Archivierter Artikel vom 28.08.2015, 20:30 Uhr
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Rheinland-Pfalz/Dresden

Versammlungsverbot nur in engen Grenzen denkbar

Dass ein Versammlungsverbot wegen eines polizeilichen Notstands verhängt werden soll, weil Sicherheitskräfte sich außerstande sehen, ein Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, ist in Rheinland-Pfalz „nicht denkbar und auch nicht akzeptabel“, sagt Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. Nach dem Verständnis des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz muss es auch in Sachsen möglich sein, nicht nur Fußballspiele und NPD-Aufmärsche zu schützen, sondern auch ein fremdenfreundliches Fest.

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