Sollen deutsche Dschihadisten den Pass verlieren? Thomas Strobl ist dafür

Bei all den Grausamkeiten, die wir täglich aus Syrien und dem Irak hören, ist es umso schrecklicher, dass auch Deutsche an dem dortigen Terror und Völkermord beteiligt sind. 20 Tote forderte im vergangenen Monat der Terroranschlag des deutschen Konvertiten Philipp B. in der Nähe der irakischen Stadt Mossul.

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Thomas Strobl: „Das Schwert unseres demokratischen Staates sind unsere Gesetze. Wenn sie zu weich sind, müssen wir sie schärfen. Andernfalls lassen wir es zu, dass sich radikale Dschihadisten ungehindert als tickende Zeitbomben in unserem Land bewegen.“
Thomas Strobl: „Das Schwert unseres demokratischen Staates sind unsere Gesetze. Wenn sie zu weich sind, müssen wir sie schärfen. Andernfalls lassen wir es zu, dass sich radikale Dschihadisten ungehindert als tickende Zeitbomben in unserem Land bewegen.“
Foto: picture alliance

Von Thomas Strobl (CDU)

Teilweise kehren die Dschihadisten noch radikalisierter und enthemmter nach Deutschland zurück und gefährden hier unsere Sicherheit. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen von den rund 400 ausgereisten Islamisten rund 100 wieder in Deutschland sein. Diese gewaltbereiten islamischen Extremisten und der „Islamische Staat“ fordern unsere freie Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in ähnlicher Weise heraus wie früher die RAF oder wie Al-Kaida mit den Anschlägen vom 11. September 2011.

Um dieser Gefahr entschlossen entgegenzutreten, ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen – bevor radikale Salafisten überhaupt nach Syrien und in den Irak reisen können. Solche gewaltbereiten Islamisten überhaupt zu erkennen und zu identifizieren, solange sie noch in Deutschland sind, ist für unsere Polizei und die Nachrichtendienste keine leichte Aufgabe. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden alles unternehmen, durch einen guten und systematischen Informationsaustausch diesen Leuten auf die Spur zu kommen.

Wenn die Hinweise der Sicherheitsbehörden ein hohes Maß an Gefährlichkeit eines Islamisten nahelegen und er in den „Dschihad“ ziehen möchte, sollten wir die Ausreise verhindern. Das ist in mehreren Dutzend Fällen auch schon geschehen. Heute ist es bereits möglich, den Reisepass zu entziehen, wenn der Betreffende die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet. Gewaltbereiten Dschihadisten sollte auf jeden Fall der Pass entzogen werden – das ist der erste Schritt.

Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis und von dort ist es möglich, unkontrolliert nach Syrien oder den Nordirak zu kommen. Deshalb brauchen wir einen zweiten Schritt, um den Terror-Tourismus einzudämmen: eine sichtbare Markierung auf dem Personalausweis. Wir benötigen für die alten und die neuen Personalausweise eine klare Kennzeichnung, die Grenzbeamte sofort erkennen lässt, dass dieser Ausweis nicht zur Ausreise berechtigt.

Nach der aktuellen Rechtslage können wir niemandem den Personalausweis abnehmen. Es gilt eine Ausweispflicht und es hat ja einen Sinn, mit dem Ausweis die Identität einer Person festzustellen. Eine Behörde kann unter denselben Voraussetzungen wie beim Passentzug anordnen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt. Eine solche Ausreisebeschränkung darf aber nicht nur im Personalausweisregister vermerkt sein, sondern sie muss durch eine Markierung auf dem Personalausweis gut sichtbar sein. Dann kann dem deutschen Dschihadisten schon am Flughafen die Ausreise verweigert werden.

Mir ist durchaus bewusst, dass die Formel „Ausweis markiert, Pass weg, Gefahr weg“ allein nicht funktioniert. So blauäugig ist niemand. Zum einen hilft der Passentzug nur, wenn uns der zur gewaltbereite Islamist vor der Ausreise bereits bekannt ist. Zum anderen haben wir damit noch nicht verhindert, dass Islamisten, die bereits im Krieg sind, noch radikalisierter nach Deutschland zurückkehren. Es bedarf eines Gesamtkonzepts, um auch in Zukunft Terroranschläge in unserem Land zu verhindern.

Deshalb sollten wir neben dem Passentzug zusätzlich über einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nachdenken: Wenn der extremistische – und womöglich gewaltbereite – Islamist Deutscher ist und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, sollten wir ihn ausbürgern, wenn er in den Dschihad zieht. Bereits nach heutigem Recht ist vorgesehen, dass ein Deutscher mit Doppelpass unsere Staatsangehörigkeit verliert, wenn er in die Armee eines fremden Staates eintritt. Diese Norm sollten wir auf Bürgerkriegsparteien wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erweitern.

Darüber hinaus brauchen wir Einreiseverbote, wenn wir Hinweise haben, dass ein ausländischer Dschihadist mit radikalen Motiven nach Deutschland zurückkehren möchte. Schließlich müssen wir die Sympathiewerbung für eine terrorostische Vereinigung wieder unter Strafe stellen. Solche Werbung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Damit wäre auch klargestellt, dass etwa das Zeigen der IS-Flagge strafbar ist.

Das Schwert unseres demokratischen Staates sind unsere Gesetze. Wenn sie zu weich sind, müssen wir sie schärfen. Der militante Islamismus ist derzeit eine der größten Gefahren für unser Land. Hierauf müssen wir mit einem starken Staat reagieren. Andernfalls lassen wir es zu, dass sich radikale Dschihadisten ungehindert als tickende Zeitbomben in unserem Land bewegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheitsrechte ausgenutzt werden, um sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. Das wäre Toleranz an der falschen Stelle.

Archivierter Artikel vom 11.09.2014, 06:00 Uhr