Archivierter Artikel vom 03.08.2015, 20:23 Uhr
Berlin

Streit um neue Regeln

Die Union ist uneins über ein mögliches Einwanderungsgesetz. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellte Verhandlungen über ein von SPD und Grünen gefordertes Einwanderungsgesetz in Aussicht.

Bis September müsse zuerst das Asylthema so strukturiert werden, „dass die Menschen sicher sein können, dass dieses Thema gelöst wird“, sagte Altmaier im ZDF-Morgenmagazin. Danach sei „alle Zeit der Welt“ für Lösungen bezüglich eines Einwanderungsgesetzes.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte indes im „Bericht aus Berlin“ in der ARD seine strikte Ablehnung: „Ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht infrage kommen.“ Stattdessen müsse über den „gewaltigen Missbrauch des Asylrechts“ geredet werden. Altmaier mahnte dazu, Einwanderungs- und Asylpolitik getrennt zu betrachten. Das Asylrecht sei kein Einwanderungsgrundrecht, sagte er.