Brüssel

Umfrage im Netz: TTIP fällt glatt durch

Das Ergebnis kommt einem Volksaufstand gegen die Brüsseler EU-Kommission gleich: Bei einer Internetkonsultation über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP forderten 97 Prozent der Teilnehmer ein Aus für die umstrittenen Schiedsgerichte, mit denen ausländische Investoren gegen Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit klagen können.

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Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Die Ablehnung gegen das gesamte Projekt fiel nur unwesentlich geringer aus. Selbst die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die die Ergebnisse jetzt in Straßburg vorstellte, räumte ein, dass „es äußerste Skepsis“ gebe. 149 399 Beiträge hat die EU-Behörde im Verlauf der vergangenen Wochen via Internet von 450 Nichtregierungsorganisationen, 3000 Privatleuten und Unternehmen erhalten.

Keine repräsentative Studie

Eine Konsultation ist keine repräsentative Studie, beteiligen kann sich, wer will. 32 313 Deutsche taten dies, mehr Stimmen gab es nur aus Großbritannien und Österreich. Das Fazit aber dürfte für die Pläne der Kommission niederschmetternd sein: 145 000 Beiträge lehnten die sogenannten „Investor-State Dispute Settlement“-Regelungen (ISDS) strikt ab. „Wir müssen jetzt mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion führen“, sagte Malmström weiter, „bevor wir irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben.“

Doch der Rückhalt schwindet auch in Brüssel. Der Sozialdemokrat Bernd Lange, EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Straßburger Parlamentes, forderte die Kommission bereits auf, das „Ergebnis nicht einfach unter den Teppich zu kehren.“ Der Ausgang der Konsultation zeige deutlich: „Wir brauchen keine ISDS-Regeln zwischen der EU und den USA.“ Dagegen sprach sich der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), dafür aus, „die Investitionsschutzklauseln, die ein bewährtes Instrument in Handelsabkommen sind, noch zu verbessern“. Karl Bär, Sprecher der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“, sagte: „Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht.“

Schutz der Unternehmen

Doch das wird nicht leicht werden, denn schon heute gehören solche nichtöffentlichen Schlichtungsverfahren, die investierende Unternehmen gegen Staaten anstrengen können, in 1400 Fällen zu den internationalen Handelsabkommen. Vor allem Deutschland hat in seinen bilateralen Wirtschaftsabkommen derartige Klauseln zum Schutz der eigenen Unternehmen beispielsweise vor Enteignung durchgesetzt. In Brüssel hatte man bereits versucht, einen neuen Weg einzuschlagen. So wurden im Ceta-Handelsabkommen mit Kanada der Vorrang der nationalen Rechtssysteme festgeschrieben und nur öffentliche Streitschlichtungsverfahren zugelassen. Doch Kritiker wie das Netzwerk Attac hatten „schwammige Formulierungen“ ausgemacht, die im Ernstfall keinen Schutz böten.

Nun ist erst einmal unklar, wie die Kommission die in dieser Frage unterbrochenen Verhandlungen mit Washington wieder in Gang bringen will. Noch während des Wahlkampfes hatte sich der neue Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker deutlich gegen Investorenschutz-Klauseln und Geheimgerichte ausgesprochen. Zu diesem Versprechen wird man wohl zurückkehren müssen. Aus dem Europäischen Parlament hieß es am Dienstag, ein TTIP-Abkommen mit einer Fortschreibung der ISDS-Verfahren sei in der Volksvertretung „chancenlos“.

Archivierter Artikel vom 14.01.2015, 06:00 Uhr