Wechsel: Wie wird’s im Ausland geregelt?

Berlin – Der mögliche Einzug von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Topetage der Deutschen Bahn sorgt für hitzige Diskussionen hierzulande. In anderen Ländern sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft an der Tagesordnung.

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Großbritannien:

Ex-Minister dürfen dem ministeriellen Verhaltenskodex zufolge nach dem Verlassen ihres Amtes zwei Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten. In dieser Zeit müssen sie jede Stelle, die sie annehmen, mit einem zuständigen Komitee abstimmen. Zugleich ist es aber üblich, dass Minister und Parlamentsabgeordnete Zweitjobs in Aufsichtsräten großer Firmen haben.

Diese müssen sie dem Kodex zufolge mit dem obersten Verwaltungschef des Ministeriums absprechen.

Frankreich:

Im Nachbarland werden bei Regierungs- und Präsidentenwechsel politische Funktionäre gern mit hohen Posten in Staatskonzernen versorgt. Das Gros der politischen und zum Teil auch der wirtschaftlichen Führungsriege kommt von denselben Elite-Universitäten. Beispielsweise wechselte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton nahtlos von der Wirtschaft in die Politik und wieder zurück.

USA:

Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind an der Tagesordnung. Die „Drehtür“ funktioniert vor allem zwischen Washington und der Wall Street bestens. Auffallend sind die vielen Banker von Goldman Sachs in politischen Spitzenämtern. So war George W. Bushs Finanzminister Henry Paulson zuvor Chef der Investmentbank.

Die aktuelle Chefin der Börsenaufsicht SEC, Mary Jo White, arbeitete zuvor für die Großkanzlei Debevoise & Plimpton. Angesichts dessen stellte Anwalt Gregory Wallance, der selbst mehrfach die Seiten wechselte, im Magazin „Forbes“ fest: Die „Drehtür“ sei so amerikanisch wie Apfelkuchen.

Archivierter Artikel vom 03.01.2014, 20:52 Uhr