Archivierter Artikel vom 03.12.2013, 06:51 Uhr

Strategie: Europa ist das neue Feindbild der Rechten

Berlin. Sie agieren gegen Fremde, den Islam und jetzt auch gegen die europäische Idee: Laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer- Stiftung hat sich Europa bei Rechts- und Nationalpopulisten zum „gleichberechtigten Feindbild“ entwickelt.

Von unserer Redakteurin Birgit Pielen

„Europaskepsis ist zwar kein neues Phänomen, aber die Breite und der Erfolg der EU-Gegner sind bemerkenswert“, schreiben die Autoren Karsten Grabow und Florian Hartleb. „Nirgendwo sonst wird die vertikale Dimension des Rechtspopulismus, also die Grenze zwischen ,uns', den ,einfachen, ehrlichen, kleinen Leuten' und ,denen da oben', dem ,abgehobenen Establishment', so sichtbar wie in den Debatten um die EU, ihre Verfahren und ihre Institutionen.“

Die Themen werden dabei extrem zugespitzt und verkürzt. Die Studie mit dem Titel „Europa – Nein danke?“ kommt zu dem Schluss, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf andere Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen. Die Parteienlandschaft in Europa verändere sich dadurch dauerhaft. Rechte Parteien entstehen immer dann, wenn eine kritische Masse an enttäuschten und ungebundenen Wählern vorhanden ist.

Die Übergänge vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus sind dabei fließend. Rechtsextremisten haben in der Regel paramilitärische Strukturen, während sich Rechtspopulisten gerade noch im Rahmen von Demokratie und Parlamentarismus bewegen – aber auch da sind die Grenzen häufig unklar. Das trifft zum Beispiel auf den Front National in Frankreich zu, der bis zum Führungswechsel von Jean-Marie Le Pen auf seine Tochter Marine als rechtsextrem eingestuft wurde.

Karsten Grabow und Florian Hartleb empfehlen demokratischen Parteien, die Propaganda der Rechtspopulisten, die selten konstruktive Lösungen anbieten, direkt anzugreifen. Ihr Vorschlag: „Die populistische Propaganda kann in gewissem Sinne sogar hilfreich sein, um Bereiche zu identifizieren, die bei den Bürgern Unzufriedenheit und Angst auslösen. Diese Bereiche müssen von den etablierten Volksparteien gezielt und klar angesprochen werden.“