EU-Parlament: Kompromiss im Etat-Streit
Von unserer Brüsseler Korrespondentin Anja Ingenrieth
Er soll 135,5 Milliarden Euro umfassen – rund 6,5 Prozent weniger als 2013. Etwa zwei Drittel fließen in Landwirtschaft und Infrastruktur.
Auch die Brüsseler Verwaltung muss sparen. Für die EU-Behörden werden 8,4 Milliarden Euro veranschlagt – 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Zahl der EU-Mitarbeiter soll bis 2017 um 5 Prozent gesenkt werden. Kritiker sehen deutlich mehr Einsparpotenzial. Das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 erhält 212 Millionen Euro zusätzlich (9 Milliarden Euro). Das Studentenprogramm Erasmus kann mit 137 Millionen Euro mehr planen (1,6 Milliarden Euro). Bis zu 3,9 Milliarden Euro sind zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa vorgesehen.
Das EU-Parlament hatte höhere Ausgaben gefordert. Aber Nettozahler wie Deutschland sperrten sich. Sie wollten eine Obergrenze von 135 Milliarden Euro durchsetzen, gaben aber nach. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte den Kompromiss.
Die EU einigte sich zudem auf Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juni in Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien (400 Millionen Euro). Deutschland erhält mit 360 Millionen Euro den Löwenanteil.
Der Etat-Streit zieht sich seit Monaten hin. Kommissionspräsident José Manuel Barroso malte vor ein paar Wochen noch die drohende Zahlungsunfähigkeit der EU an die Wand. Der Kompromiss muss von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten formal noch bestätigt werden. Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande tragen ihn nicht mit. Allerdings konnten sie überstimmt werden, weil eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Die Einigung dürfte auch den Weg frei machen für eine Zustimmung des Europaparlaments zur EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020.
