Sollen deutsche Dschihadisten den Pass verlieren - Volker Beck ist dagegen
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Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Der Staat sollte stattdessen genauer hinsehen und vorhandene Gesetze nutzen und Programme gegen diese Radikalisierungsprozesse starten.
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Von Volker Beck (Grüne)
Das Aussteigerprogramm beim Bundesamt für Verfassungsschutz reicht nicht, da muss man früher ansetzen. Der Ruf nach Entzug der Staatsbürgerschaft und Einreisesperren löst die Probleme nicht. Es darf erst gar nicht dazu kommen, dass Menschen aus Deutschland in den Terrorkrieg des Islamischen Staat (IS) ziehen.
