Energiewende: Drohen den Verbrauchern mit der Energiewende höhere Strompreise?
Berlin – Drohen den Verbrauchern mit der Energiewende höhere Strompreise? Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag, Mechthild Heil (Ahrweiler/Mayen-Koblenz), sieht wenig Spielraum, sie stärker zur Kasse zu bitten.
Bezahlt der Verbraucher die Energiewende mit höheren Strompreisen?
Was wir wollen, sind stabile Preise und dass keiner der Beteiligten über Gebühr belastet wird.
Viele Verbraucher wären jetzt laut Umfragen bereit, mehr zu zahlen. Glauben Sie das?
Grundsätzlich schon, aber, wenn es am Ende darum geht, für die Energiewende 50 Euro weniger Einkommen auf dem Konto zu haben, gibt es schon weniger Zustimmung. Und wenn man Arbeitsplätze dafür abbauen muss, sinkt sie weiter. Wenn man unter dem Eindruck einer Katastrophe wie in Fukushima steht, ist man zu vielem bereit. Uns sollte jedoch klar sein, dass der Verbraucher keine großen Preiserhöhungen akzeptieren wird.
Wird es also auch keine geben?
Der Verbraucher darf bei den Energiekosten nicht übermäßig stark belastet werden.
Wie realistisch ist das, wenn man die Energiewende tatsächlich umsetzen will?
Der Bürger muss genau wissen, wofür er wie viel Cent ausgibt. Durch Transparenz entsteht Akzeptanz. Durch die stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung, lässt sich Strom sparen. Die effiziente Windkraft wird vom Staat mit 2-3 Cent je Kilowattstunde subventioniert. Solarenergie mit rund 20 Cent. Um die Verbraucher vor Preissteigerungen zu schützen muss der Staat entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt.
Sie wollen auch den Tankstellen verbieten, mehrmals am Tag die Preise zu erhöhen. Nur ein Mal am Tag soll das künftig noch möglich sein. Wie wollen Sie das durchsetzen?
Viele Verbraucher ärgern sich seit langem darüber, dass die Preise oft innerhalb von Stunden mehrfach steigen. Unsere Forderung ist durchaus ernst gemeint: Ministerin Ilse Aigner hat Wirtschaftsminister Brüderle angeschrieben, um für die Idee zu werben. Wir freuen uns, gemeinsam für die Verbraucher etwas zu bewegen.
Wie schnell könnte man denn ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn wir uns durchsetzen, kann das innerhalb eines halben Jahres passieren. Die ersten Prüfungen haben ergeben, dass es umsetzbar ist.
Wie viele Tankstellen praktizieren denn täglich mehrfache Preiserhöhungen?
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen würden sich freuen, wenn der Markt nicht so rasant agieren würde. Oft funktioniert es so: Ein großer Anbieter erhöht den Preis, wartet ab, ob die anderen nachziehen, dann wird unter Umständen noch einmal draufgelegt.
Warum jetzt der Vorstoß?
Man dachte, der Markt würde sich von allein wieder beruhigen. Aber das tut er nicht. Man muss die freien Tankstellenbetreiber auch vor den Großen schützen, die das Spiel begonnen haben und die größten Gewinne daraus ziehen. Sonst werden die Kleinen vom Markt verdrängt – und dann würden die Preise noch stärker anziehen.
Das Gespräch führten Rena Lehmann und Eva Quadbeck
