU, was eine Ratifizierung der Staats- und Regierungschefs, also des Europäischen Rats, sowie des Europäischen Parlaments zur Folge gehabt hätte.
Auf Druck der Mitgliedstaaten änderte Juncker jedoch seinen Kurs, das Abkommen wird nun auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden – Probleme sind programmiert. Bulgarien und Rumänien wollen für ihre Zustimmung die von Kanada lang versprochene Visumfreiheit, Belgien muss seine regionalen Parlamente miteinbeziehen – Wallonien lehnt das Abkommen aber ab. Der Ratifizierungsprozess könnte, orientiert man sich an früheren Handelsabkommen, fünf Jahre in Anspruch nehmen. In Kraft treten kann Ceta zum großen Teil wohl trotzdem früher. Beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober könnte die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs erteilt werden, die Zustimmung des Parlaments könnte noch vor Jahresende folgen, sodass Ceta Anfang 2017 zur Unterschrift freigegeben würde.
