Archivierter Artikel vom 19.03.2014, 06:00 Uhr
Brüssel

EU lenkt bei Öko-Rabatten ein – Noch keine Regel für Selbsterzeuger

Monatelang hatte die EU-Kommission gegen die deutschen Stromrabatte Front gemacht, im Dezember vergangenen Jahres sogar ein Beihilfeverfahren eröffnet. Doch nun bahnt sich eine faustdicke Überraschung an. Ausgerechnet der als knallhart geltende spanische Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will der Bundesrepublik einen großen Schritt entgegenkommen.

Die Aluminiumindustrie ist besonders stromhungrig. Sie wird jetzt von dem Rabattangebot der EU-Kommission profitieren – ebenso wie die Stahl- und Zementindustrie sowie die Papierbranche. Foto: dpa
Die Aluminiumindustrie ist besonders stromhungrig. Sie wird jetzt von dem Rabattangebot der EU-Kommission profitieren – ebenso wie die Stahl- und Zementindustrie sowie die Papierbranche.
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Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am morgigen Donnerstag in Brüssel beginnt und sich mit Fragen der Industriepolitik sowie des Klimaschutzes befassen soll, lenkte Brüssel ein und bietet das genau Gegenteil dessen an, was man in den zurückliegenden Wochen stets vertreten hat: Umfassende Rabatte für energieintensive Betriebe, die Befreiung von der deutschen EEG-Umlage könnte wieder eine Zukunft haben. Intern hieß es in Brüssel, man rechne mit einer Beilegung des Streits „schon in diesen Tagen“.

„Wir versuchen herauszufinden, welche Sektoren diese bekommen und welche Vergünstigungen wir vorsehen können“, betonte Almunia vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes. Sein bislang noch unveröffentlichter Entwurf zur staatlichen Unterstützung von Ökostrom klingt da schon sehr viel konkreter: Demnach will die Kommission Nachlässe für insgesamt 65 Branchen akzeptieren, deren Energieverbrauch als besonders hoch gilt und die im weltweiten Wettbewerb stehen.

Genannt werden Aluminium-, Stahl- und Zink-Produzenten. Dazu gehören aber auch Sägemühlen, Hersteller von Fruchtsaft und Plastik, die Zement-Industrie und die Papierbranche. Auch Keramik-Produzenten, die Glasfaser-Industrie und sogar die Leder-Bekleidungsbranche gilt als potenziell förderungswürdig. Dennoch werden sich die 2770 Abnahmestellen, denen Deutschland im laufenden Jahr insgesamt fünf Milliarden Euro EEG-Umlage erspart hat, umstellen müssen. Denn die Kommission will nur noch zulassen, dass die Begünstigten wenigstens 20 Prozent der Kosten tragen, die für sie ohne Rabatt anfallen würden.

Allerdings gibt es eine lukrative Sonderklausel: Den Mitgliedstaaten soll es überlassen bleiben, die Eigenanteile abhängig von der Wertschöpfung des Betriebs noch weiter zu begrenzen.

Eine ganz besondere Entlastung wäre der offenbar geplante Verzicht von Rückzahlungen. Die Wirtschaft hatte nach der Einleitung des Beihilfeverfahrens nämlich befürchtet, Brüssel werde möglicherweise gewährte Rabatte zurückfordern, sollten diese nicht den neuen Beilhilfe-Richtlinien für Ökostrom entsprechen. Unklar ist dagegen derzeit noch, wie mit den Unternehmen verfahren wird, die ihren Strombedarf durch eigene Anlagen decken.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Reformentwurf, der am 8. April beraten wird, geplant, nicht nur neue, sondern auch bestehende Anlagen zur EEG-Umlage heranzuziehen – mit einem Betrag von einem Cent je Kilowattstunde, was bundesweit zu einer Mehrbelastung für die Betriebe von 300 Millionen Euro führen würde. Nun heißt es, Berlin werde das Vorhaben an die von der EU vorgegebenen Kriterien anpassen. Der Brüsseler Kompromiss könnte den bevorstehenden EU-Gipfel entspannen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nämlich intern mehrfach damit gedroht, das Thema an der Kommission vorbei von den Staats- und Regierungschefs entscheiden zu lassen.