Archivierter Artikel vom 17.01.2014, 06:35 Uhr
Berlin

Schwarz-Rot: Jetzt präsentiert Nahles die Renten-Rechnung

Zum ersten Mal seit langer Zeit wird es wieder richtige Verbesserungen für Rentner geben, wenn auch längst nicht für alle. Das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), seit Donnerstag und damit schnell in der Welt, hat es in sich. Ältere Mütter, langjährige Beitragszahler und Frührentner dürfen sich freuen.

Von Günther Voss

„Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles zum mit dem Finanzminister abgestimmten Vorhaben, künftig zusätzliche Steuermittel für die Renten einzusetzen
„Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles zum mit dem Finanzminister abgestimmten Vorhaben, künftig zusätzliche Steuermittel für die Renten einzusetzen

Die Rechnung für die Wohltaten werden aber vor allem die Jüngeren bezahlen müssen. Teurer wird es in jedem Fall. Ob am Ende alles so kommt wie geplant, muss allerdings abgewartet werden. Denn noch ist das Gesetz vom Kabinett nicht einmal abgesegnet, vom Bundestag ganz zu schweigen. Schon jetzt steht aber fest: Das Rentenpaket wird die teuerste Reform dieser Legislaturperiode – und sie wirkt weit darüber hinaus.

„Ziel ist, das hohe Maß an sozialer Sicherheit im Alter auch in Zukunft zu erhalten“, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf, der bereits spätestens im Juni alle parlamentarischen Hürden überwunden haben soll. Ob die Union aber in allen Punkten mitzieht, ist noch dahingestellt. Was das Paket kostet, hat Nahles detailliert aufführen lassen: Die kostspieligste Maßnahme ist die Mütterrente, die schon im kommenden Jahr mit 6,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt – und aus der Rentenkasse bezahlt wird.

Das kritisieren Gewerkschaften wie Arbeitgeber. Jahr für Jahr sind ab 2015 für das Rentenpaket zwischen 9 und 11 Milliarden Euro Mehrausgaben veranschlagt.

Kosten: 60 Milliarden bis 2020

Eifrige Rechner haben das prompt auf der Zeitschiene bis 2020 zusammengezählt und kommen damit zu noch gewaltigeren Zahlen: Dann sind es gleich 60 Milliarden Euro.

Die Befürworter der Reform heben die positiven Wirkungen hervor. „Mit dem Rentenpaket schließen wir die vorhandenen Gerechtigkeitslücken“, sagt SPDFraktionsvize Carola Reimann. Es helfe vor allem Menschen, die lange und hart gearbeitet hätten oder dies aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr tun könnten. „Deshalb ist es richtig, dass wir für diese Menschen Geld in die Hand nehmen.“

Die Kehrseite ist: Von den Verbesserungen sind viele ausgeschlossen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren begünstigt vor allem männliche Facharbeiter – aber nur jene, die vor 1963 geboren sind, also die heute schon über 50-Jährigen. Sie werden von der stufenweisen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ausgenommen. Die Facharbeiter sind für die SPD schon immer eine der wichtigsten Wählergruppen.

Doch Frustration ist bereits absehbar. Wer etwa 1960 geboren ist, 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat und sich Hoffnung auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 gemacht hat, dürfte enttäuscht sein: Er oder sie muss bis 64 Jahre und vier Monate – also fast eineinhalb Jahre länger – im Job bleiben, um ohne Abschlag in Rente gehen zu können. Denn der Eintritt ist im Konzept nach Jahrgängen gestaffelt. Die Kosten wachsen von 900 Millionen Euro in diesem Jahr 2014 auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Von der verbesserten Mütterrente werden etwa 9,5 Millionen ältere Frauen profitieren, die Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Das belastet erst einmal die Rentenkasse erheblich, hilft im Zweifel im Kampf gegen Altersarmut aber eher wenig: Den Aufschlag sollen all jene bekommen, die Kinder erzogen haben. Auch die Zahnarztgattin, die auf den Zuschlag wahrscheinlich nicht angewiesen ist. Weil diese Wählergruppe eher konservativ wählt, waren deren Interessen besonders der CSU ein Herzensanliegen. Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr.

Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter später geborener Kinder erhalten weiterhin drei Rentenpunkte. Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt werden soll aber rückwirkend vom 1. Juli an.

Auf ein Jahr bezogen, kostet die höhere Mütter-Rente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für dieses Jahr 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

Steuerzuschuss erst 2019

Dass die Mütter-Rente aus der Rentenkasse – also aus Beitragsgeldern – bezahlt wird, ist Kritikern ein Dorn im Auge.

Konsequent wäre es, diese gesellschaftspolitische Leistung aus dem Steuersäckel zu begleichen, meint nicht nur die Opposition. Nahles konnte dem Berliner Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) aber nur ein kleines Zugeständnis abringen: Zwischen 2019 und 2022 – also nach der laufenden Legislaturperiode – wird der Bundeszuschuss zur Rente um bis zu 2 Milliarden Euro aufgestockt.

Derzeit sind es bereits 81 Milliarden Euro. Fest steht auch: Die Milliarden- Mehrbelastungen bleiben nicht ohne Auswirkung auf die Beiträge – und damit auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die in diesem Jahr auf sinkende Beiträge gesetzt hatten. Jetzt soll es keine Senkung geben – und der 2013 aktuelle Beitragssatz von 18,9 Prozent bis 2018 konstant bleiben.

Danach geht es allerdings schneller nach oben als bislang prognostiziert: 2019 sieht der Entwurf von Nahles 19,7 Prozent vor – statt wie bislang angenommen 19,1 Prozent. 2025 sind es nach neuer Rechnung dann schon 20,8 Prozent. Nach bisheriger Prognose sollte der Rentenbeitrag zu jenem Zeitpunkt erst bei 20,3 Prozent liegen.