Archivierter Artikel vom 09.06.2017, 10:55 Uhr
Koblenz

Mittelstands-Präsident: „Der Soli muss sofort weg“

BVMW-Präsident Mario Ohoven fordert, nach der Bundestagswahl im September müsse der neue Koalitionsvertrag ein Investitionsvertrag werden. Im Gespräch mit unserer Zeitung betont der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) auch, die von der CDU in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro Steuerentlastung seien viel zu wenig. Ein Gespräch über Krisen und Chancen:

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Mittelstands-Präsident Mario Ohoven
Mittelstands-Präsident Mario Ohoven

Wie schlimm ist der Brexit denn nun? Bisher ist lediglich das Pfund schwächer geworden.

Die Wirtschaft in Großbritannien merkt schon einen Einbruch, und ich halte mittelfristig 10 Prozent Rückgang für möglich. Die Steuereinnahmen könnten in den nächsten Jahren um 73 Milliarden pro Jahr abnehmen. Die Pfund-Abwertung ist in meinen Augen auch noch nicht zu Ende, das können bis zu 15 Prozent werden. Und wir dürfen nicht vergessen: 750.000 Deutsche arbeiten hier für die britische Wirtschaft, ihre Arbeitsplätze sind gefährdet. Obwohl bei den Verhandlungen noch nichts passiert ist, sind diese negativen Fakten schon vorhanden.

Ist US-Präsident Donald Trump die noch größere Herausforderung?

Fast 60 Prozent unserer Mittelständler befürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Doch Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA – daran wird Trump nicht vorbeikommen. Zugleich wickelt Deutschland mehr als 60 Prozent seines Handels mit EU-Ländern ab. Wir haben also Alternativen zu den USA, und zwar einen Markt mit 500 Millionen Menschen. Auch daran kommt Trump mit lediglich 325 Millionen Einwohnern nicht vorbei. In den USA haben zudem deutsche Unternehmen zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Trump kann sich also weder Protektionismus noch einen Handelskrieg leisten. Die Macht des Faktischen wird ihn hoffentlich auf eine Linie bringen, mit der beide Seiten besser leben können.

Um die Euro-Krise ist es ziemlich still geworden. Haben sich die Bürger mit dem Nullzins abgefunden?

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Aber im Ernst: Die Probleme sind ungelöst, die Krisenländer leben von der Substanz und können sich dank der niedrigen Zinsen der EZB weiter verschulden. Das ermöglicht den Südländern ein „Weiter so“ ohne Reformen. Wir als Verband wollen vor diesem Hintergrund jede finanzielle Vergemeinschaftung verhindern. Sonst geschieht vieles auf unsere Kosten.

In Deutschland sprudeln derzeit die Steuern, die CDU verspricht jetzt 15 Milliarden Entlastung. Ist das genug?

Bürger und Betriebe müssen viel, viel stärker entlastet werden. Kein anderes Land in der OECD belastet Löhne und Gehälter so sehr mit Abgaben wie Deutschland. Der Mittelstandsbauch muss weg. Seit 2005 sind die Einnahmen des Staates aus der Einkommensteuer um 84 Prozent gestiegen, Löhne und Gehälter aber nur um 20 Prozent. Deshalb gilt es, den Soli sofort abzuschaffen – und nicht erst ab 2020, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble will. Und der Schwellenwert für den Spitzensteuersatz muss deutlich angehoben werden. Derzeit ist bereits ein Facharbeiter mit 54.000 Euro Jahreseinkommen für den Fiskus ein Spitzenverdiener – das ist absurd.

Was sollte die künftige Bundesregierung in Berlin Ihrer Ansicht nach anpacken?

Es müssen Weichen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft gestellt werden. Die neue Bundesregierung muss einen Koalitionsvertrag als Investitionsvertrag machen. Dazu gehören Investitionen in die Individuen – wir brauchen kluge Köpfe, das ist unsere einzige Ressource. Außerdem Investitionen in Innovation – und in die Infrastruktur. Wir schieben eine Investitionsstau von über 200 Milliarden vor uns her.

In Sachen Forschung und Innovation stoßen Sie in der Politik auf offene Ohren. Aber in welcher Form sollte der Staat das fördern?

Es gibt weltweit rund 2700 Hidden Champions, also heimliche Marktführer in kleinen Nischen. Die Hälfte davon sind deutsche Mittelständler. Das ist vom Allerfeinsten, aber es muss gefördert werden. Die Patentanmeldungen gingen zuletzt um 3 Prozent zurück. Da blinkt für mich eine gelbe Ampel. Wir fordern als Verband eine sofortige steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Höhe von 15 Prozent. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat uns klar zugesagt, dass sie das durchsetzen will.

Forschung scheitert oft daran, dass Hochschulen nicht so gern mit Mittel­ständlern kooperieren. Was kann man also tun?

Die Hochschulen arbeiten am liebsten mit Konzernen. Da gibt es das große Geld. Viele Mittelständler machen aber auch den Fehler, dass sie den Kontakt zu den Hochschulen erst gar nicht suchen. Ich kann nur an jeden Mittelständler appellieren, einfach mal dort hinzugehen.

Das Gespräch führte unser Wirtschaftsredakteur Jörg Hilpert