Sollen deutsche Dschihadisten den Pass verlieren – Volker Beck ist dagegen

Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Der Staat sollte stattdessen genauer hinsehen und vorhandene Gesetze nutzen und Programme gegen diese Radikalisierungsprozesse starten.

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Von Volker Beck (Grüne)

Das Aussteigerprogramm beim Bundesamt für Verfassungsschutz reicht nicht, da muss man früher ansetzen. Der Ruf nach Entzug der Staatsbürgerschaft und Einreisesperren löst die Probleme nicht. Es darf erst gar nicht dazu kommen, dass Menschen aus Deutschland in den Terrorkrieg des Islamischen Staat (IS) ziehen. Sie müssen schon an der Ausreise gehindert werden. Mit polizeirechtlichen Meldeauflagen und dem Entzug des Reisepasses besteht eine Möglichkeit, die Ausreise zu verhindern. Der Personalausweis kann mit einem Sichtvermerk auf den Bereich der Bundesrepublik beschränkt werden.

Das ist alles auch gar nichts Neues. So wurde bereits 2006 dem Holocaustleugner Horst Mahler der Reisepass entzogen, um seine Ausreise in den Iran zur Holocaustleugnerkonferenz zu verhindern. Auch der Ex-NPD-Politiker Günter Deckert wurde beim Versuch der Ausreise in den Iran gehindert, und nicht selten sind auch einschlägig bekannte Fußball-Hooligans und sonstige Gewalttäter davon betroffen, die im Ausland zu bestimmten Ereignissen randalieren möchten.

Die wilden Verschärfungsforderungen begegnen auch zahlreichen verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Problemen: Eine Ausbürgerung darf niemals zur Staatenlosigkeit führen. Davor sind deutsche Staatsbürger durch Artikel 16 Grundgesetz geschützt, seien es Nazis oder Islamisten. Das war zwar mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1870 noch möglich, doch diese Bestimmung wurde durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 bereits aufgehoben. Zurück in der Gegenwart bedeutet das jedenfalls, dass dies nur bei Doppelstaatlern möglich wäre. Das lässt jedoch vollkommen außer Acht, dass wir Erstens in Deutschland nicht viele Doppelstaatler haben und wir Zweitens ein besonders großes Problem mit Konvertiten haben, die in ihrer Familie keinen Migrationshintergrund und definitiv keine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Auch bei Doppelstaatlern ist eine Ausbürgerung nach geltendem Recht nicht möglich, da die IS-Kräfte kein bewaffneter Verband eines ausländischen Staates sind. Und mir ist niemand bekannt, der sich für die völkerrechtliche Anerkennung von IS als Staat ausspricht.

Ähnlich undurchdacht wie der Entzug der Staatsbürgerschaft sind Einreisesperren und Ausweisungen. Deutschen kann die Einreise nach Deutschland nicht verweigert werden. Auch Drittstaatsangehörige, die in Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sind, haben grundsätzlich ein Recht auf Einreise. Außerdem tut diese Forderung so, als sei Terrorismus nur im Schengenraum ein Problem. Diese Terroristen bleiben aber auch eine terroristische Gefahr, wenn man sie nicht in den Schengenraum einreisen lässt oder ausbürgert.

Problemlos lässt sich dagegen mit Paragraf 7 aus dem Passgesetz argumentieren, dass der Reisepass für Reisen außerhalb des Schengen-Raums versagt oder entzogen werden kann, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der BRD gefährdet“. Die Voraussetzungen hierfür dürften bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine bevorstehende Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme an Kampfhandlungen zweifelsohne belegen lassen und könnten längst genutzt werden. Ob und wieweit die Bundesregierung das bereits tut, versuchen wir, mit einer Kleinen Anfrage gerade in Erfahrung zu bringen.

Es können auch polizeirechtliche Meldeauflagen zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit, also zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien, von den örtlich zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden verhängt werden, kombiniert mit einer Observation. Dies in Kombination mit dem Reisepassentzug wäre eine wirksame Methode, mögliche Auswanderer an ihren terroristischen Aktivitäten zu hindern.

Keine Antwort haben wir in diesem Land bislang auf die Radikalisierungsprozesse junger Menschen, die sich emotional so aufwiegeln lassen, dass sie sich plötzlich dafür entscheiden, für den islamistischen Krieg zu sterben. Auch die bereits laufenden Bundesprogramme gegen Extremismuserscheinungen und für Demokratie haben da bislang wenig Aufschluss geliefert. Doch die Expertise gibt es, wie beispielsweise bei Islamwissenschaftlerinnen wie Claudia Dantschke, die bereits seit Jahren in diesem Feld arbeitet. Eine erste Erkenntnis sind hier Abwertungsmechanismen und Diskriminierungserfahrungen, die wir ernst nehmen sollten, statt dauerhaft darüber zu diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. In einem Land, das die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert hat, erübrigt sich diese Frage.

Statt weiter unmögliche Forderungen zu erheben, sollten wir also die bereits bestehenden Mittel nutzen und uns wissenschaftlich der Frage nähern, wie es zur Radikalisierung kommt, um daraus Schlüsse zu ziehen, wie wir mit jungen Menschen umgehen, die plötzlich austicken.

Archivierter Artikel vom 11.09.2014, 06:07 Uhr